Kampeter: Zuerst über Einsparungen reden

Hans-Joachim Wiese: Eine denkwürdige Woche liegt hinter uns. Die so genannte Woche der Entscheidung liegt vor uns. Der SPD ist ihr Vorsitzender abhanden gekommen. Edmund Stoiber, der eigentlich vorgesehene künftige Wirtschaftsminister der großen Koalition, ging von der Fahne. Zwischendurch wurde auch verhandelt über zu stopfende Haushaltslöcher von wahlweise 35 Milliarden, 43 Milliarden oder gar 70 Milliarden Euro. Mehrwertsteuererhöhung, drastischer Abbau von Steuervergünstigungen, die Folterinstrumente wurden schon mal präsentiert. Was nun aber wirklich geplant ist und von den potenziellen Großkoalitionären in die Wege geleitet werden soll, das muss diese Woche zeigen. Am Telefon ist jetzt der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Steffen Kampeter. Schönen guten Morgen!

Steffen Kampeter: Guten Morgen Herr Wiese!

Wiese: Herr Kampeter, Geld ist zwar nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts, um mal das Wort Willy Brandts zeitgemäß abzuwandeln. Es geistern ja ganz unterschiedliche Zahlen durch die Medien. Wie groß ist denn nun das Loch im Haushalt wirklich? 35, 43, 70 Milliarden?

Kampeter: Nach offiziellen Angaben, die noch von der rot-grünen Regierung vorbereitet worden sind, fehlen uns im nächsten Jahr 63 Milliarden Euro, die wir ausgeben, aber nicht durch dauerhafte Einnahmen erhalten. Das wird sich in der Legislaturperiode unter den Annahmen nicht viel ändern. Also müssen wir umsteuern. Schuldenfrei wollen wir allerdings erst 2013 sein und bis dahin ist es ein schwerer, aber ein notwendiger Weg, denn die Alternative heißt ja Staatsbankrott oder Inflation oder Konsolidierung. Staatsbankrott und Inflation kann ja ernsthaft keiner wollen. Unser Ziel ist es, in diesem und im nächsten Jahr etwa 35 Milliarden Euro einzusparen, das heißt weniger auszugeben vor allen Dingen und da, wo wir uns nicht auf Minderausgaben einigen können, muss man auch über Einnahmesteigerungen reden.

Wiese: 63 Milliarden, das ist ein Haufen Holz, und 35 Milliarden Einsparung jetzt erst mal. Da klafft ja aber doch noch eine gewaltige Lücke. Wie soll die denn geschlossen werden?

Kampeter: Sie haben ja in dem Vorbericht von Herrn Platzeck gehört, dass er von gebundenen Ausgaben gesprochen hat. Der Hauptausgabeblock in diesem Bundeshaushalt von 250 Milliarden sind die Sozialausgaben. Allein 80 Milliarden Euro zahlt der Bundeshaushalt an die Rente. Wenn man das alles nicht in Frage stellt, dann werden Einsparungen schwierig, und es wird die Aufgabe dieser Woche sein, gemeinsam mit den Sozialdemokraten auch auf der Ausgabeseite noch Dinge konsensual zu vereinbaren, denn wenn man auf der Ausgabenseite alles heilig spricht, dann muss ein großer Teil dieser Lücke über Steuererhöhungen finanziert werden und das halte ich nicht für akzeptabel. Da muss noch kräftig nachgearbeitet werden.

Wiese: Lassen Sie uns dennoch erst mal bei diesem Punkt Steuererhöhungen bleiben, also bei der Einnahmeseite, Herr Kampeter.

Kampeter: Das müssen wir chronologisch genau umgekehrt sehen, denn das ist ja genau der falsche Weg. Wenn man sich nicht kräftig daran macht zu gucken, ist beispielsweise bei den Bundesministerien im engeren Sinne nicht die eine oder andere Milliarde zu holen, ist jede Sozialleistung in der Höhe tatsächlich akzeptabel, und man fängt mit den Steuererhöhungen an, dann werden sie auch bei einem hohen Anteil von Steuererhöhungen landen.

Wiese: Ja, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass sie das Thema Steuererhöhungen nicht so gerne besprechen, weil das ja doch sehr unangenehm auch für die Politiker ist. Wo soll das Geld herkommen? Sie können es ja nicht drucken. Also Mehrwertsteuererhöhung?

Kampeter: Herr Wiese, wenn bei den Verhandlungen heraus kommt, dass wir ungefähr 50 zu 50 Einsparungen und Einnahmeverbesserungen realisieren können, dann glaube ich ist das ein gutes Stück Weg. Dass bei den Einnahmeverbesserungen zwei Bereiche besonders hervorstechen neben dem Subventionsabbau auf der steuerlichen Einnahmeseite, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer, ist klar. Die Größenordnungen, Die Sie mich jetzt als nächstes fragen, hängen sehr davon ab, wie stark wir auf der Ausgabeseite etwas machen. Meine Begeisterung für Steuererhöhungen wird genauso wie bei Ihnen gleich null sein. Allerdings gibt es auch Menschen in Deutschland, die von Ausgabeabsenkungen nichts halten.

Wiese: Schön, dass Sie über prophetische Gaben verfügen, Herr Kampeter. Ich wollte Sie tatsächlich nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer fragen. 20 Prozent ist ja doch auch wieder ein Haufen Holz. Wenn die Einnahmeseite also besser beziehungsweise die Sparseite besser ausfallen könnte, dann eine geringere Mehrwertsteuererhöhung. Habe ich Sie richtig verstanden?

Kampeter: Das ist genau, weshalb wir unionsseitig vorschlagen, dass man sich doch chronologisch beim Sparen bitte immer erst an die Ausgaben macht. Jeder normale Haushalt, der zu wenig Geld hat, wird nicht immer daran denken, dass er mehr herein holt, sondern weniger ausgibt. Da bleiben die großen Blöcke im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wo wir allein innerhalb eines Jahres zehn Milliarden Euro mehr ausgegeben haben, als Hauptanregungspunkt, dort noch mal darauf zu gucken, auf was man sich einigen kann. Wir Haushälter haben auch deutlich gemacht, dass wir den Bundeszuschuss an die Krankenversicherung bitten zu überprüfen und die Festlegung, bei den Rentnern keinerlei Bewegungsspielraum zu zeigen, macht die Konsolidierung natürlich sehr viel schwieriger.

Wiese: Bundeszuschuss Krankenversicherung, keine Bewegung bei den Renten. Wo könnte noch gespart werden? Eigenheimzulage, Subventionsabbau, all diese Dinge sind ja auch in der Diskussion.

Kampeter: Das sind ja im Wesentlichen Steuererhöhungen. An die wird zu denken sein, aber die Eigenheimzulage ist ja der Jäger 90 dieses Jahres. Sie ist zehnmal bereits ausgegeben worden. Sie bringt im ersten Jahr noch nicht mal einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ich denke aber derjenige, der behauptet, sie wird weiter fortbestehen, der muss erst mal einen besseren Vorschlag machen. Von daher glaube ich, dass es eine große Möglichkeit gibt, wenn es eine politische Gegenleistung der Sozialdemokraten gibt, dass auch im Bereich der Eigenheimzulage das rasche Ende eingeleitet wird.

Wiese: Und Sie sind dann auch bereit, von Ihrer Seite, von der Unionsseite aus, den Sozialdemokraten entgegenzukommen mit der Reichensteuer?

Kampeter: Die Frage Mehrwertsteuer und die Frage Einkommensteuer denke ich wird am Schluss erst entschieden werden. Das ist eine Entscheidung, die sich die beiden Parteivorsitzenden vorbehalten haben und das ist auch gut so, denn die Steuererhöhungen sollen eigentlich lediglich das ausgleichen, was an Ausgabeabsenkungen nicht erfolgt ist. Deswegen ist es klug, dass diese Entscheidung bei Frau Merkel, Herrn Müntefering beziehungsweise Herrn Stoiber bleibt.

Wiese: Herr Kampeter, ich bin wirtschaftspolitischer Laie. Es heißt doch immer, die hohe Arbeitslosigkeit sei nicht zuletzt Folge der klammen Binnennachfrage. Wenn aber nun die Mehrwertsteuer erhöht wird, wenn eine Reichensteuer kommt, wenn überall gespart wird, dann werden doch die Waren noch teuerer und die Nachfrage sinkt weiter. Wie kommen wir dann aus diesem Teufelskreis heraus?

Kampeter: Die Logik der Konsolidierung bedeutet, man kann nicht nur alleine konsolidieren, sondern man muss Reformen vorantreiben, die wirtschaftliches Wachstum unterstützen. In dieser Situation können das keine Reformen sein, die zusätzliches Geld kosten, sondern die wachstumsfördernden Reformen müssen vor allen Dingen durch eine Lockerung der Beschäftigungsbremsen auf dem Arbeitsmarkt sein. Hier gibt es ja erste Signale der Bewegung für die letzten Tage auf Seiten der SPD.

Wiese: Also Aufweichung des Kündigungsschutzes?

Kampeter: Das ist nicht nur Aufweichung des Kündigungsschutzes. Da gibt es ja eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit denen man den Arbeitsmarkt wirklich zu einem Arbeitsmarkt fortentwickeln könnte. Es sind auch die Vielzahl von bürokratischen, genehmigungsrechtlichen und sonstigen Regelungen, die den Job-Motor Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland so stranguliert haben, dass man sie lösen kann. Ein Synonym dafür war die so genannte Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie, die wenig Fortschritt und nur Kosten gebracht hat. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen hier glaube ich sehr konstruktive Gespräche, so dass man, wenn man die große Koalition reduzieren würde auf das Sparen, glaube ich unzufrieden sein muss. Die Flankierung durch wachstumsfördernde und dem Arbeitsmarkt nutzende Reformen muss eine Begleitaktion sein, wenn nicht sogar ähnlich wichtig wie die Konsolidierung vorangetrieben werden. Allerdings muss mit einem Irrglauben aufgehört werden. Der Irrglaube lautet Schulden fördern Wachstum. Das Gegenteil ist richtig. Alle Staaten, denen es gut geht, die haben ihre Staatsfinanzen in Ordnung.

Wiese: Herr Kampeter, ganz kurz noch. Haben wir am Ende der Woche die große Koalition, oder wird es das Kölner Modell geben?

Kampeter: Die Bundespolitik sollte sich nicht in allen Fragen in der Kommunalpolitik Ratschläge holen. Deswegen gehe ich davon aus, wenn alle Seiten sich im Laufe dieser Woche noch aufeinander zubewegen, dass die große Koalition am Wochenende klar erkennbar ist und in der nächsten Woche von den Parteitagen dann auch unterstützt wird. Die Alternative eines Scheiterns stellt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht und ich glaube sie wäre auch nicht wünschenswert. Wahlen haben kein Rückgabedatum. Wir müssen den Wählerauftrag annehmen. Der ist ein bisschen kniffliger, als wir das alle erwartet haben, aber jetzt müssen wir das, was für unser Land wichtig ist, machen, nämlich Wachstum und Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit senken und den Staatshaushalt und den Föderalismus reformieren.

Wiese: Das war in den "Informationen am Morgen" der Haushaltsexperte der CDU, Steffen Kampeter. Schönen Dank und auf Wiederhören!

Kampeter: Ich danke Ihnen, Herr Wiese.