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"Kein Bruch in der Politik"

Nach den Personalentscheidungen an der Parteispitze sieht die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm die Kontinuität der politischen Linie in ihrer Partei gewahrt. Die Nachfolgediskussion um Edmund Stoiber habe die CSU "gut gemeistert".

Moderation: Christiane Kaes |
    Christiane Kaess: Frau Stamm, gibt es seit diesem Wochenende wieder geordnete Verhältnisse in der CSU?

    Barbara Stamm: Also, ich würde mal sagen, so ungeordnet waren sie ja nicht, wir haben ja in den zurückliegenden neun Monaten gezeigt, dass wir mit der Situation gut umgehen konnten, und das war auch gut so.

    Kaess: Es wird jetzt viel betont, dass die bisherige Politik weitergeführt wird. Warum musste man dann die Führung überhaupt auswechseln?

    Stamm: Ich glaube, man soll jetzt am heutigen Tag nicht zurückschauen, sondern wir müssen jetzt nach vorne schauen. Es war eine schwierige Situation für uns gewesen, wir haben die gut gemeistert, und jetzt können wir dann auch wieder gestärkt in die Zukunft blicken, und wir sind gut aufgestellt. Wir müssen für die Menschen da sein und uns nicht mehr mit uns selber beschäftigen.

    Kaess: Wenn Sie sagen, in die Zukunft blicken, was muss da anders werden als vorher?

    Stamm: Also, ich würde mal sagen, anders werden – wir haben ja am Freitag, am Parteitag, unser Grundsatzprogramm verabschiedet. Und in diesem Grundsatzprogramm wird deutlich, dass wir als CSU auf der einen Seite die Kontinuität wahren, aber auf der anderen Seite natürlich auch uns aufstellen müssen, aber auch aufgestellt sind, um die Herausforderungen auch der Zukunft bewältigen zu können.

    Kaess: Und dafür ist das Team Beckstein/Huber das richtige?

    Stamm: Natürlich. Es ist ein gutes Team, und es ist ein starkes Team, und sie sind ja auch auf der Berliner Bühne bestens bekannt und wissen auch damit umzugehen. Von daher gesehen gibt es da auch keinen Bruch in der Politik.

    Kaess: Dennoch stehen an der Spitze jetzt zwei ältere Herren, die in einigen Kommentaren jetzt schon als Übergangskandidaten bezeichnet werden.

    Stamm: Also, Frau Kaess, erlauben Sie, ich bin also auch schon 62 Jahre, werde heute 63 in diesem Jahr, und ich betrachte mich nicht als ältere Dame.

    Kaess: Kann es unter Huber und Beckstein eine Verjüngung geben?

    Stamm: Das muss es mit Sicherheit geben, und das haben ja auch beide angekündigt, dass hier, es sind ja jetzt auch schon jüngere Leute eingebunden, und dass das selbstverständlich auch jetzt mittel- und langfristig weiterhin aufgebaut werden muss. Wir haben hier auch sehr gute Talente, auch Frauen müssen verstärkt sichtbar sein in der Zukunft für die christlich-soziale Union. Und da haben wir genügend Potenzial.

    Kaess: Wann ist es in der CSU Zeit für Frauen in der ersten Führungsriege?

    Stamm: Ja, gut, jetzt haben wir uns mal neu aufgestellt, und da werden wir weitersehen. Wie gesagt, Talente gibt es genügend, und es können viele auch in der Zukunft mitarbeiten.

    Kaess: Haben Sie da jemand Bestimmtes im Blick?

    Stamm: Wir haben mehrere.

    Kaess: Können Sie die geplanten personellen Neubesetzungen bestätigen, insbesondere, dass Georg Fahrenschon neuer Generalsekretär werden soll und Markus Söder Chef der Staatskanzlei?

    Stamm: Liebe Frau Kaess, ich kann gar nichts bestätigen, weil mit Sicherheit wir jetzt erst mal den Ministerpräsidenten im Landtag wählen, und der wird dann vereidigt, und dann wird er seine personellen Überlegungen dann auch in die Tat umsetzen und auch mit den Einzelnen sprechen. Und der Generalsekretär ist ja in erster Linie eine Vertrauensperson für den Parteivorsitzenden, und hier wird mit Sicherheit der Parteivorsitzende Erwin Huber in den nächsten Tagen uns auch im Stellvertreterteam seine Überlegungen darlegen.

    Kaess: Frau Stamm, wäre Ihnen im Duo zu Günther Beckstein Horst Seehofer lieber gewesen, denn Erwin Huber ist ja als Wirtschaftspolitiker etwas weniger auf ihrer sozialpolitischen Linie?

    Stamm: Ich habe im Vorfeld mich ganz klar zu Erwin Huber bekannt, habe aber auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass Seehofer auch mit dabei sein muss. Und insofern gesehen, nachdem ich mich für Huber ganz klar bekannt habe, ist mir natürlich das Tandem das richtige.

    Kaess: Viele sehen Erwin Huber vor einem Spagat, der fast nicht zu bewältigen ist, weil er in Bayern mit aller Kraft um die Wahlsiege kämpfen muss und gleichzeitig den Einfluss auf der Bundesebene sichern muss, und zwar von Bayern aus.

    Stamm: Dass Erwin Huber den Einfluss auf der Bundesebene sichert, das ist klar, und da gibt es für uns auch keine Ängste, dass dies nicht so sein wird. Im Übrigen gibt es ja Erwin Huber nicht nur alleine in Berlin, es gibt dort zwei Bundesminister, einmal Michael Glos, dann Horst Seehofer und vor allen Dingen natürlich auch die CSU-Landesgruppe. Er ist ja nicht alleine, er ist auch dort aufgestellt im Team.

    Kaess: Das heißt, Sie finden es auch nicht zu spät, wenn er erst 2009 nach Berlin wechseln würde.

    Stamm: Er hat sich so entschieden, und wir haben das auch im Vorfeld so akzeptiert, und es ist nicht entscheidend, wo man sich letztlich befindet, sondern entscheidend ist, dass man im richtigen Moment auch die Entscheidungen so trifft, die für die CSU und insgesamt natürlich für die Union die richtigen sind und letztlich dann auch positiv sich auf die Menschen auswirken.

    Kaess: Heute im Koalitionsausschuss soll es gleich um das umstrittene Thema Betreuungsgeld gehen, Bundesfamilienministerin von der Leyen bezeichnet es als bildungspolitische Katastrophe. Wird genau hier deutlich, dass die CSU ihrem Modernisierungsanspruch doch hinterherhinkt?

    Stamm: Wir hinken nicht hinterher, wir sind grundsätzlich innerhalb der CSU für das Betreuungsgeld, aber wenn Sie mich als stellvertretende Parteivorsitzende hier jetzt auch ansprechen, was das Detail des Betreuungsgeldes anbelangt, haben wir auch innerhalb der CSU noch einen großen Klärungsbedarf. Da sind also bei uns auch noch nicht alle Dinge so klargestellt, wie wir es gerne hätten. Grundsatz: Betreuungsgeld ja – aber im Detail werden wir hier auch noch ganz deutlich sagen, was wir letztlich wollen.

    Kaess: Schauen wir noch auf Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Horst Seehofer sieht seine Position in der CSU gestärkt. Manchmal müsse man einen halben Schritt zur Seite gehen, um wieder einige Schritte nach vorn zu kommen, so sagt er. Um mal advocatus diaboli zu spielen, verzeiht die CSU eher außereheliche Affären und Kinder als den Vorschlag einer Ehe auf Zeit?

    Stamm: Ich bin sehr dankbar, dass wir mit Horst Seehofer sehr fair und menschlich sehr gut umgegangen sind, das hat auch in der Partei, in dem internen, ja, sagen wir mal, in dem Wahlkampf, den beide geführt haben, Huber und Seehofer, keine Rolle gespielt. Und was Frau Pauli anbelangt: Ich denke, auf der einen Seite wissen wir natürlich, dass es gesellschaftliche Veränderungen gibt, wir wissen, dass es Lebensentscheidungen von Menschen gibt, die sie für sich und auch gemeinsam auf den Weg bringen, aber wir haben im Grundsatzprogramm ganz deutlich gemacht, dass wir Grundpositionen nicht aufgeben, und das ist der Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Also, ich darf es mal ganz kurz formulieren: Toleranz und Lebensentscheidungen akzeptieren, sie tolerieren, für Alleinerziehende auch alles tun, bedeutet nicht, dass man Grundpositionen aufgibt.

    Kaess: Noch ganz kurz zum Schluss im Rückblick auf die Ära Stoiber und aus der ersten Distanz: Warum hat sich so lange niemand in der Partei getraut, ihm offen und ehrlich die Meinung zu sagen?

    Stamm: Was heißt, niemand so lange getraut, es war ein Prozess gewesen, der war für die Partei …

    Kaess: Es war ein Putsch.

    Stamm: Nein, so würde ich das nicht bezeichnen, war es nicht gewesen. Und wie gesagt, meine Stunde heute morgen, Frau Kaess, ist nicht da, um zurückzublicken, sondern meine Stunde ist heute, nach vorne zu schauen.

    Kaess: Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm war das, vielen Dank.