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StartseiteInterview"Konstruktive Kräfte im Flügel müssen weiter Bestandteil der Partei sein"23.03.2020

Kay Gottschalk (AfD)"Konstruktive Kräfte im Flügel müssen weiter Bestandteil der Partei sein"

Nach Ansicht des AfD-Politikers Kay Gottschalk sind die meisten Anhänger des rechtsextremen "Flügels" in seiner Partei konstruktive und "großartige Leute". Jeder in der Partei wolle sie in der AfD behalten, sagte er im Dlf. Es sei aber richtig, die Gruppierung als solche aufzulösen.

Kay Gottschalk im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Der AfD-Politiker Kay Gottschalk  (picture alliance/ dpa/ Sina Schuldt)
Kay Gottschalk ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und war stellvertretender Bundessprecher der AfD (picture alliance/ dpa/ Sina Schuldt)
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Am Freitag hatte der Vorstand der AfD gefordert, die parteiinterne Gruppierung "Flügel" solle sich bis Ende April selbst auflösen. Der "Flügel" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von ihm beobachtet. Ein Treffen der Gruppierung am Samstag wurde zunächst abgesagt - dann hieß es plötzlich, sie werde sich tatsächlich auflösen. 

Jörg Münchenberg: Herr Gottschalk, können Sie etwas Licht ins Dunkel bringen? Hat sich der Flügel nun aufgelöst oder nicht, oder wird er das noch tun?

Kay Gottschalk: Vorab, denke ich, ist das unerheblich. Ich zitiere da einfach mal Björn Höcke: Er sagt, ich bin aber der Meinung, dass nicht nur politikfähige, also geeignete Leute vom Flügel angezogen worden sind, und ich bin kein Freund von Verfilzung. Das ist gut so und ich denke, damit ist alles gesagt.

"Schade, dass es so weit kommen musste"

Münchenberg: Aber das ist ja trotzdem die zentrale Frage. Hat der Flügel sich, was ja auch der AfD-Bundesvorstand fordert, aufgelöst? Oder anders gefragt: Mit dieser doch ein bisschen verschwommenen Rhetorik, führt da der Flügel auch die AfD nicht ein bisschen an der Nase herum?

Gottschalk: Das sehe ich nicht so. Allgemein vorweg würde ich auch noch sagen: Ich finde das an dem Tag sogar schade, dass es so weit kommen musste, weil ich generell eine Kritikunfähigkeit unserer Gesellschaft von Institutionen, Staat, Parteien und auch Einzelpersonen beklage. Das kann jeder so im Umfeld sehen, wenn er mit konstruktiver Kritik kommt. Und man kritisiert ja nicht Menschen deshalb, weil man sie nicht mag, sondern man will Verhalten verändern, man will zueinander finden. Ich stelle fest, der Staat kann mit Kritik nicht umgehen, und dafür instrumentalisiert er jetzt den Verfassungsschutz gegen unsere Partei, um uns verächtlich zu machen.

Münchenberg: Wir reden gerade über den "Flügel", Herr Gottschalk.

Gottschalk: Ja! Und Einzelpersonen können mit Kritik nicht umgehen. Ich glaube, dafür war ich bekannt, dass ich sehr offen, aber auch konstruktiv bestimmte Dinge benannt habe, damit Verhaltensänderungen kommen. Und letztlich hat Björn Höcke ja selbst eingestanden, dass bestimmte Leute wohl vom Flügel angezogen worden sind. Und deswegen sage ich, es ist gut so. Ich hoffe, alle konstruktiven Kräfte, die es im Flügel gibt – und davon kenne ich viele und mit denen arbeite ich in Nordrhein-Westfalen wie auch auf Bundesebene vernünftig und gut zusammen -, die sollen und müssen weiter integraler Bestandteil unserer Partei sein. Zur Auflösung des Flügels hat der Bundesvorstand – und da muss ich ihm auch ein Kompliment aussprechen – eine richtige und gute Haltung entwickelt. Da muss ich wirklich sagen: Kompliment Richtung Berlin und unserem Bundesvorstand. Insoweit warten wir jetzt, was in den nächsten Wochen passiert.

"Fantastische, großartige Leute im Flügel"

Münchenberg: Aber noch mal, Herr Gottschal, damit ich das auch richtig verstanden habe: So wie der Flügel das jetzt kommuniziert hat, sind Sie damit einverstanden, und Ihrer Einschätzung nach hat er damit auch für die Klarheit gesorgt, wie er jetzt in Zukunft auftreten will?

Gottschalk: Auch das ist unerheblich, weil der Bundesvorstand hat am Freitag alles dazu gesagt. Und ich denke, die Stimmung auch innerhalb unserer Partei – ich kann ja jetzt nur von den Menschen sprechen, Mails, die mich ereilt haben; ich weiß auch, dass wohl den Bundesvorstand viele Mails dazu ereilt haben -, die Stimmung ist einfach so: Wir brauchen eine AfD, wir brauchen eine Partei, die kräftig und eindeutig vorangeht, sich gegen unberechtigte Angriffe wehrt und sich unter einem Dach versammelt. Und hier geht es auch nicht darum, in irgendeiner Form weitere Bewertungen vorzunehmen, weil der Beschluss unseres Bundesvorstandes ist eindeutig und klasse, und insoweit ist genug Zeit. Das finde ich gut. Wobei: Wenn es sich hier nur um ein Netzwerk handelt, dann ist da auch gar nicht so viel Zeit erforderlich am Ende des Tages. Aber es ist Zeit, dass wir als eine Partei agieren, uns wehren gegen das, was passiert, und insoweit war das ein folgerichtiger Beschluss am Freitag in Berlin.

Münchenberg: Aber, Herr Gottschalk, die Frage ist ja schon: Der Flügel umfasst 7.000 Sympathisanten.

Gottschalk: Sagt der Verfassungsschutz!

Münchenberg: Sagt der Verfassungsschutz, genau, aber das sind ja trotzdem Zahlen, denen man Glauben schenken darf. 7.000 Leute. Wenn der Flügel sich jetzt auflösen wird oder aufgelöst hat, was passiert dann mit den Leuten? Die werden ja nicht einfach verschwinden. Sie haben ein Netzwerk angesprochen; auch das wird ja weiter aktiv sein.

Gottschalk: Also nochmals: Es gibt, würde ich sagen, und da bin ich bei Björn Höcke, einen Großteil der Menschen, die sich unter dem Logo des Flügels versammelt haben, das sind fantastische, großartige Leute, die ich aus dem eigenen Leben kenne. Die kenne ich aus dem Bundestag in der Zusammenarbeit.

"Wir brauchen keine Partei in der Partei"

Münchenberg: Auch ein Björn Höcke, der ja als Rechtsextremist bezeichnet werden darf, ist für die AfD weiter wichtig?

Gottschalk: Ich sage Ihnen folgendes: Ich erwarte von allen Personen, die als so was bezeichnet worden sind, dass sie entsprechend gegen die Institution vorgehen, die Unterlagen offenlegen lässt. Hier sind ja auch viele Behauptungen aufgestellt worden. Und hier geht es auch nicht um Namen. Hier geht es um den "Flügel", Herr Münchenberg, und da kenne ich ein Großteil der Menschen, wenn es denn 7.000 sind, als konstruktive, verlässliche, gute und auch fachlich sehr fundierte Gesprächspartner. Und die will und, ich glaube, jeder, jeder von uns, in der Partei behalten. Es geht darum: Wir brauchen in Zukunft keine Partei sozusagen in der Partei. Da gab es ja auch mal ein Urteil. Sondern wir brauchen jetzt Gemeinsamkeit. Wir müssen jetzt zusammen entsprechend nach vorne gehen, und da bedarf es jedes Mannes und jeder Frau entsprechend unser Land. Wir haben ja auch gerade eine Krise, die wir durchlaufen, und da müssen wir uns alle auch einbringen, konstruktiv, und da brauchen wir auch jeden Mann und jede Frau vom Flügel.

Münchenberg: Nun hat Herr Höcke unlängst gesagt, Kritiker auch in den eigenen Reihen müssten "ausgeschwitzt" werden. Das haben manche auch als bewusste Anspielung auf Auschwitz verstanden, und das hat ja auch in der Partei, selbst in der AfD für viel Kritik gesorgt.

Gottschalk: Wissen Sie, die Wortspiele und die Sensibilitäten einiger Journalisten oder der Öffentlichkeit zu bestimmten Wortspielen, die interessieren mich nicht.

"Gespannt, ob Verfassungsschutz Belege vorlegt"

Münchenberg: Das war ein reines Wortspiel?

Gottschalk: Ja! Mich interessiert da vielmehr, dass gesagt wird, und das muss Björn klären und da erwarten, glaube ich, auch viele eine Entschuldigung, dass man sagt, Leute, die nicht vielleicht seiner Meinung oder anderer Meinung innerhalb der Partei sind, die müssen die Partei quasi verlassen. Das habe ich schon mal kritisiert; das geht nicht. Aber das hat jetzt überhaupt nichts mit dem "Flügel" zu tun, sondern das wäre genauso, wenn ich über bestimmte Leute mich verächtlich mache. Dann gibt es vielleicht berechtigte Kritik innerhalb der Partei und dann sagen die, Kay, da hast Du Dich zu entschuldigen, so geht es nicht. Das wird, denke ich, der Bundesvorstand in seiner großen Weisheit aufklären. Das hat er, wie ich finde, am Freitag beim Flügel exzellent gemacht und ich glaube, auch da wird es Gespräche geben, kann ich mir vorstellen, denn so geht man mit Parteikollegen nicht um. Das hat aber nichts mit dem "Flügel" zu tun, das hat nichts mit rechtsextrem zu tun. Man sagt nicht zu Leuten, wenn ihr anderer Meinung seid, geht raus. Wir leben in einer pluralistischen Partei. Wir haben gesagt, Mut zur Wahrheit, und da hat jeder auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung platt seine Meinung zu äußern und da komme ich nicht daher mit einer Anmaßung und sage, dann geht doch. Deswegen sage ich ganz bewusst: Jeder, der genau das erfüllt und sich einbringen will, unser Land retten will und auch in dieser schweren Krise den Menschen da draußen helfen will, der ist willkommen, ob "Flügel", AM oder sonst was, das ist an dieser Stelle komplett egal. Es geht nur darum: Es gibt eine Partei, die heißt AfD. Die gibt den Ton vor, die legt auf Parteitagen das Programm fest, und alles andere klärt wahrscheinlich jetzt unser Bundesvorstand. Der ist da auf einem guten Weg.

Münchenberg: Herr Gottschalk, Hintergrund des Streits um den "Flügel" ist ja auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wäre es nicht allein schon deshalb sinnvoll gewesen, sich klarer vom "Flügel" zu distanzieren und zum Beispiel Björn Höcke aus der Partei auszuschließen?

Gottschalk: Ich sage nochmals: Erst mal müssen wirklich die Belege jetzt her. Der Verfassungsschutz hat da jetzt was gesagt. Wir sind gespannt, ob da dann irgendwo auch Belege auftauchen. Ich bin der Meinung, vieles gegen unserer Partei – und das habe ich eingangs auch gesagt und da bleibe ich bei – wird gerade instrumentalisiert. Kritik an bestehenden Herrschaftssystemen, Kritik an bestimmten Dingen, die bei uns als sakrosankt ausgedrückt werden, das ist Ausdruck von Demokratie und nicht Verfassungsfeindlichkeit, und die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das wird so bleiben. Insoweit: Das beurteile ich nicht. Das wird vielleicht jemand anders mal beurteilen können, wie bei vielen anderen Dingen, die instrumentalisiert worden sind. Nehmen Sie die Republikaner, nehmen Sie eine Publikation wie die "Junge Freiheit", die musste lange kämpfen, um aufzuzeigen, es war komplett unberechtigt, was dort geschehen ist. An dieser Stelle bin ich optimistisch.

//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht

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