Samstag, 20. August 2022

Archiv

Kampf gegen IS-Terror
"Autonomie ja, aber kein kurdischer Staat"

Autonomie ja - aber keine Veränderung von Grenzen. Diese Antwort gibt Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, auf die kurdische Frage. Im Deutschlandfunk sagt die sozialistische Politikerin, der IS-Terror sei eine globale Gefahr, für die Syriens Präsident Assad mitverantwortlich sei.

Elisabeth Guigou im Gespräch mit Christoph Heinemann | 29.08.2014

    Christoph Heinemann: "Frankreich, Deutschland und andere Partner haben entschieden, den Kurden im Norden des Irak Waffen zu liefern. Hat die internationale Gemeinschaft die Gefahr, die von der Organisation Islamischer Staat (ISIS) ausgeht, unterschätzt?"
    Elisabeth Guigou: "Ich glaube nicht, dass wir sie unterschätzt haben. Wir waren allerdings überrascht von der Auflösung der irakischen Armee. Wir haben damit gerechnet, dass die irakische Armee länger Widerstand leisten würde. Die Lage ist alarmierend, außergewöhnlich ernst und ohne Vorbild. Hier geht es nicht um eine Terrororganisation wie El Kaida, sondern um einen regelrechten terroristischen Staat. Und das inmitten einer Region, die ohnehin durch Instabilität erschüttert ist. Das Ziel von ISIS ist ein Kalifat des Hasses und der Barbarei. Nicht nur in Syrien und dem Irak, sondern auch in Jordanien, dem Libanon, Israel und in Libyen, also in allen Nachbarstaaten. Und dies bedroht unsere Sicherheit, die Sicherheit aller europäischer Staaten".
    Wieso bekommen die Kurden Waffen, die syrischen Rebellen aber nicht?
    Heinemann: "Wieso gibt man den Kurden, was man den syrischen Rebellen verweigert hat?"
    Guigou: "Diese Frage ist berechtigt, und wir stellen sie auch hier in der Nationalversammlung. Allerdings verfügen wir, was diese Waffenlieferungen betrifft, über Garantien: diese Lieferungen erfolgen mit Zustimmung der irakischen Regierung, also mit der Zustimmung einer legitimen Regierung. Diese Waffen werden aus Prinzip nicht direkt an irgendwelche Gruppen in einem Land geliefert. Übrigens hat zumindest Frankreich sogenannte nicht-letale, nicht tödliche Waffen an die demokratische Opposition in Syrien geliefert".
    Heinemann: "Wie sollte man reagieren, wenn die Kurden als Gegenleistung für ihren Kampf gegen die Dschihadisten und Terroristen einen eigenen unabhängigen Staat fordern?"
    Guigou: "Die Frage stellt sich. Es liegt in unserem Interessen, die Kurden und die irakische Armee dabei zu unterstützten, die ISIS in Schach zu halten und verlorene Gebiete zurückzuerobern. Sie stehen immerhin einige Kilometer vor Bagdad. Wir haben allerdings kein Interesse an Grenzveränderungen. Man sollte ein Statut mit weit reichender Autonomie ausarbeiten. Eine Veränderung von Grenzen, auch wenn diese ungerecht sein mögen, stellt ein großes Problem dar, denn es könnte sich ein beträchtlicher Dominoeffekt entwickeln".
    IS-Terror eine globale Bedrohung
    Heinemann: "Kann man verhindern, dass die Waffen der Kurden im Nordirak an Kämpfer der PKK in der Türkei weitergegeben werden?"
    Guigou: "Eine absolute Garantie wird man nicht bekommen können. Dennoch: diese Bedrohung durch ISIS und dieses Kalifat des Hasses ist eine globale Bedrohung. Es ist sehr wichtig, dass darüber auf einer internationalen Konferenz gesprochen wird, wie dies der französische Präsident Francois Hollande vorgeschlagen hat. Alle Länder der Region müssen an der Regelung dieser Frage beteiligt werden. Kurzfristig geht es jetzt um humanitäre Hilfe. Glücklicherweise ist diese auf den Weg gebracht, und die Europäische Union spielt dabei eine wichtige Rolle. Mittelfristig liegt es in der Verantwortung der irakischen Regierung, einen Autonomieprozess auszuarbeiten".
    Heinemann: "Präsident Obama hat gezielte Luftschläge gegen die ISIS angeordnet, der französische Außenminister Laurent Fabius hat gesagt: wir lassen unsere Freunde nicht fallen. Bedeutet das, dass die französische Regierung gegebenenfalls ein militärisches Engagement nicht ausschließt?"
    Guigou: "Jedes Land übernimmt eigenständig Verantwortung. Die Vereinigten Staaten haben Bombardierungen beschlossen. Präsident Obama hat Bodentruppen aber abgelehnt. Wir machen beides nicht, befürworten aber die amerikanische Intervention. Wir haben beschlossen, Waffen zu liefern, weil wir meinen, dass vor allem die irakische Regierung verantwortlich ist, und dass eine politische Lösung vorrangig ist. Meines Wissens ist es wenigstens gegenwärtig nicht vorgesehen, weiter zu gehen".
    Rolle Assads beim Aufstieg der IS-Terroristen nicht vergessen
    Heinemann: "Verändert die Bedrohung durch ISIS die Position in Syrien: Muss man mit dem Assad-Regime sprechen oder sogar zusammenarbeiten, um ISIS zu bekämpfen?"
    Guigou: "Eine heikle Frage, vergessen wir nicht, was Baschar Al Assad angerichtet hat. Er ist für den Aufstieg der ISIS verantwortlich. Einige der Führer dieser Gruppe wurden aus Assads Gefängnissen befreit. Er hat die Sache laufen lassen. Jetzt gibt er sich alarmiert. Es ist schwierig: wir können das syrische Volk nicht vor die Wahl stellen zwischen einem blutigen Diktator mit rund 200.000 Toten einerseits und andererseits Terroristen. Man kann nur hoffen, dass sich die demokratische Opposition eines Tages durchsetzen wird. In Syrien sind wir bisher gescheitert. Frankreich hat von Beginn an die syrische Opposition zusammengeführt. Wir haben nach dem Einsatz von Giftgas durch Baschar Al Assad für Bombardierungen plädiert, dem wollte man aber nicht folgen. Mehr und mehr ist alles auseinandergebrochen. Ich kann nicht umhin festzustellen, auch wenn das nun Geschichte ist, dass wir in Syrien heute nicht dort stünden, wo wir heute stehen, wenn wir früher interveniert hätten".
    Heinemann: "Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, die Regierungsumbildung in Paris. Ist diese neue Regierung, wie die Zeitung Le Monde geschrieben hat, die letzte Chance für den Präsidenten, seine Amtszeit zu retten?"
    Guigou: "Nein, ich nehme das nicht als Katastrophe wahr. Diese Umbildung war zwingend notwendig. Arnauld Montebourg ist in seiner öffentlichen Äußerung zu weit gegangen. Und zwar in zwei Punkten: indem er die Entscheidungen des Präsidenten und der Regierung hinsichtlich der steuerlichen Stellung von privaten Haushalten und Unternehmen infrage gestellt hat. Und er hat sich in unangebrachter Weise über die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin geäußert. Ein Minister einer ausländischen Regierung sollte sich nicht öffentlich in die Innenpolitik eines befreundeten Landes einmischen".
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.