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Kanzleramts-ChefAltmaier wird Gesamtkoordinator für Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, unterhalten sich am 07.10.2015 zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt in Berlin, links daneben sitzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Flüchtlingspolitik ist ab sofort Chefsache - Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Altmaier. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Das Kanzleramt koordiniert künftig die deutsche Flüchtlingspolitik. Das Kabinett beschloss, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier zentraler Ansprechpartner für alle Aspekte des Themas wird. Er soll die Aufgaben einzelner Ministerien bündeln und besser aufeinander abstimmen. Dennoch bleiben wichtige Aufgaben im Innenministerium.

Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) standen zuletzt wegen der unkoordiniert wirkenden Flüchtlingspolitik zunehmend in der Kritik. Das Kabinett begründete die Umstrukturierungen mit dem enormen Flüchtlingszustrom und den hohen Belastungen, die de Maizière zu schultern habe. Ziel sei es, Reibungsverluste künftig besser zu vermeiden. An den Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien soll sich nichts ändern. 

Regierungskreise bemühten sich dennoch, dem von der Opposition geäußerten Eindruck entgegenzutreten, der Schritt bedeute eine Degradierung von de Maizière. Seit Längerem wird über mögliche Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Minister in der Flüchtlingskrise spekuliert. Es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ressort auch personell zu stärken und zu entlasten, hieß es. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maizière vorgehalten, er sei überfordert und agiere zu zögerlich.

Der CDU-Politiker selbst bezeichnete die Umstrukturierung als Fortschritt. Das Innenministerium soll sich weiter um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmern. Dies sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt, sagte er. Mit dem Kabinettsbeschluss sei ein wichtiger Schritt getan, um den Herausforderungen durch die große Zahl von Flüchtlingen gerecht zu werden.

SPD begrüßt Entscheidung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Axel Schäfer, begrüßte die Entscheidung. Aus Sicht der sozialdemokratischen Minister sei es "ein Schritt nach vorne", dass die Flüchtlingskrise zur Chefsache werde, sagte er im Deutschlandfunk."Es hat sich gezeigt, dass wir insgesamt in Deutschland, aber auch das Innenministerium nicht genügend vorbereitet war." Nun seien zusätzliche Anstrengungen nötig, über die man vor einem halben Jahr noch nicht nachgedacht habe. "Das ist sicherlich ein Manko und das müssen wir jetzt beheben."

(hba/swe)

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