
Als Option verwies Scholz erneut auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck, der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Haushaltssanierung bereitstellen will. Dabei geht es um rund zehn Milliarden Euro, die ursprünglich als Subvention für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehen waren. Scholz sagte, es gehe jetzt darum, ob man dem Land verpflichtet sei oder an Ideologien festhalte. Dies müsse im Vordergrund stehen bei allen Gesprächen über den Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Industrie. Morgen Abend kommt der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und Freien Demokraten zusammen. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hatte am Vormittag verhalten auf den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck reagiert.
Diese Nachricht wurde am 05.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.