Damit werde man den Standort Deutschland stärken und die Lebensqualität für die Menschen steigern. Erneut warb er für die geplanten Reformen im Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts einer lahmenden Konjunktur seien Veränderungen unausweichlich, betonte der Kanzler. Damit die Volkswirtschaft wieder floriere, müsse ziemlich viel getan werden.

Es gehe aber nicht um einen Kahlschlag oder einen Abbruch des Sozialstaates, sondern genau im Gegenteil um dessen Erhalt. Nur durch Reformen ließen sich die sozialen Versprechen auch künftig einhalten, erklärte Merz.

Nicht nur in der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD stoßen Kürzungen im Sozialbereich, wie sie von der Union gefordert werden, auf Vorbehalte. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil macht zur Bedingung, dass gleichzeitig auch sehr gut verdienende und vermögende Menschen höher belastet werden.

Als erster Redner hatte AfD-Chef Chrupalla als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion die Bundesregierung attackiert. Wörtlich sprach er mit Blick auf die geplante Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro von einer Schulden-Orgie. Konkret kritisierte er hohe Energiepreise, eine zu große Steuerbelastung und Abgaben für Klimaschutz oder Bürgergeld.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek warf der Regierung "Trickserei" beim Haushalt vor. Statt die milliardenschweren Sonderschulden für zusätzliche Investitionen zu nutzen, würden sie lediglich zum Ausgleich von Haushaltskürzungen verwendet. Für die Grünen monierte Fraktionschefin Haßelmann, der Kanzler kündige Reformen lediglich an, ohne sie einzuhalten.

Die Plenardebatte über den Kanzler-Etat wird traditionell für eine Aussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt. Eine erste Haushaltsdebatte hatte bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Darin war es noch um den Etat für das laufende Jahr gegangen, der wegen der Neuwahl erst verspätet verabschiedet wurde.