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Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn eröffnet

Die Deutsche Bahn stellt nach Ansicht der EU-Kommission ihren Konkurrenten womöglich zu hohe Preise für Strom in Rechnung. Sie hat deshalb ein Kartellverfahren gegen das Transportunternehmen und mehrere seiner Tochtergesellschaften eingeleitet. Zeitgleich veröffentlichte die Deutsche Bahn ihren neuen Wettbewerbsbericht.

Von Andreas Baum | 13.06.2012
    Plötzlich muss sich die Bahn für eine ganze Reihe von Ungenauigkeiten rechtfertigen. Da ist zunächst die europäische Kommission, die den Verdacht hat, dass sich der Konzern mit überhöhten Strompreisen unliebsame Konkurrenz vom Leib hält – denn wer auf ihren Trassen fährt, muss den Strom bei der Bahn kaufen, Matthias Oomen zufolge, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn, klagen die Mitbewerber ganz erheblich über die Preispolitik der Bahn, und dies zu recht: Der Strom, den sie verkauft, ist Oomen zufolge zu teuer.

    "Das führt dann teilweise zu den absurden Folgen, dass man lieber mit Diesel unter Fahrleitung fährt als den Bahnstrom zu nutzen, das ist auch ökologisch höchst bedenklich, man nutzt dort ein bestehendes natürliches Monopol, nämlich das Monopol des Stromvertriebes, um hier Konzerngewinne zu erwirtschaften"

    Doch damit nicht genug: auch die Bundesnetzagentur beschwert sich über die Bahn: sie fordert den Staatskonzern auf, offenzulegen, welche Kosten wo entstehen. Allzu sehr drängt sich der Eindruck auf, dass auch hier künstliche Preise gemacht worden sind, um Mitbewerber auszugrenzen. Die beschweren sich schon lange über undurchsichtige Praktiken.

    "Wenn man ein kleines bisschen Bilanzen lesen kann, ja, dann sieht man relativ schnell: die Deutsche Bahn AG verdient das meiste Geld mit ihrer Infrastruktur; dieses Geld, das sie da verdient, stellt sie sich natürlich selbst innerhalb der spanischen Wände in Rechnung, das heißt sie stellt ihrer Tochtergesellschaft hohe Infrastrukturkosten in Rechnung, allerdings gilt das auch für private Wettbewerber im Nahverkehr im Personenfernverkehr, aber auch im Güterverkehr"

    Die Netztochter ist nachweislich die profitabelste Sparte der Bahn, weshalb sich die beiden großen Volksparteien nicht recht an sie herantrauen – Überschüsse fließen nämlich in den Bundeshaushalt. Dass bei den Preisen überhaupt gemogelt wird, weist Frank Miram, der Wettbewerbsbeauftragte des Konzerns, weit von sich.

    "Dieser Vorwurf ist geradezu abenteuerlich muss man sagen, wenn sie sich die Entwicklung der Preise anschauen, werden sie feststellen, dass die Trassenpreise etwa in Deutschland seit Jahren unterhalb der Inflationsentwicklung sind, da sind wir glaube ich in Deutschland in einem sehr vorhersehbaren und vernünftigen Rahmen hier unterwegs"

    Gleichzeitig macht die Bahn klar, dass sie als Folge der Bahnreform stetig schrumpft: Ihre Konkurrenten werden in diesem Jahr über mehr als 25 Prozent des Marktanteils auf der Schiene verfügen, drei Viertel verbleiben bei der Bahn AG. Das Negativwachstum im Inland will man durch Expansion bei ausländischen Bahnen und Logistikunternehmen wieder ausgleichen.

    Insgesamt sei der Trend zu beobachten, dass sich privates Kapital aus dem Geschäft herauszieht. Einige Konkurrenten der DB AG seien die Töchter der Staatsbahnen anderer Länder.