Jürgen Liminski: Wozu noch CDU?, fragt ein bekannter Politikwissenschaftler in der führenden bürgerlichen Zeitung des Landes? Es ist eine rhetorische Frage, denn über die gesamte Zeitungsseite begründet und erklärt er, wie die bürgerlichen Milieus zerfallen oder sich verändern. Eine Schlüsselerkenntnis lautet: Die neuen dominanten Kohorten der zwischen 1950 und 1970 geborenen, die schon die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, besitzen mehrheitlich konstant messbare rot-rot-grüne Basispräferenzen. Das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP scheint auf nationaler Ebene strukturell mehrheitsunfähig zu sein. Zitat Ende.

Wie kann man Mehrheiten wiedergewinnen? Wird es eine Wahlaussage der Union für die FDP vor den Wahlen geben? Was passiert, wenn die SPD in Hessen fremd geht? Zu diesen und anderen Fragen begrüße ich Volker Kauder, den Fraktionschef der Union im Bundestag. Guten Morgen Herr Kauder!

Volker Kauder: Guten Morgen!

Liminski: Herr Kauder die Frage, die die Republik oder wenigstens den politisch interessierten Teil bewegt, ist im Moment der Linksschwenk ihres Koalitionspartners. Was passiert, wenn die SPD in Hessen fremd geht? Sie werden mit dem Satz zitiert, wenn Beck, also die SPD, Ärger will, kann er ihn bekommen. Worin bestünde dieser Ärger?

Kauder: Zunächst einmal haben wir auch jetzt in unserer Koalitionsklausur gestern gezeigt, dass die Große Koalition handlungsfähig ist. Das wollen wir auch weiter machen und lassen uns da auch nicht beeindrucken. Allerdings hat Herr Beck ein Desaster für die SPD angerichtet, und das meine ich damit, wenn Herr Beck Ärger will, bekommt er ihn - und er bekommt ihn auch in den eigenen Reihen. Ich habe ihn nur davor gewarnt, etwas zu machen was zu Problemen führen wird. Ein Desaster ist das Ergebnis.

Liminski: Er bekommt den Ärger nicht von der CDU?

Kauder: Er bekommt den Ärger von seiner eigenen Partei, er bekommt den Ärger durch Wählerinnen und Wähler, und er bekommt den Ärger auch in den Medien zu spüren. Und natürlich ist ein Wortbruch in einer so zentralen Frage eine Belastung, und darüber will ich gar nicht hinwegtäuschen. Aber trotz dieser Belastung muss die Große Koalition ihre Arbeit machen, und das tut sie ja auch.

Liminski: Es ist ja damit zu rechnen, Herr Kauder, dass Frau Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linken wählen lässt und auch das Gespräch mit der Linken aufnimmt. Das geschieht ja dann schon bei der vorgeschriebenen Debatte über jeden einzelnen Minister in Hessen. Das wäre dann die Schiene in Richtung Rot-Rot-Grün, vielleicht auch im Bund. Was machen Sie dann?

Kauder: Ich weiß nicht, ob Frau Ypsilanti tatsächlich den Wortbruch vollziehen will, den sie ja angekündigt hat. Das Risiko, nicht gewählt zu werden wie bei Frau Simonis in Schleswig-Holstein, ist doch riesengroß. Das wäre dann Teil zwei des Desasters, das wäre dann die Katastrophe. Ob die SPD sich dies antun will, weiß ich nicht, kann ich auch nicht beurteilen, aber das, was die SPD sich jetzt gerade an Diskussionen an den Hals geholt hat, wird sie nach meiner Einschätzung auch nicht mehr los.

Liminski: Wortbruch ist ein dehnbarer Begriff. Man könnte das auch der Union vorwerfen, etwa bei der Mehrwertsteuer oder der Streichung der Eigenheimzulage. Wollen sie damit Wahlkampf machen?

Kauder: Wir wollen Wahlkampf machen im Jahr 2009. Jetzt wollen wir noch unsere Arbeit machen. Und im Jahr 2009 wollen wir vor die Wählerinnen und Wähler treten mit unserer erfolgreichen Regierungsarbeit, mit unserer erfolgreichen Bundeskanzlerin und wollen sagen, in einer anderen Konstellation, in einer anderen Koalition gibt es neue Möglichkeiten, dieses Land voranzubringen. Wir sorgen für Stabilität.

Liminski: Wenn die Weichen auf Rot-Rot-Grün stehen, wird das die Stimmung in der Großen Koalition vermutlich dauerhaft eintrüben. Welche Projekte sind denn dann noch zu verwirklichen? Was haben sie noch vor?

Kauder: Wir haben gestern beschlossen, einen neuen Impuls zu geben für junge Familien mit der Eigenheimrente, dass man also praktisch alles, was man in der Riester-Rente fürs Alter anspart, in die Finanzierung eines Eigenheims geben kann - ein neuer Impuls. Wir haben beschlossen, dass wir für die Menschen, vor allem Altersverwirrte, in der Pflegeversicherung mehr tun wollen. Wir haben klar beschlossen, dass wir die Haushaltskonsolidierung voranbringen. Das wird uns im Herbst ganz intensiv beschäftigen, auch im Jahr 2009 noch mal. Also wir haben noch einige wichtige Projekte für unser Land, und dafür muss die Große Koalition noch kräftig arbeiten.

Liminski: Werden sie vor der Wahl auch eine Wahlaussage treffen für die FDP und diese dann auch einfordern von der FDP?

Kauder: Die FDP ist unser Wunschpartner in einer Koalition. Das haben wir immer gesagt. Und was 2005 richtig war, ist auch heute noch richtig. Welche Koalitionsaussagen wir machen, wird im Jahr 2009 entschieden. Ich bin schon der Meinung, wir sollten jetzt nicht über Wahlkämpfe des Jahres 2009 reden, sondern wir sollten darüber reden, was wir noch vor haben und machen wollen. Ich glaube schon, dass wir den Menschen die Botschaft geben müssen, in erster Linie geht es um euch, um eure Sorgen. Darum wollen wir uns kümmern und nicht um unsere Machtperspektiven. Dazu ist im Jahre 2009 noch ausreichend Zeit.

Liminski: Man könnte die Wahl von Frau Ypsilanti ja auch verhindern, wenn man statt Roland Koch etwa Petra Roth ins Rennen schickt. Dann wäre die SPD sicher zu einer Großen Koalition in Wiesbaden bereit. Wird das in der Unionsspitze irgendwie mal angedacht?

Kauder: Roland Koch ist der Ministerpräsident von Hessen und der Chef in der hessischen CDU. Er hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Er hat die Wahl gewonnen, knapp mit 3000 Stimmen, aber er hat sie gewonnen. Deswegen führt er auch die Gespräche. Nicht Frau Ypsilanti hat den Regierungsauftrag bekommen.

Liminski: Hessen und Hamburg haben gezeigt, Herr Kauder, dass es mit der FDP nicht reicht. Wäre die Wahlbeteiligung in Niedersachsen nicht so gering gewesen, wäre es dort auch offenkundig geworden, aber hier haben Personen den Ausschlag gegeben. Die Gegner Wulffs waren noch blasser als Wulff selbst offenbar. Trotzdem hat die CDU in Niedersachsen ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Müssen sie nicht den demoskopischen Winden folgen und jetzt Jamaika ansteuern?

Kauder: Ich glaube, wir müssen uns selbst treu bleiben und müssen im Jahr 2009 vor die Wählerinnen und Wähler hintreten und sagen, für stabile Verhältnisse in unserem Land ist es notwendig, dass die CDU und die CSU so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Angela Merkel muss eine zweite Regierung bilden können. Sie muss Kanzlerin bleiben.

Die Erfolge unserer Arbeit bestätigen, dass es richtig war, die Koalition einzugehen. Aber jetzt müssen auch neue Perspektiven möglich sein. Ich glaube, dass wir damit erfolgreich sein können in der Bundestagswahl. Zunächst einmal müssen wir für unsere Ziele kämpfen und dann erst das Ergebnis betrachten und nicht schon vorausschauend ein Ergebnis für möglich halten und danach unsere Ziele orientieren.

Liminski: Im Moment sieht es ja zum Teil danach aus, als ob Stammwähler eher vergrault werden, Stichwort Stammzelldebatte oder auch Relativierung von Ehe und Familie. Mit der Gesellschaftspolitik kann man gratis vielleicht die Grünen gewinnen?

Kauder: Wir haben im Augenblick eine intensive Debatte im Deutschen Bundestag. Sie haben Recht. Es handelt sich hier aber nicht um ein Koalitionsprojekt, sondern es ist eine Gewissensfrage. Deswegen entscheidet jede Kollegin und jeder Kollege frei in entsprechenden freien Anträgen. Ich möchte aber schon deutlich machen, dass die Union die Lebensschutzpartei ist, und deswegen bin ich froh, dass sehr viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Stammzelldebatte klar sagen, sie wollen nicht, dass menschliches Leben getötet wird und dass deswegen die Forschung mit Embryonen nicht zulässig ist.

Liminski: Letzte Frage, Herr Kauder. Sehen sie sich noch als konservative Partei? Rangiert das Soziale nicht schon längst vor der Freiheit und Eigenverantwortung?

Kauder: Wir waren nie eine konservative Partei. Ich bin ein christlicher Demokrat, und christliche Demokraten haben konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln. Alle drei Wurzeln müssen gut ausgeprägt sein. Dann bleibt die CDU die große Volkspartei. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und die schönste Botschaft der sozialen Marktwirtschaft heißt Wohlstand für alle.

Liminski: Das wünschen wir uns alle. - Das war Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag. Besten Dank für das Gespräch, Herr Kauder.

Kauder: Bitteschön und einen schönen Tag.