Archiv


Kampeter: Mehrwertsteuerreform auch abhängig von Finanzentwicklung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, begrüßt die neu gefundene Einigkeit von CDU und CSU in Sachen Mehrwertsteuer. Eine Reform vor der Wahl sieht Kampeter ebenfalls nicht, durchaus aber offene Fragen. Dazu zählt laut Kampeter, wie sich die Finanzkrise auch 2010 auswirkt.

Steffen Kampeter im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Der Europawahlkampf naht und für die CSU ist das ein ganz entscheidender Wahlkampf. Gut möglich, dass man in Bayern gar nicht genug Stimmen sammeln kann, um dann bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Also braucht es populäre Themen. Gerade hat der Ministerrat der Europäischen Union die Option eröffnet, unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zu erheben, und Horst Seehofer hat den Wink des Zufalls verstanden. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, das wär's doch für das bayerische Handwerk, für die bayerische Gastronomie, für den Mittelstand. Das belebt die Konjunktur und vielleicht auch das Wahlvolk.
    Am Telefon bin ich nun verbunden mit Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Kampeter.

    Steffen Kampeter: Guten Tag aus Berlin.

    Breker: Entwarnung für Sie. Die CSU will die Mehrwertsteuer nun erst nach der Bundestagswahl senken. Da ist Ihnen aber ein Stein vom Herzen gefallen, was?

    Kampeter: Na ja, die Frage nach der Strukturreform der Mehrwertsteuer ist ja nicht besonders originell und neu. Die von Horst Seehofer beschriebenen unlogischen Sachverhalte sind ja nicht nur seit diesen Tagen bekannt, sondern sie hätten auch ohne den EU-Beschluss in der einen oder anderen Art und Weise bereinigt werden können. Deswegen war es klug und richtig zu sagen, wir nehmen uns dieses Thema der Strukturreform, der logischen Konsistenz der Mehrwertsteuer für die nächste Legislaturperiode vor. Ich freue mich, dass es da zwischen CDU und CSU jetzt eine gemeinsame Auffassung gibt.

    Breker: Also das kommt jetzt ins Wahlkampfprogramm der Union und wird dann bei den nächsten Koalitionsverhandlungen so angegangen?

    Kampeter: Ob man das ins Wahlprogramm schreibt, das weiß ich nicht. Darüber wird in den nächsten Wochen zu verhandeln sein. Aber richtig ist, dass in der Mehrwertsteuer die systematischen Fragen nicht ganz klar und deutlich gelöst werden. Ich will aber auch gleichzeitig und deutlich hinzufügen, dass es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich keine Mehrwertsteuersenkung gegeben hätte, wie es manche gewünscht haben, die die Debatte jetzt, glaube ich, nach vorne treiben, sondern es hätte an anderer Stelle angesichts der schwierigen haushaltspolitischen Lage natürlich auch die Forderung gegeben, Mehrwertsteueranpassungen nach oben vorzunehmen, denn die Beispiele, die Herr Seehofer hier vorgetragen hat, kann man ja in der einen oder anderen Art und Weise lösen – entweder voller Mehrwertsteuersatz für die Güter, die er vorgetragen hat, um die Gleichbehandlung zu berücksichtigen, oder Absenkung. Insbesondere bei der SPD wäre ich mir da nicht so sicher. Die hat ja schon mal mit null Prozent Mehrwertsteuer einen Wahlkampf geführt und hat sich dann auf drei Prozent eingelassen.

    Breker: Mit Ihnen, mit der CDU und der Union in Berlin. – Peer Steinbrück, wenn der sagt, wir können uns das überhaupt nicht leisten, wir haben gar kein Geld dafür, hat er da Unrecht?

    Kampeter: Peer Steinbrück sagt richtigerweise, dass für Steuersenkungen auf Pump auf absehbare Zeit wenig Spielraum ist, realistischer gesehen quasi überhaupt gar kein Spielraum. Deswegen glaube ich, dass auch der Begriff der Strukturreform deutlich macht, dass es hier nicht um vordergründige Mehrwertsteuersenkungen, sondern um strukturelle und systematische Bereinigung der Steuerstruktur in der Mehrwertsteuer geht. Ob es dabei zu substanziellen Absenkungen der Mehrwertsteuerlast kommt, hängt ja von politischen Mehrheiten, von den finanzpolitischen Rahmenbedingungen und dem gemeinsam getragenen politischen Willen einer zukünftigen Koalition ab.

    Breker: Sie haben es eben erwähnt, Herr Kampeter. Die Große Koalition, sie steht für eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte. Die Union eine Steuererhöhungspartei; das will die CSU anders haben, umkehren.

    Kampeter: Ja. Das ist ja auch der gemeinsam getragene Wille, setzt allerdings voraus, dass wir nicht nur Steuersenkungen versprechen, sondern auch uns dann klar und deutlich positionieren, dass wir die Staatsausgaben begrenzen, um diese Steuersenkungen dann auch gegenzufinanzieren. Diese Symmetrie in der Finanzpolitik unterscheidet uns ja beispielsweise auch von anderen, derzeitigen Oppositionsparteien wie der FDP. Die verspricht Steuersenkungen, keine Schulden und Mehrausgaben für ihre Klientel. Bei der FDP ist in der Steuerpolitik der Taschenrechner kaputt. Bei der Union scheint mir der Realismus sehr viel größer zu sein.

    Breker: Aber Haushaltssanierung, das ist doch in ferner Zukunft erst ein Thema?

    Kampeter: Ja. Ich glaube auch nicht, dass wir hier über kurzfristige Effekte reden, wenn Sie über Senkung der Steuerlast sprechen, sondern man muss jetzt erst mal schauen, wie haut die Finanzkrise in die öffentlichen Finanzen rein. Ich gehe davon aus, dass das Haushaltsjahr 2010 deutlich schwieriger ist als das derzeitige Haushaltsjahr 2009. Wir werden im Mai eine Steuerschätzung haben, die den einen oder anderen Blütentraum dann auch zerplatzen lässt. Die Steuerpolitik für die nächste Legislaturperiode muss auf realistischen Annahmen aufsetzen. Trotzdem bleibt das Ziel der Union klar: wir werden das an Entlastung und Strukturreform realisieren, was finanzpolitisch möglich und gesellschaftspolitisch nötig ist.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Herr Kampeter, danke für dieses Gespräch.

    Kampeter: Gerne, Herr Breker.