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StartseiteNachrichten vertieftFrankreich beantragt erstmals Hilfe nach EU-Vertrag17.11.2015

Kampf gegen den ISFrankreich beantragt erstmals Hilfe nach EU-Vertrag

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass die Klausel genutzt wird: Frankreich hat nach dem Terror in Paris bei seinen EU-Partnern militärische Hilfe nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags angefordert. Deutschland sagte umfangreiche Unterstützung zu. Russland und Frankreich wollen bei der Bekämpfung der Terrormiliz IS zusammenarbeiten.

Der französische Präsident François Hollande neben einer EU-Flagge. (dpa/picture alliance/Javier Lizon)
Der französische Präsident François Hollande (dpa/picture alliance/Javier Lizon)
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Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bat beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel um den Beistand:

Der französische Präsident François Hollande hatte in einer Rede vor dem Parlament am Montag erklärt, er habe Le Drian beauftragt, auf Basis der Beistandsklausel des EU-Vertrags Beratungen mit den europäischen Partnern darüber zu beginnen, wie diese Frankreich unterstützen könnten. 

Der Artikel besagt:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sicherte Frankreich umfangreiche Unterstützung zu. Deutschland werde genau analysieren, worum Frankreich bitte. Es sei selbstverständlich, dass man alles in der Macht stehende tun werde, um Hilfe und Unterstützung zu leisten. Dabei gehe es nicht nur um militärische Maßnahmen, sondern ein viel breiter angelegtes Vorgehen. Einzelheiten nannte sie nicht.

Russland und Frankreich koordinieren Militäreinsatz

Russland will bei der Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Frankreich zusammenarbeiten. Nach Angaben des Kremls vereinbarten die Präsidenten Wladimir Putin und Hollande in einem Telefonat, die Militäreinsätze zu koordinieren. Putin selbst erklärte, er habe die russische Marine angewiesen, Kontakt zu dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" aufzunehmen. Die Franzosen sollten als Verbündete behandelt werden.

US-Verteidigungsminister ruft zu Beteiligung am Kampf gegen IS auf

In Paris beraten derweil Frankreichs Präsident Hollande und US-Außenminister Kerry über das weitere Vorgehen. Zuvor hatte Kerry die Solidarität seines Landes zugesichert und betont, man werde den IS und all jene, die seine verabscheuungswürdige Ideologie teilten, besiegen. Hollande strebt eine Allianz der Großmächte gegen die Dschihadisten-Miliz an. US-Verteidigungsminister Ash Carter äußerte im "Wall Street Journal" die Hoffnung, dass die jüngsten Attentate weitere Europäer wach rütteln und dazu bewegen würden, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

 (ion/cvo/jcs)

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