Nahost
Kanzler Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg - CSU-Politiker Mayer: "Derartige Aufrufe bringen nichts"

Bundeskanzler Merz hat die Entscheidung verteidigt, dass sich Deutschland nicht an einer Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifens beteiligt. Merz verwies auf eine zuvor bereits beschlossene Erklärung des Europäischen Rates.

    Bundeskanzler Friedrich Merz schaut in einem Raum ernst in die Kamera.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Bereits lange vorher habe man im Europäischen Rat genau die Position des Appells eingenommen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala in Berlin. Diese mehrere Wochen alte Erklärung und der jetzt vorliegende Brief seien praktisch inhaltsgleich. An dem Text des Europäischen Rates habe er sich aktiv beteiligt, betonte Merz.

    Situation in Gaza "nicht länger hinnehmbar"

    Der Kanzler bezeichnete die Situation in Gaza erneut als "nicht länger hinnehmbar". Er wolle die israelische Regierung "jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen".
    Nach Darstellung von Merz ist sich die Regierungskoalition "vollkommen einig" in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. "Deswegen gibt es weder in der Sache noch im Verfahren hier irgendwelche Meinungsverschiedenheiten", sagte der CDU-Vorsitzende.
    Zuvor hatten SPD-Fraktionschef Miersch und Bundesentwicklungsministerin Radovan (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Ländern anzuschließen.

    Mayer: "Derartige Appelle nicht zielführend"

    Der CSU-Politiker Mayer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte im Deutschlandfunk, derartige öffentliche Appelle seien in der Sache gut gemeint, aber nicht zielführend. "Wichtiger ist, dass Israel und die Hamas miteinander sprechen, um den Krieg zu beenden." Die humanitäre Situation im Gazastreifen bezeichnete Mayer als "katastrophal." Er sprach sich dafür aus, hinter den Kulissen auf diplomatischem Weg weiter auf die Konfliktparteien einzuwirken.
    Zunächst 25 Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Später schlossen sich drei weitere Länder sowie die EU-Kommission an.

    Weiterführende Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.