Was vergangenen Freitag geschehen sei, sei nicht schön, aber auch keine Krise. Man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben. Das seien selbstbewusste und freigewählte Politiker. Da gehe es auch um Gewissensfragen. Merz räumte allerdings ein, dass man den Unmut in der eigenen Fraktion zu spät erkannt habe. Nun gehe es darum, innerhalb der Koalition den zweiten Versuch einer Richterwahl vorzubereiten und mögliche Vorbehalte zu besprechen. Merz hatte sich auch schon in der Maskenaffäre hinter Spahn gestellt.

Widerspruch bekam Merz von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese. Er erwarte, dass Zusagen eingehalten würden und man sich nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecke, sagte Wiese dem Magazin Politico. Man habe die Zusage gehabt, dass es für die Personalvorschläge der SPD eine Mehrheit gebe. Wenn Spahn am Ende zurückrudern müsse, sei das ein gewisser Vertrauensverlust.

Auch aus der CDU hatte es am Wochenende Kritik gegeben. Der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Müller sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Vorgang zeige ein eklatantes Führungsversagen der Union. So etwas dürfe nicht passieren. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Redmann betonte in der Zeitung "Bild", bei der Wahl der Verfassungsrichter habe sich niemand mit Ruhm bekleckert – und das gelte ausdrücklich auch für seine Partei. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Radtke, meinte in der "Welt am Sonntag", was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe".

Die schwarz-rote Koalition ist am Freitag im Bundestag trotz vorheriger Übereinkunft der Führungsspitzen und zuständigen Gremien an der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gescheitert. Grund war der Widerstand mehrerer Unionsabgeordneter gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Die Grünen forderten für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags. Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht müsse zeitnah durchgeführt werden, sagte Fraktionschefin Haßelmann der "Rheinischen Post". Bundespräsident Steinmeier hatte die Koalition im ZDF ebenfalls aufgefordert, "in näherer Zeit" eine Entscheidung zu treffen.

Bundestag - Verfassungsrichterwahl mit Hindernissen