Detjen: Herr Kauder, viele Deutsche sind dieser Tage im Urlaub im Süden oder sind schon zurück gekommen aus Spanien, Italien, Frankreich, aus Griechenland. Und viele haben dort eine Erfahrung gemacht, die man ja fast schon vergessen hatte: Man wird als Deutscher im Ausland wieder kritisch beäugt. Es gibt wieder den unbeliebten weil egoistischen, herrschsüchtigen Deutschen in Europa. Wie isoliert ist Deutschland im Europa dieser Tage?
Kauder: Also, ich habe auch andere Berichte gehört, dass Deutsche in Griechenland gut aufgenommen worden sind. Aber es ist richtig, dass man im Süden Europas kritisch auf die Deutschen schaut und dass man glaubt, dass sie die große Verantwortung dafür tragen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist alles falsch. Das muss auch von den Heimatregionen besser erklärt werden. Insgesamt habe ich auch aus Gesprächen mit Spaniern, die in Deutschland leben, gehört, dass man sehr wohl weiß in der Bevölkerung, dass man selber Aufgaben zu bewältigen hat. Ich sehe uns also nicht isoliert.
Detjen: Aber diese Isolation ist ja gerade in dieser Woche auch wieder deutlich geworden, und zwar sehr sinnfällig deutlich geworden bei der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt, wo Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Einzige war, der völlig einsam gegen die Beschlüsse zum Ankauf von weiteren Staatsanleihen gegen die EZB gestimmt hat. Selbst Länder wie die Niederlande, wie Finnland, die sonst immer an der Seite der Deutschen standen, sind da dem Kurs Draghis gefolgt.
Kauder: Also, es ist gut, dass Weidmann sich so verhalten hat. Es muss auch immer noch einen Vernünftigen geben, der dafür sorgt, dass die Dinge nicht ganz aus dem Ruder laufen. Und ich bin sicher, dass wir bei den nächsten Entscheidungen auch wieder Weitere an unserer Seite haben.
Detjen: Aber warum ist es unvernünftig, sich so zu isolieren und der Einzige zu sein, der gegen den Widerstand von allen anderen seine Position, seinen Kurs in der Politik durchkämpft?
Kauder: Ich erinnere mich noch sehr gut an den Start, wo das alles begann mit der Staatsschuldenkrise in Europa, wie alles auf Frau Merkel losgegangen ist, weil sie klare Positionen vertreten hat. Und das hat sich dann auch durchgesetzt. Und ich kann nur mal sagen, es nützt überhaupt nichts mit dem Argument, da ist jemand isoliert oder nicht isoliert, sondern die einzige Frage ist: ist das, was gemacht wird, richtig oder nicht. Und darauf kommt es an.
Detjen: Aber es muss doch durchsetzbar sein. Und dafür braucht man auch in Europa Mehrheiten.
Kauder: Ja. Bis jetzt haben wir ja die Position auch durchsetzen können. Und ich kann nur sagen, ich persönlich und auch meine Fraktion würde nie etwas machen, was unvernünftig ist, nur weil alle sagen, ihr seid isoliert. So kann man keine Politik machen.
Detjen: Muss man nicht sagen, dass sich die Kräfteverhältnisse und damit auch die Lage Deutschlands in Europa seit der Präsidentschaftswahl in Frankreich fundamental verändert hat, und zwar fundamentaler, als man das erwartet hat. Es gab ja die Hoffnung, wenn Hollande erst mal die Parlamentswahl gewonnen hat, dann kommt man wieder mehr zusammen. Seit dem letzten EU-Gipfel in Brüssel wissen wir: Das ist nicht so einfach der Fall.
Kauder: Es ist nicht ganz so einfach der Fall, das stimmt. Aber wir haben auch eine gemeinsame Erklärung von Hollande und Angela Merkel in diesen Tagen erlebt, auch dass man zusammenarbeitet. Es gibt keine schrillen Töne zwischen Paris und Berlin.
Detjen: Aber es gibt eben andere Funktionsweisen in Europa. Das ist nicht mehr diese dominante, starke Achse Paris-Berlin, sondern das sind verschiedene Achsen, Hollande mit den Südländern, die sich dann auch gegen Deutschland wenden, wie wir gesehen haben.
Kauder: Ja, es bleibt dabei, dass das deutsch-französische Verhältnis natürlich Motor in Europa ist. Und deswegen bemühen sich beide Seiten ja auch, wieder zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Aber selbstverständlich gibt es auch andere Gesprächsmöglichkeiten. Angela Merkel war ja auch in Italien. Also, ich würde das mal nicht so überziehen wollen. Es ist notwendig, dass wir klar machen: Es geht nicht darum, Vergemeinschaftung bei Schulden zu machen, weil das keinen Wert hätte, sondern es geht darum, Europa wettbewerbsfähig zu machen und für die Zukunft auszurichten. Und wenn man weiß, dass irgendwo eine Ursache für eine Krankheit liegt, muss diese Ursache weg.
Detjen: Aber Herr Kauder, wenn Sie sagen, es geht nicht darum, eine Vergemeinschaftung von Schulden zu machen, dann nähren Sie doch eine Illusion. Denn tatsächlich sind wir auf dem Weg in eine Schuldengemeinschaft, in die Vergemeinschaftung von Schulden doch schon sehr weit vorangeschritten. Das hat ja auch jetzt die Entscheidung zum neuen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wieder gezeigt.
Kauder: Also, man muss zwei Dinge unterscheiden. Das ist einmal die Hilfe in der Krise. Und Hilfe in der Krise bedeutet natürlich, dass die Stärkeren für die Schwächeren einstehen. Und das ist dann ein Teil Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft.
Detjen: Eine Schuldengemeinschaft ...
Kauder: Nein, es ist keine Schuldengemeinschaft, sondern es ist eine Gemeinschaft für eine aktuelle Krisensituation. Aber eine Schuldengemeinschaft, so wie sie beispielsweise von Jürgen Trittin vorgeschlagen wird, also alle Altschulden in eine Badbank, alles, was über 60 Prozent ist, das wäre ein Thema für die Zukunft. Denn dann würde immer alles, was über 60 Prozent ist, in den Topf kommen. Oder Eurobonds wäre auch eine Vergemeinschaftung von Finanz- und Geldpolitik für die Zukunft.
Detjen: Aber auch Angela Merkel schließt Eurobonds für die Zukunft ja nicht aus, sondern sieht sie ...
Kauder: Aber sie hat doch den Satz gesagt, Eurobonds gibt es nicht so lange sie lebt.
Detjen: War das richtig, das so kategorisch zu sagen?
Kauder: Und das halte ich für völlig richtig. Eurobonds lösen die Krise nicht. Ich habe gerade heute in einem Beitrag gelesen, von Bofinger und anderen, die schreiben, man müsse in eine Vergemeinschaftung von Schulden und auch von Geldanleihen kommen ...
Detjen: ... weil wir schon in einer teilweisen Vergemeinschaftung sind.
Kauder: Nicht, weil wir in einer teilweisen Vergemeinschaftung sind, sondern weil sie meinen, das sei die Lösung für die Zukunft. Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Dies sei aber nicht frei, dass sich Fehlanreize dadurch ergeben könnten. Und um die Fehlanreize verhindern zu wollen, wird dann dort gesagt, müsse eine strenge Kontrolle von Europa aus über die Haushalte der Nationalstaaten kommen. Und da muss ich sagen, Herr Bofinger ist Ökonom, okay, aber da muss ich ihm als Jurist sagen, das ist verfassungsrechtlich genau nicht zulässig. Da werden also Dinge gesagt, die von dem Bundesverfassungsgericht sofort wieder kassiert werden würden. Wir können nicht eine Kontrolle europäischer Einrichtungen über unseren Bundeshaushalt zulassen, denn damit wäre das Recht des Abgeordneten, über den Haushalt zu entscheiden, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, nach Artikel 38 Grundgesetz sei genau dies notwendig, ausgehebelt.
Detjen: Aber Herr Kauder, ich habe es so verstanden, dass genau dieser Weg auch inzwischen das Programm der CDU ist, nämlich mehr Europa zu fordern, eine Stärkung der Institution, auch der Kontrollrechte, und dafür – wie Wolfgang Schäuble es gesagt hat – sogar in Kauf zu nehmen, dass man in Zukunft nicht mehr dieses Grundgesetz haben kann, weil es eben einem mehr an Europa im Wege steht.
Kauder: Ich kann dazu nur sagen, dass ich im Augenblick überhaupt keinen Sinn darin sehe, eine Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes zu machen. Das wollen wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Wir haben gesagt, wir wollen eine stärkere Europäisierung der Fiskalpolitik. Deswegen haben wir aber immer in ein paar wesentlichen Grundsätzen - und das heißt, dass wir die Schuldenbremse durchgesetzt haben. Aber es war in Europa schon nicht einmal möglich, dass man eine Klagemöglichkeit vorsieht, wenn jemand seine Haushaltskriterien nicht einhält. Da sind wir meilenweit davon entfernt, kann ich nur sagen. Und ich muss schon sagen, wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist. Und jetzt muss man sagen, das ist doch die Kernfrage; was da alles diskutiert wird, die Kernfrage ist: Kann es auf Dauer funktionieren, dass immer mehr Kompetenzen übertragen werden auf europäische Institutionen und die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente stattfindet? Aber dann muss man sich die Frage stellen, wollen wir und können wir – und Wolfgang Schäuble hat das beantwortet mit einem abgeleiteten Parlament in der Eurozone – das halte ich für völlig inakzeptabel. Und dann muss die Frage gestellt werden, wollen wir neben dem Europaparlament jetzt auch noch ein Parlament für die Eurozone? Da sehen Sie, eine Menge von Fragen, die damit verbunden sind. Als überzeugter Parlamentarier kann ich nur sagen, die Rechte des Parlaments oder des Parlamentarismus dürfen nicht durch Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden.
Detjen: Also der Satz von Angela Merkel "Wir brauchen mehr Europa" wird nicht die Wahlkampfparole der Union im nächsten Jahr sein?
Kauder: Also, dass wir mehr Europa brauchen, ist völlig richtig. Aber wir brauchen ein "mehr Europa", das sich an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln hält. Und da, finde ich, muss nun auch klar und deutlich gemacht werden, was vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Und dann muss man auch immer ein bisschen schauen, wie die Dinge sich entwickeln. Ich war überhaupt nicht zufrieden damit, dass wir den ESM verabschiedet haben, in allen Ländern ratifiziert haben - kaum waren die Verfahren abgeschlossen haben die Franzosen und die Italiener wieder angefangen, was da alles geändert werden muss. Das geht eben nicht. Und da wird man den Eindruck nicht los, dass auch die Spanier und die Italiener eben Änderungen wollen, dass Geld fließt ohne dass Konsequenzen daraus folgen. Das werden wir nicht machen. Bei uns heißt die Position Solidarität und Solidität. Und deswegen würde ich jetzt mal sagen: wie ein Europa der Zukunft aussehen kann, darüber werden wir noch intensiv diskutieren. Aber jetzt geht es doch mal darum in den nächsten Monaten und ein, zwei Jahren, dass wir die Krise bewältigen. Und es hat die Diskussion, wie Europa in Zukunft aussehen soll, ohnehin schon zu einer wüsten Vermischung von aktuellen Fragen und Zukunftsfragen geführt.
Detjen: Alle Experten sagen voraus, dass den Deutschen zur Lösung der Krise noch mehr Solidarleistungen abverlangt werden. Was heißt das für die Menschen ganz konkret? Worauf müssen sie sich einstellen? Auf steigende Inflationsraten, weil sich die Schuldenkrise anders gar nicht bewältigen lässt?
Kauder: Ich kann das, was Sie zitieren von Experten, nicht nachvollziehen. Ich muss sagen, wir leisten jetzt schon sehr viel, indem wir sowohl in Griechenland Unterstützung geben, indem wir in den EMS Geld einlegen. Das können wir aber bisher alles mit unserer starken Wirtschaftskraft auch auffangen. Also, was es da für schwarzmalerische Experten gibt weiß ich nicht, aber die Sozialversicherungen sind gut gefüllt. Da wird eher darüber diskutiert, ob Beiträge gesenkt werden. Da wird sich auch in der nächsten Zeit nichts ändern. Also, wir haben noch immer die Diskussion mit den Sozialdemokraten im Bundesrat, dass man die Steuersenkung im Bereich der sogenannten kalten Progression durchsetzen wollen. Ich würde mal raten, nicht in Panikmache zu verfallen.
Detjen: Konkret noch mal die Frage: Inflationsraten – muss man sich auf steigende Inflationsraten einstellen? Auch die deutsche Bundesbank hält das ja für durchaus realistisch und unter Umständen sogar nötig, dass die sehr niedrigen deutschen Inflationsraten steigen müssen, um das Gefälle in Europa auszugleichen.
Kauder: Also, ich glaube, dass wir eher daran arbeiten sollten, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit uns angleichen. Da gibt es positive Entwicklungen bei den Lohnstückkosten in Spanien und bei uns. Wir haben eine Inflation, die ist doch sehr niedrig. Und damit diese Inflation nicht stark steigt, deswegen wehren wir uns dagegen, dass Geld gedruckt wird.
Detjen: Das Deutschlandfunk Interview der Woche, heute mit Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Kauder, Sie waren in den letzten Tagen viel in Ihrem Wahlkreis unterwegs, erst im sonnigen Süden Baden-Württembergs, zwischen Tuttlingen und Rottweil. Auf was für Stimmungen stoßen Sie da, wenn Sie dieser Tage von der Krise des Euros und von der Zukunft der Währung, von der Zukunft Europas sprechen?
Kauder: Also, die Menschen machen sich Gedanken und sie haben auch Sorgen. Die Frage, wie geht es weiter, was soll ich mit meinem Ersparten machen, wird meine Kapitalanlage für die Altersversorgung dann auch ausreichen, die Fragen kommen alle und man kann es den Menschen dann auch erklären. Und ich habe wieder festgestellt, wie wichtig dies auch ist, die schwierigen Zusammenhänge werden von vielen gar nicht so einfach durchschaut. Aber dann, was ja niemanden überraschen wird, weil wir das ja aus den Meinungsumfragen kennen, fällt immer der Satz: Wir hoffen, dass Frau Merkel ihre Arbeit weiterhin so gut macht. Man setzt da schon auf Angela Merkel. Ich habe keinen anderen großen Namen aus der Politik in diesem Zusammenhang gehört, was Vertrauen in die Krisenbewältigung belangt.
Detjen: Deutschland hat ja wie kein anderes Land von dem Euro profitiert in den vergangenen Jahren. Ist das den Menschen eigentlich hinreichend bewusst?
Kauder: Also, in Baden-Württemberg ist den Menschen sehr bewusst, dass wir den europäischen Markt für uns brauchen, weil wir Exportland sind. Die Baden-Württemberger wissen, dass zwei Drittel der Automobilproduktion im Ausland verkauft wird und dass, wenn der europäische Markt nicht funktioniert, es da Probleme gibt. Deswegen sind die Leute auch, entgegen dem, was immer behauptet wird, schon für Solidarität, aber sie erwarten halt auch, dass das, was schlecht gelaufen ist, was man als gewissen Schlendrian bezeichnen kann, dass das eben auch abgestellt wird. Und sie sind schon enttäuscht darüber beispielsweise, dass die Griechen einfach nicht vom Fleck kommen.
Detjen: Wenn Sie jetzt durch den Wahlkreis reisen, da laufen dann ja auch schon ganz konkret die ersten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf an im kommenden Jahr. In den Wahlkreisen werden zurzeit die Kandidaten nominiert, Listenaufstellungen vorbereitet. Was sind die Themen, mit denen Sie Ihre Anhänger im nächsten Jahr begeistern wollen? Oder wird das so, wie Sie das gerade eben angedeutet haben, ein reiner Kanzlerinnen-Wahlkampf?
Kauder: Also, natürlich wird die Person im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Angela Merkel hat ein unglaubliches Vertrauen in der Bevölkerung. Das werden wir natürlich auch nutzen und sie als diejenige darstellen, die eben die Dinge gut zusammenhält. Es wird das Thema Europa natürlich eine Rolle spielen. Und dort wird, wenn es nach meinen Vorstellungen geht, das Thema Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit eine große Rolle spielen. Und es wird auch eine Rolle spielen, in welchem Umfang wir in Deutschland und in Europa gemeinsam zu stärkerer Regulierung von Finanzmärkten kommen können. Das sind Themen, aber vor allem sind es die Themen Perspektive: Wie werden wir in diesem Europa in den nächsten vier Jahren vorankommen, denn Wettbewerb in der Welt bestehen können. Das sind die Themen aus der Lösung der Krise, die wir jetzt haben, heraus mit Blick in die Zukunft. Das sind die bedeutenden Punkte.
Detjen: Sie haben es gerade selber gesagt, das sind sehr komplexe Themen, sehr schwierige Entscheidungen. Auch der Union sind da etwa jetzt bei der Kompromissfindung mit der Opposition, bei der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt viele Kompromisse abverlangt worden. Was sind die Themen, mit denen Sie Ihre konservative, auch ländliche Wählerschaft mobilisieren wollen? Denn um die Wahl zu gewinnen, wird es vor allen Dingen um Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft gehen.
Kauder: Also, ich komme ja aus einem ländlichen Raum, allerdings einem wirtschaftsstarken ländlichen Raum. Wir gehören in meinem Wahlkreis zu den steuerstärksten Kreisen überhaupt. Aber die Menschen machen sich im ländlichen Raum Sorgen um die Zukunft. Da spielen drei große Themen eine Rolle, und die werden wir in den ländlichen Räumen auch ansprechen. Da ist einmal das Kontakthalten zu den modernen Entwicklungen, was mit dem schnellen Internet verbunden wird. Unsere mittelständische Wirtschaft in den ländlichen Räumen braucht Kontakt in alle Welt, schnell und zuverlässig. Das zweite Thema ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Und das dritte Thema ist natürlich Bildung, Ausbildung, Schule, berufliche Bildung. Die Themen sind für uns in den ländlichen Räumen entscheidend. Und da werden wir auch ganz klare Aussagen machen können. Die CDU wird nach wie vor als die verlässliche Partei des ländlichen Raumes gesehen.
Detjen: Da wollte die CDU eigentlich schon im Frühjahr ein Programm verabschieden. Das ist dann nicht gelungen, auch weil damals gerade der Streit um das Betreuungsgeld wieder mal eskaliert war. Das Thema hängt Ihnen nach wie vor am Bein. Das müssen Sie jetzt schnell lösen, denn der CSU-Chef Seehofer hat deswegen ja schon mit Koalitionsbruch gedroht.
Kauder: Also, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir in der Koalition eine Arbeitsgruppe hatten zum Thema ländliche Räume. Da sind konkret Vorschläge jetzt schon entwickelt worden. Die werden wir im Herbst dann umsetzen. Und das Thema Betreuungsgeld werden wir im September dann miteinander angehen und das dann auch zu einem Ergebnis führen.
Detjen: Das sollte ja schon längst gelöst sein. Da gab es in Ihrer eigenen Fraktion, die Sie führen, viel Widerstand, Dutzende von Abgeordneten, die sich schriftlich festgelegt haben und gesagt haben, sie wollen dem nicht zustimmen. Ist dieser Widerstand in der Hitze des Sommers in sich zusammengebrochen?
Kauder: Da behaupte noch einer, wir seien keine lebendig diskutierende Fraktion! Da gibt es nach wie vor Diskussionsbedarf. Aber ich finde es gut, dass wir uns alle daran halten, jetzt in der Sommerpause nicht uns gegenseitig in Interviews und öffentlichen Stellungnahmen zu sagen, was passieren muss, sondern das machen wir dann in der Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Und da haben wir auch mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Also, ich sage Ihnen mal voraus, es wird zu einem guten Ergebnis geführt.
Detjen: Da gab es noch andere Themen, die eigentlich schon vor der Sommerpause entweder im Plenum des Bundestages oder im Kabinett abgearbeitet werden sollten. Gehen wir die auch noch einmal durch. Quälthema Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung hatte immer wieder angekündigt, man werde die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, obwohl Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich hartnäckig dem verweigert. Gestehen Sie mittlerweile zu, dass diese Regierung, diese Koalition das Thema nicht mehr lösen wird?
Kauder: Also, es ist richtig, wir haben das bisher mit unserem Koalitionspartner nicht zum Ergebnis führen können.
Detjen: Es ist auch nicht erkennbar, wie das noch passieren soll.
Kauder: Wenn bestimmte Dinge nicht gehen, muss man sagen okay. Dann muss man es auch öffentlich sagen. Wir werden sicher nach der Sommerpause darüber noch einmal reden. Und ich muss da schon darauf hinweisen, was ich vorhin gesagt habe: Wir müssen uns in Europa an das halten, was wir gemeinsam vereinbart haben. Und dann muss auch gelten, dass wir europäisches Recht umsetzen. Es geht eben nicht, dass der eine sagt, dies setze ich nicht um, der andere sagt, das setze ich nicht um, an Haushaltsdisziplin halte ich mich nicht, drei Prozent Verschuldungskriterium akzeptiere ich nicht. So kommt Europa nicht voran. Und deswegen müssen gerade beim Einhalten von Vereinbarungen und europarechtlichen Voraussetzungen die Deutschen Vorbild sein.
Detjen: Dieses Thema Vorratsdatenspeicherung aber war ja vor allen Dingen ein Beispiel dafür, wie diese schwarz-gelbe Koalition in wichtigen Themenfeldern nicht mehr vorankommt. Da sieht es aus, als sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode wirklich bis auf den Grund ausgeschöpft.
Kauder: Also wir haben eine ganze Reihe von Gesetzen und Dingen auf den Weg gebracht. Ich sage jetzt mal, das ganze Thema Staatsschuldenkrise in Europa, das wir miteinander machen. Wir haben im Bereich Verbraucherschutz eine ganze Reihe vorangebracht. Wir haben die Pflegereform vorangebracht. Also, es gibt halt in jeder Familie und auch in der Koalition mal Punkte, die sind zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas schwierig oder nicht zu machen, aber insgesamt haben wir eine hervorragende Bilanz. Ich kann nur sagen, schauen Sie sich in der Welt um. Wo gibt es eine so geringe Arbeitslosenquote? Wo gibt es eine solche Stabilität? Lohnerhöhungen hat es gegeben, also da muss ich nur sagen, das hat natürlich sehr viel mit der Wirtschaft, mit den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, aber auch mit einer richtigen Politik.
Detjen: Sie sagen hervorragende Bilanz über eine Koalition, wo es von Anfang an immer wieder geknirscht hat und man nie so richtig zusammen gekommen ist, der Koalitionspartner fast zerbrochen wäre. Die Frage ist ja jetzt, wo man ...
Kauder: ... der Koalitionspartner ist aber auf jeden Fall doch bei den neuen Meinungsumfragen wieder sehr stabil im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, ich ...
Detjen: ... die FDP lag in zwei Umfragen an der Fünfprozentgrenze. Das ist nicht stabil.
Kauder: Da würde ich mal sagen, die FDP hat Potenzial. Und es gibt genügend Menschen, Gott sei Dank, die wollen, dass die FDP im Bundestag vertreten ist.
Detjen: Können Sie Ihre Basis mit der Aussage begeistern, wir wollen mit diesem Koalitionspartner FDP eine neue Regierung bilden?
Kauder: Ich kann die Basis auf jeden Fall, das habe ich in diesen 14 Tagen im Wahlkreis ja gesehen, sehr nachdenklich stimmen. Und wenn ich sage: "Wollt ihr etwa Rot-Grün?", dann sagen die: "Auf gar keinen Fall, das wäre keine Lösung".
Detjen: Aber wie gut eine große Koalition funktioniert, das sehen die Leute ja in der Europapolitik ganz faktisch. Da regiert man faktisch mit einer großen Koalition.
Kauder: Ja, ja, auch dann, wenn die Leute hören, dass die SPD für Eurobonds, für Vergemeinschaftung von Schulden ist, hört die Freude sehr schnell auf. Also, ich sage mal, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr die Regierungsarbeit fortsetzen können. Und es muss jeder nun auch seine Aufgaben machen. Ich finde, insgesamt hat diese Koalition eine gute Arbeit geleistet. Jetzt will ich mal nur sagen, ich erinnere mich – Sie sich sicher auch – daran, was wir für Diskussionen und Auseinandersetzungen in Koalitionen hatten, wo es ganz eng zugegangen ist, wo man auch über Themen diskutiert und gestritten hat, CSU, FDP, wir von der Union, wo Helmut Kohl auch immer wieder mal aufgefordert wurde, auf den Tisch zu hauen, damit es mal vorangeht. Also da sind wir doch wirklich in einer guten Situation.
Detjen: Beim Wahlkampf wird auch die SPD nicht mit der Forderung nach Eurobonds auftreten, sondern sie wird andere Themen aufwerfen. Sie wird die Sorge der Menschen ansprechen, dass bei den Bemühungen um das Krisenmanagement die soziale Gerechtigkeit aus den Fugen gerät, dass Banken mit Milliardenprogrammen gestützt werden, während sich die kleinen Leute um ihre Ersparnisse und ihre Renten sorgen müssen. Sigmar Gabriel fordert sozialen Patriotismus, Gewerkschaften treten jetzt auf und fordern eine Reichensteuer. Können Sie sich vorstellen, dass man sich solche Themen auch bei der Union zu eigen macht, wenn man nicht mehr an die FDP gebunden ist?
Kauder: Also, zunächst einmal muss man sagen, bei all den Rettungsmaßnahmen, die wir gemacht haben in Europa, hatten wir eine breite Mehrheit auch bis in die Opposition hinein. Das ist gut so, das ist staatspolitisch und europapolitisch richtig, so dann aber auch niemand sagen kann, dass diese Rettungsmaßnahmen nur von der Koalition durchgeführt worden sind, man sei dagegen gewesen. Zweitens, Herr Gabriel hat laut getönt über die Banken hergefallen. Dazu muss ich mal sagen, Volksbanken und Sparkassen haben mit dem Thema gar nichts zu tun. Deswegen rate ich mal zu einer etwas differenzierteren Sprache, damit auch klar ist, worum es geht. Und wir haben in Deutschland bereits ein Restrukturierungsgesetz verabschiedet, mit dem die Banken mit einer Bankenabgabe herangezogen werden. Und in Europa sind wir gerade dabei – das war ja ein Thema, das Gabriel genannt hat –, eine Besteuerung der Finanzmärkte durchzuführen. Da müssen wir aber noch dafür werben. Also, ich sehe da überhaupt keinen Grund.
Detjen: Konkret zielte die Frage auf die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der riesigen Vermögen, all der großen Erbschaften, die in den kommenden Jahren anfallen werden.
Kauder: Wir haben in der Großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mitgetragen hat, jetzt geändert werden müsse.
Detjen: Herr Kauder, vielen Dank für dieses Interview.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Kauder: Also, ich habe auch andere Berichte gehört, dass Deutsche in Griechenland gut aufgenommen worden sind. Aber es ist richtig, dass man im Süden Europas kritisch auf die Deutschen schaut und dass man glaubt, dass sie die große Verantwortung dafür tragen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist alles falsch. Das muss auch von den Heimatregionen besser erklärt werden. Insgesamt habe ich auch aus Gesprächen mit Spaniern, die in Deutschland leben, gehört, dass man sehr wohl weiß in der Bevölkerung, dass man selber Aufgaben zu bewältigen hat. Ich sehe uns also nicht isoliert.
Detjen: Aber diese Isolation ist ja gerade in dieser Woche auch wieder deutlich geworden, und zwar sehr sinnfällig deutlich geworden bei der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt, wo Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Einzige war, der völlig einsam gegen die Beschlüsse zum Ankauf von weiteren Staatsanleihen gegen die EZB gestimmt hat. Selbst Länder wie die Niederlande, wie Finnland, die sonst immer an der Seite der Deutschen standen, sind da dem Kurs Draghis gefolgt.
Kauder: Also, es ist gut, dass Weidmann sich so verhalten hat. Es muss auch immer noch einen Vernünftigen geben, der dafür sorgt, dass die Dinge nicht ganz aus dem Ruder laufen. Und ich bin sicher, dass wir bei den nächsten Entscheidungen auch wieder Weitere an unserer Seite haben.
Detjen: Aber warum ist es unvernünftig, sich so zu isolieren und der Einzige zu sein, der gegen den Widerstand von allen anderen seine Position, seinen Kurs in der Politik durchkämpft?
Kauder: Ich erinnere mich noch sehr gut an den Start, wo das alles begann mit der Staatsschuldenkrise in Europa, wie alles auf Frau Merkel losgegangen ist, weil sie klare Positionen vertreten hat. Und das hat sich dann auch durchgesetzt. Und ich kann nur mal sagen, es nützt überhaupt nichts mit dem Argument, da ist jemand isoliert oder nicht isoliert, sondern die einzige Frage ist: ist das, was gemacht wird, richtig oder nicht. Und darauf kommt es an.
Detjen: Aber es muss doch durchsetzbar sein. Und dafür braucht man auch in Europa Mehrheiten.
Kauder: Ja. Bis jetzt haben wir ja die Position auch durchsetzen können. Und ich kann nur sagen, ich persönlich und auch meine Fraktion würde nie etwas machen, was unvernünftig ist, nur weil alle sagen, ihr seid isoliert. So kann man keine Politik machen.
Detjen: Muss man nicht sagen, dass sich die Kräfteverhältnisse und damit auch die Lage Deutschlands in Europa seit der Präsidentschaftswahl in Frankreich fundamental verändert hat, und zwar fundamentaler, als man das erwartet hat. Es gab ja die Hoffnung, wenn Hollande erst mal die Parlamentswahl gewonnen hat, dann kommt man wieder mehr zusammen. Seit dem letzten EU-Gipfel in Brüssel wissen wir: Das ist nicht so einfach der Fall.
Kauder: Es ist nicht ganz so einfach der Fall, das stimmt. Aber wir haben auch eine gemeinsame Erklärung von Hollande und Angela Merkel in diesen Tagen erlebt, auch dass man zusammenarbeitet. Es gibt keine schrillen Töne zwischen Paris und Berlin.
Detjen: Aber es gibt eben andere Funktionsweisen in Europa. Das ist nicht mehr diese dominante, starke Achse Paris-Berlin, sondern das sind verschiedene Achsen, Hollande mit den Südländern, die sich dann auch gegen Deutschland wenden, wie wir gesehen haben.
Kauder: Ja, es bleibt dabei, dass das deutsch-französische Verhältnis natürlich Motor in Europa ist. Und deswegen bemühen sich beide Seiten ja auch, wieder zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Aber selbstverständlich gibt es auch andere Gesprächsmöglichkeiten. Angela Merkel war ja auch in Italien. Also, ich würde das mal nicht so überziehen wollen. Es ist notwendig, dass wir klar machen: Es geht nicht darum, Vergemeinschaftung bei Schulden zu machen, weil das keinen Wert hätte, sondern es geht darum, Europa wettbewerbsfähig zu machen und für die Zukunft auszurichten. Und wenn man weiß, dass irgendwo eine Ursache für eine Krankheit liegt, muss diese Ursache weg.
Detjen: Aber Herr Kauder, wenn Sie sagen, es geht nicht darum, eine Vergemeinschaftung von Schulden zu machen, dann nähren Sie doch eine Illusion. Denn tatsächlich sind wir auf dem Weg in eine Schuldengemeinschaft, in die Vergemeinschaftung von Schulden doch schon sehr weit vorangeschritten. Das hat ja auch jetzt die Entscheidung zum neuen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB wieder gezeigt.
Kauder: Also, man muss zwei Dinge unterscheiden. Das ist einmal die Hilfe in der Krise. Und Hilfe in der Krise bedeutet natürlich, dass die Stärkeren für die Schwächeren einstehen. Und das ist dann ein Teil Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft.
Detjen: Eine Schuldengemeinschaft ...
Kauder: Nein, es ist keine Schuldengemeinschaft, sondern es ist eine Gemeinschaft für eine aktuelle Krisensituation. Aber eine Schuldengemeinschaft, so wie sie beispielsweise von Jürgen Trittin vorgeschlagen wird, also alle Altschulden in eine Badbank, alles, was über 60 Prozent ist, das wäre ein Thema für die Zukunft. Denn dann würde immer alles, was über 60 Prozent ist, in den Topf kommen. Oder Eurobonds wäre auch eine Vergemeinschaftung von Finanz- und Geldpolitik für die Zukunft.
Detjen: Aber auch Angela Merkel schließt Eurobonds für die Zukunft ja nicht aus, sondern sieht sie ...
Kauder: Aber sie hat doch den Satz gesagt, Eurobonds gibt es nicht so lange sie lebt.
Detjen: War das richtig, das so kategorisch zu sagen?
Kauder: Und das halte ich für völlig richtig. Eurobonds lösen die Krise nicht. Ich habe gerade heute in einem Beitrag gelesen, von Bofinger und anderen, die schreiben, man müsse in eine Vergemeinschaftung von Schulden und auch von Geldanleihen kommen ...
Detjen: ... weil wir schon in einer teilweisen Vergemeinschaftung sind.
Kauder: Nicht, weil wir in einer teilweisen Vergemeinschaftung sind, sondern weil sie meinen, das sei die Lösung für die Zukunft. Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Dies sei aber nicht frei, dass sich Fehlanreize dadurch ergeben könnten. Und um die Fehlanreize verhindern zu wollen, wird dann dort gesagt, müsse eine strenge Kontrolle von Europa aus über die Haushalte der Nationalstaaten kommen. Und da muss ich sagen, Herr Bofinger ist Ökonom, okay, aber da muss ich ihm als Jurist sagen, das ist verfassungsrechtlich genau nicht zulässig. Da werden also Dinge gesagt, die von dem Bundesverfassungsgericht sofort wieder kassiert werden würden. Wir können nicht eine Kontrolle europäischer Einrichtungen über unseren Bundeshaushalt zulassen, denn damit wäre das Recht des Abgeordneten, über den Haushalt zu entscheiden, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, nach Artikel 38 Grundgesetz sei genau dies notwendig, ausgehebelt.
Detjen: Aber Herr Kauder, ich habe es so verstanden, dass genau dieser Weg auch inzwischen das Programm der CDU ist, nämlich mehr Europa zu fordern, eine Stärkung der Institution, auch der Kontrollrechte, und dafür – wie Wolfgang Schäuble es gesagt hat – sogar in Kauf zu nehmen, dass man in Zukunft nicht mehr dieses Grundgesetz haben kann, weil es eben einem mehr an Europa im Wege steht.
Kauder: Ich kann dazu nur sagen, dass ich im Augenblick überhaupt keinen Sinn darin sehe, eine Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes zu machen. Das wollen wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Wir haben gesagt, wir wollen eine stärkere Europäisierung der Fiskalpolitik. Deswegen haben wir aber immer in ein paar wesentlichen Grundsätzen - und das heißt, dass wir die Schuldenbremse durchgesetzt haben. Aber es war in Europa schon nicht einmal möglich, dass man eine Klagemöglichkeit vorsieht, wenn jemand seine Haushaltskriterien nicht einhält. Da sind wir meilenweit davon entfernt, kann ich nur sagen. Und ich muss schon sagen, wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist. Und jetzt muss man sagen, das ist doch die Kernfrage; was da alles diskutiert wird, die Kernfrage ist: Kann es auf Dauer funktionieren, dass immer mehr Kompetenzen übertragen werden auf europäische Institutionen und die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente stattfindet? Aber dann muss man sich die Frage stellen, wollen wir und können wir – und Wolfgang Schäuble hat das beantwortet mit einem abgeleiteten Parlament in der Eurozone – das halte ich für völlig inakzeptabel. Und dann muss die Frage gestellt werden, wollen wir neben dem Europaparlament jetzt auch noch ein Parlament für die Eurozone? Da sehen Sie, eine Menge von Fragen, die damit verbunden sind. Als überzeugter Parlamentarier kann ich nur sagen, die Rechte des Parlaments oder des Parlamentarismus dürfen nicht durch Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden.
Detjen: Also der Satz von Angela Merkel "Wir brauchen mehr Europa" wird nicht die Wahlkampfparole der Union im nächsten Jahr sein?
Kauder: Also, dass wir mehr Europa brauchen, ist völlig richtig. Aber wir brauchen ein "mehr Europa", das sich an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln hält. Und da, finde ich, muss nun auch klar und deutlich gemacht werden, was vereinbart wurde, muss eingehalten werden. Und dann muss man auch immer ein bisschen schauen, wie die Dinge sich entwickeln. Ich war überhaupt nicht zufrieden damit, dass wir den ESM verabschiedet haben, in allen Ländern ratifiziert haben - kaum waren die Verfahren abgeschlossen haben die Franzosen und die Italiener wieder angefangen, was da alles geändert werden muss. Das geht eben nicht. Und da wird man den Eindruck nicht los, dass auch die Spanier und die Italiener eben Änderungen wollen, dass Geld fließt ohne dass Konsequenzen daraus folgen. Das werden wir nicht machen. Bei uns heißt die Position Solidarität und Solidität. Und deswegen würde ich jetzt mal sagen: wie ein Europa der Zukunft aussehen kann, darüber werden wir noch intensiv diskutieren. Aber jetzt geht es doch mal darum in den nächsten Monaten und ein, zwei Jahren, dass wir die Krise bewältigen. Und es hat die Diskussion, wie Europa in Zukunft aussehen soll, ohnehin schon zu einer wüsten Vermischung von aktuellen Fragen und Zukunftsfragen geführt.
Detjen: Alle Experten sagen voraus, dass den Deutschen zur Lösung der Krise noch mehr Solidarleistungen abverlangt werden. Was heißt das für die Menschen ganz konkret? Worauf müssen sie sich einstellen? Auf steigende Inflationsraten, weil sich die Schuldenkrise anders gar nicht bewältigen lässt?
Kauder: Ich kann das, was Sie zitieren von Experten, nicht nachvollziehen. Ich muss sagen, wir leisten jetzt schon sehr viel, indem wir sowohl in Griechenland Unterstützung geben, indem wir in den EMS Geld einlegen. Das können wir aber bisher alles mit unserer starken Wirtschaftskraft auch auffangen. Also, was es da für schwarzmalerische Experten gibt weiß ich nicht, aber die Sozialversicherungen sind gut gefüllt. Da wird eher darüber diskutiert, ob Beiträge gesenkt werden. Da wird sich auch in der nächsten Zeit nichts ändern. Also, wir haben noch immer die Diskussion mit den Sozialdemokraten im Bundesrat, dass man die Steuersenkung im Bereich der sogenannten kalten Progression durchsetzen wollen. Ich würde mal raten, nicht in Panikmache zu verfallen.
Detjen: Konkret noch mal die Frage: Inflationsraten – muss man sich auf steigende Inflationsraten einstellen? Auch die deutsche Bundesbank hält das ja für durchaus realistisch und unter Umständen sogar nötig, dass die sehr niedrigen deutschen Inflationsraten steigen müssen, um das Gefälle in Europa auszugleichen.
Kauder: Also, ich glaube, dass wir eher daran arbeiten sollten, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit uns angleichen. Da gibt es positive Entwicklungen bei den Lohnstückkosten in Spanien und bei uns. Wir haben eine Inflation, die ist doch sehr niedrig. Und damit diese Inflation nicht stark steigt, deswegen wehren wir uns dagegen, dass Geld gedruckt wird.
Detjen: Das Deutschlandfunk Interview der Woche, heute mit Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Kauder, Sie waren in den letzten Tagen viel in Ihrem Wahlkreis unterwegs, erst im sonnigen Süden Baden-Württembergs, zwischen Tuttlingen und Rottweil. Auf was für Stimmungen stoßen Sie da, wenn Sie dieser Tage von der Krise des Euros und von der Zukunft der Währung, von der Zukunft Europas sprechen?
Kauder: Also, die Menschen machen sich Gedanken und sie haben auch Sorgen. Die Frage, wie geht es weiter, was soll ich mit meinem Ersparten machen, wird meine Kapitalanlage für die Altersversorgung dann auch ausreichen, die Fragen kommen alle und man kann es den Menschen dann auch erklären. Und ich habe wieder festgestellt, wie wichtig dies auch ist, die schwierigen Zusammenhänge werden von vielen gar nicht so einfach durchschaut. Aber dann, was ja niemanden überraschen wird, weil wir das ja aus den Meinungsumfragen kennen, fällt immer der Satz: Wir hoffen, dass Frau Merkel ihre Arbeit weiterhin so gut macht. Man setzt da schon auf Angela Merkel. Ich habe keinen anderen großen Namen aus der Politik in diesem Zusammenhang gehört, was Vertrauen in die Krisenbewältigung belangt.
Detjen: Deutschland hat ja wie kein anderes Land von dem Euro profitiert in den vergangenen Jahren. Ist das den Menschen eigentlich hinreichend bewusst?
Kauder: Also, in Baden-Württemberg ist den Menschen sehr bewusst, dass wir den europäischen Markt für uns brauchen, weil wir Exportland sind. Die Baden-Württemberger wissen, dass zwei Drittel der Automobilproduktion im Ausland verkauft wird und dass, wenn der europäische Markt nicht funktioniert, es da Probleme gibt. Deswegen sind die Leute auch, entgegen dem, was immer behauptet wird, schon für Solidarität, aber sie erwarten halt auch, dass das, was schlecht gelaufen ist, was man als gewissen Schlendrian bezeichnen kann, dass das eben auch abgestellt wird. Und sie sind schon enttäuscht darüber beispielsweise, dass die Griechen einfach nicht vom Fleck kommen.
Detjen: Wenn Sie jetzt durch den Wahlkreis reisen, da laufen dann ja auch schon ganz konkret die ersten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf an im kommenden Jahr. In den Wahlkreisen werden zurzeit die Kandidaten nominiert, Listenaufstellungen vorbereitet. Was sind die Themen, mit denen Sie Ihre Anhänger im nächsten Jahr begeistern wollen? Oder wird das so, wie Sie das gerade eben angedeutet haben, ein reiner Kanzlerinnen-Wahlkampf?
Kauder: Also, natürlich wird die Person im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Angela Merkel hat ein unglaubliches Vertrauen in der Bevölkerung. Das werden wir natürlich auch nutzen und sie als diejenige darstellen, die eben die Dinge gut zusammenhält. Es wird das Thema Europa natürlich eine Rolle spielen. Und dort wird, wenn es nach meinen Vorstellungen geht, das Thema Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit eine große Rolle spielen. Und es wird auch eine Rolle spielen, in welchem Umfang wir in Deutschland und in Europa gemeinsam zu stärkerer Regulierung von Finanzmärkten kommen können. Das sind Themen, aber vor allem sind es die Themen Perspektive: Wie werden wir in diesem Europa in den nächsten vier Jahren vorankommen, denn Wettbewerb in der Welt bestehen können. Das sind die Themen aus der Lösung der Krise, die wir jetzt haben, heraus mit Blick in die Zukunft. Das sind die bedeutenden Punkte.
Detjen: Sie haben es gerade selber gesagt, das sind sehr komplexe Themen, sehr schwierige Entscheidungen. Auch der Union sind da etwa jetzt bei der Kompromissfindung mit der Opposition, bei der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt viele Kompromisse abverlangt worden. Was sind die Themen, mit denen Sie Ihre konservative, auch ländliche Wählerschaft mobilisieren wollen? Denn um die Wahl zu gewinnen, wird es vor allen Dingen um Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft gehen.
Kauder: Also, ich komme ja aus einem ländlichen Raum, allerdings einem wirtschaftsstarken ländlichen Raum. Wir gehören in meinem Wahlkreis zu den steuerstärksten Kreisen überhaupt. Aber die Menschen machen sich im ländlichen Raum Sorgen um die Zukunft. Da spielen drei große Themen eine Rolle, und die werden wir in den ländlichen Räumen auch ansprechen. Da ist einmal das Kontakthalten zu den modernen Entwicklungen, was mit dem schnellen Internet verbunden wird. Unsere mittelständische Wirtschaft in den ländlichen Räumen braucht Kontakt in alle Welt, schnell und zuverlässig. Das zweite Thema ist die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Und das dritte Thema ist natürlich Bildung, Ausbildung, Schule, berufliche Bildung. Die Themen sind für uns in den ländlichen Räumen entscheidend. Und da werden wir auch ganz klare Aussagen machen können. Die CDU wird nach wie vor als die verlässliche Partei des ländlichen Raumes gesehen.
Detjen: Da wollte die CDU eigentlich schon im Frühjahr ein Programm verabschieden. Das ist dann nicht gelungen, auch weil damals gerade der Streit um das Betreuungsgeld wieder mal eskaliert war. Das Thema hängt Ihnen nach wie vor am Bein. Das müssen Sie jetzt schnell lösen, denn der CSU-Chef Seehofer hat deswegen ja schon mit Koalitionsbruch gedroht.
Kauder: Also, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir in der Koalition eine Arbeitsgruppe hatten zum Thema ländliche Räume. Da sind konkret Vorschläge jetzt schon entwickelt worden. Die werden wir im Herbst dann umsetzen. Und das Thema Betreuungsgeld werden wir im September dann miteinander angehen und das dann auch zu einem Ergebnis führen.
Detjen: Das sollte ja schon längst gelöst sein. Da gab es in Ihrer eigenen Fraktion, die Sie führen, viel Widerstand, Dutzende von Abgeordneten, die sich schriftlich festgelegt haben und gesagt haben, sie wollen dem nicht zustimmen. Ist dieser Widerstand in der Hitze des Sommers in sich zusammengebrochen?
Kauder: Da behaupte noch einer, wir seien keine lebendig diskutierende Fraktion! Da gibt es nach wie vor Diskussionsbedarf. Aber ich finde es gut, dass wir uns alle daran halten, jetzt in der Sommerpause nicht uns gegenseitig in Interviews und öffentlichen Stellungnahmen zu sagen, was passieren muss, sondern das machen wir dann in der Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Und da haben wir auch mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Also, ich sage Ihnen mal voraus, es wird zu einem guten Ergebnis geführt.
Detjen: Da gab es noch andere Themen, die eigentlich schon vor der Sommerpause entweder im Plenum des Bundestages oder im Kabinett abgearbeitet werden sollten. Gehen wir die auch noch einmal durch. Quälthema Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung hatte immer wieder angekündigt, man werde die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, obwohl Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich hartnäckig dem verweigert. Gestehen Sie mittlerweile zu, dass diese Regierung, diese Koalition das Thema nicht mehr lösen wird?
Kauder: Also, es ist richtig, wir haben das bisher mit unserem Koalitionspartner nicht zum Ergebnis führen können.
Detjen: Es ist auch nicht erkennbar, wie das noch passieren soll.
Kauder: Wenn bestimmte Dinge nicht gehen, muss man sagen okay. Dann muss man es auch öffentlich sagen. Wir werden sicher nach der Sommerpause darüber noch einmal reden. Und ich muss da schon darauf hinweisen, was ich vorhin gesagt habe: Wir müssen uns in Europa an das halten, was wir gemeinsam vereinbart haben. Und dann muss auch gelten, dass wir europäisches Recht umsetzen. Es geht eben nicht, dass der eine sagt, dies setze ich nicht um, der andere sagt, das setze ich nicht um, an Haushaltsdisziplin halte ich mich nicht, drei Prozent Verschuldungskriterium akzeptiere ich nicht. So kommt Europa nicht voran. Und deswegen müssen gerade beim Einhalten von Vereinbarungen und europarechtlichen Voraussetzungen die Deutschen Vorbild sein.
Detjen: Dieses Thema Vorratsdatenspeicherung aber war ja vor allen Dingen ein Beispiel dafür, wie diese schwarz-gelbe Koalition in wichtigen Themenfeldern nicht mehr vorankommt. Da sieht es aus, als sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode wirklich bis auf den Grund ausgeschöpft.
Kauder: Also wir haben eine ganze Reihe von Gesetzen und Dingen auf den Weg gebracht. Ich sage jetzt mal, das ganze Thema Staatsschuldenkrise in Europa, das wir miteinander machen. Wir haben im Bereich Verbraucherschutz eine ganze Reihe vorangebracht. Wir haben die Pflegereform vorangebracht. Also, es gibt halt in jeder Familie und auch in der Koalition mal Punkte, die sind zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas schwierig oder nicht zu machen, aber insgesamt haben wir eine hervorragende Bilanz. Ich kann nur sagen, schauen Sie sich in der Welt um. Wo gibt es eine so geringe Arbeitslosenquote? Wo gibt es eine solche Stabilität? Lohnerhöhungen hat es gegeben, also da muss ich nur sagen, das hat natürlich sehr viel mit der Wirtschaft, mit den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, aber auch mit einer richtigen Politik.
Detjen: Sie sagen hervorragende Bilanz über eine Koalition, wo es von Anfang an immer wieder geknirscht hat und man nie so richtig zusammen gekommen ist, der Koalitionspartner fast zerbrochen wäre. Die Frage ist ja jetzt, wo man ...
Kauder: ... der Koalitionspartner ist aber auf jeden Fall doch bei den neuen Meinungsumfragen wieder sehr stabil im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, ich ...
Detjen: ... die FDP lag in zwei Umfragen an der Fünfprozentgrenze. Das ist nicht stabil.
Kauder: Da würde ich mal sagen, die FDP hat Potenzial. Und es gibt genügend Menschen, Gott sei Dank, die wollen, dass die FDP im Bundestag vertreten ist.
Detjen: Können Sie Ihre Basis mit der Aussage begeistern, wir wollen mit diesem Koalitionspartner FDP eine neue Regierung bilden?
Kauder: Ich kann die Basis auf jeden Fall, das habe ich in diesen 14 Tagen im Wahlkreis ja gesehen, sehr nachdenklich stimmen. Und wenn ich sage: "Wollt ihr etwa Rot-Grün?", dann sagen die: "Auf gar keinen Fall, das wäre keine Lösung".
Detjen: Aber wie gut eine große Koalition funktioniert, das sehen die Leute ja in der Europapolitik ganz faktisch. Da regiert man faktisch mit einer großen Koalition.
Kauder: Ja, ja, auch dann, wenn die Leute hören, dass die SPD für Eurobonds, für Vergemeinschaftung von Schulden ist, hört die Freude sehr schnell auf. Also, ich sage mal, ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr die Regierungsarbeit fortsetzen können. Und es muss jeder nun auch seine Aufgaben machen. Ich finde, insgesamt hat diese Koalition eine gute Arbeit geleistet. Jetzt will ich mal nur sagen, ich erinnere mich – Sie sich sicher auch – daran, was wir für Diskussionen und Auseinandersetzungen in Koalitionen hatten, wo es ganz eng zugegangen ist, wo man auch über Themen diskutiert und gestritten hat, CSU, FDP, wir von der Union, wo Helmut Kohl auch immer wieder mal aufgefordert wurde, auf den Tisch zu hauen, damit es mal vorangeht. Also da sind wir doch wirklich in einer guten Situation.
Detjen: Beim Wahlkampf wird auch die SPD nicht mit der Forderung nach Eurobonds auftreten, sondern sie wird andere Themen aufwerfen. Sie wird die Sorge der Menschen ansprechen, dass bei den Bemühungen um das Krisenmanagement die soziale Gerechtigkeit aus den Fugen gerät, dass Banken mit Milliardenprogrammen gestützt werden, während sich die kleinen Leute um ihre Ersparnisse und ihre Renten sorgen müssen. Sigmar Gabriel fordert sozialen Patriotismus, Gewerkschaften treten jetzt auf und fordern eine Reichensteuer. Können Sie sich vorstellen, dass man sich solche Themen auch bei der Union zu eigen macht, wenn man nicht mehr an die FDP gebunden ist?
Kauder: Also, zunächst einmal muss man sagen, bei all den Rettungsmaßnahmen, die wir gemacht haben in Europa, hatten wir eine breite Mehrheit auch bis in die Opposition hinein. Das ist gut so, das ist staatspolitisch und europapolitisch richtig, so dann aber auch niemand sagen kann, dass diese Rettungsmaßnahmen nur von der Koalition durchgeführt worden sind, man sei dagegen gewesen. Zweitens, Herr Gabriel hat laut getönt über die Banken hergefallen. Dazu muss ich mal sagen, Volksbanken und Sparkassen haben mit dem Thema gar nichts zu tun. Deswegen rate ich mal zu einer etwas differenzierteren Sprache, damit auch klar ist, worum es geht. Und wir haben in Deutschland bereits ein Restrukturierungsgesetz verabschiedet, mit dem die Banken mit einer Bankenabgabe herangezogen werden. Und in Europa sind wir gerade dabei – das war ja ein Thema, das Gabriel genannt hat –, eine Besteuerung der Finanzmärkte durchzuführen. Da müssen wir aber noch dafür werben. Also, ich sehe da überhaupt keinen Grund.
Detjen: Konkret zielte die Frage auf die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der riesigen Vermögen, all der großen Erbschaften, die in den kommenden Jahren anfallen werden.
Kauder: Wir haben in der Großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mitgetragen hat, jetzt geändert werden müsse.
Detjen: Herr Kauder, vielen Dank für dieses Interview.
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