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Kampf gegen Salafisten
Wenn das Terrorabwehrzentrum um 14 Uhr Feierabend macht

Bremen gilt als Hochburg der Salafisten. Bei einem Einsatz wegen erhöhter Gefahr durch Extremisten unterliefen der Polizei haarsträubende Fehler. Der Skandal: Ausgerechnet das zentrale Organ zur Bekämpfung des Terrorismus machte an jenem Freitag um 14 Uhr Dienstschluss.

Von Almuth Knigge | 02.12.2015
    Polizeiwagen und Beamte stehen in Bremen während einer Durchsuchung vor dem salafistischen Kultur & Familien Verein (KuF) im Stadtteil Gröpelingen neben zwei Frauen, die vollkommen verschleiert sind.
    In Bremen (Florian Kater, dpa)
    Ende Februar ist Bremen im Ausnahmezustand. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Anti-Terror-Einsatz. Angeblich haben gewaltbereite Islamisten einen Anschlag geplant. Der Einsatz ist nicht fehlerfrei. Innensenator Mäurer von der SPD musste dem Gremium über acht Stunden Rede und Antwort stehen. Die Erfahrungen aus Bremen dürften gerade jetzt angesichts der angespannten Sicherheitslage auch für die Innenminister der anderen Bundesländer interessant sein, die heute in Koblenz zusammenkommen.
    Rückblick auf die Ereignisse
    28. Februar 2015, Bremen: Schwer bewaffnete Polizisten stehen Wache vor dem Dom, patrouillieren zwischen Rathaus und Roland. Ausnahmezustand in der kleinen Hansestadt. Die Sicherheitsbehörden haben Hinweise bekommen, das vier schwer bewaffnete Islamisten auf dem Weg nach Bremen sind, um Anschläge zu verüben. Im Visier – das islamische Kulturzentrum, kurz IKZ, am Rande der Innenstadt. Dort, so vermutet man, könnten sich die Terroristen aufhalten, dort könnten auch Waffen gelagert sein.
    Doch bei der Untersuchung am Samstagabend findet die Polizei niemand und nichts Verdächtiges. Hinterher stellt sich heraus – es gab eine Observierungslücke von fünf Stunden, weitere haarsträubende Fehler in der Polizeiarbeit. Das räumen die Beteiligten, allen voran Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD auch ein.
    "Die Polizei ist nicht so vorbereitet gewesen, wie es wünschenswert gewesen wäre."
    Achtstündige Befragung im Senat
    Über acht Stunden dauerte die Befragung des Senators durch die Abgeordneten – und die Fragen, die immer noch im Raum stehen, sind nicht nur für die Aufarbeitung des Bremer Einsatzes relevant. Die Erfahrungen aus Bremen dürften gerade jetzt angesichts der angespannten Sicherheitslage auch für die Innenminister der anderen Bundesländer interessant sein, die heute in Koblenz zusammenkommen. Wo lagen die Probleme bei der Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden?
    Innensenator Ulrich Mäurer: "Ich hatte nicht geglaubt, dass unsere zentrale Einrichtung, dass zentrale Organ zur Bekämpfung des Terrorismus dass die am Freitag um 16 Uhr Dienstschluss machen."
    Eine Erkenntnis aus der Bremer Pannenserie ist zum Beispiel, dass das gemeinsame Terrorabwehrzentrum der Länder am Freitag um 14 Uhr Dienstschluss hatte und nicht mehr zu erreichen war. Offenbar waren bis Februar Terrorandrohungen oder Anschläge am Wochenende in den Dienstvorschriften nicht vorgesehen. Seitdem gibt es immerhin eine Wochenendbereitschaft. Aber die Kernfrage, auf die der neunköpfige Ausschuss eine Antwort haben will ist. Wie ist Bremen aufgestellt, sollte es erneut zu kritischen Situationen wie einem Terroralarm kommen? Fragt nicht nur der CDU Obmann im Ausschuss, Thomas Röwekamp:
    "Halten sie diese Vorbereitung angesichts der Bedrohungslage, die sie heute Morgen geschildert haben für ausreichend oder ist das ein gravierender Mangel."

    Innensenator Ulrich Mäurer: "Wenn man sich die Entwicklung der Ereignisse anschaut sieht man sehr deutlich, dass es strukturelle Fehler gegeben hat, diese Fehler sind deutlich geworden in der Praxis nicht in irgendwelchen Übungen, sondern wir haben in der Tat feststellen müssen, dass es zu Fehlern gekommen ist die möglicherweise zu fatalen Folgen geführt hätten."
    Eine andere Erkenntnis - die Landespolizei ist unzureichend ausgestattet mit Waffen, Schutzwesten, Helmen und Personal. Auch Experten zum Thema Terrorabwehr fehlen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden ist schwierig.
    Optimierung dringend notwendig
    Innensenator Ulrich Mäurer: "Optimal ist das nicht und es dauert lange und möglicherweise ist es auch noch schlecht und lückenhaft, was wir auch gesehen haben dabei."
    Und was der Grund war, dass eine unschuldige Familie mehrere Stunden in Polizeigewahrsam war, weil sie durch schlampige Recherche als Staatsgefährder eingeordnet wurden.

    Innensenator Ulrich Mäurer: "Aber ich glaube in unserem Verfahren ist es auch sehr deutlich geworden wie schwierig es ist ich habe zustände bekommen als ich gesehen habe, wie lange man gebraucht hat, um herauszufinden, wer nun der Halter dieses französischen Fahrzeuges ist."
    Und der Eindruck entsteht: Wenn an diesem Februarwochenende wirklich Terroristen in der Stadt gewesen wären die Anschläge hätten verüben wollen - dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß gewesen, dass das auch geschafft hätten. Dann wäre auf den Terroralarm auch der Terror gefolgt. Aber auch die Quellenlage ist nach wie vor undurchsichtig. Es stellte sich heraus, dass die "vertraulichen Hinweise" auf eine Terrorgefahr wohl viel dünner waren als behauptet.
    Thomas Röwekamp: "Da gibt es noch ne Menge Fragen was die Zuverlässigkeit dieser Quellen betrifft am Ende muss man auch sagen, hat sich die Gefahr ja nicht realisiert."
    Am Ende bleibt aber ein mulmiges Gefühl.

    Thomas Röwekamp: "Ja man muss sagen, die Bremer haben Glück gehabt, dass es sich nur um eine Gefahr gehandelt hat die abstrakt war und sich nicht realisiert hat - eins ist klar, hätte es tatsächlich diese Bedrohungslage real gegeben, also wären tatsächlich Terroristen nach Bremen gekommen um Anschläge zu verüben dann wäre die Bremer Polizei nicht vorbereitet gewesen."
    Viel Redebedarf also für die Innenminister in Koblenz. Der Bremer Amtschef zumindest hat viel zu erzählen.