Doris Simon: Dieses fast fünf Milliarden teure Bauvorhaben rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof polarisiert. Entweder ist man dafür oder dagegen. Boris Palmer ist einer der entschiedensten Gegner, jahrelang von der Grünen-Bank im Stuttgarter Landtag aus, jetzt als Oberbürgermeister von Tübingen. Er ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!
Boris Palmer: Ja, schönen guten Morgen1
Simon: Herr Palmer, was ist denn schlecht daran, wenn der nicht besonders schöne und nicht besonders gut funktionierende Stuttgarter Bahnhof unter die Erde kommt und die Verbindung Stuttgart-Ulm endlich etwas flotter wird?
Palmer: Die Verbindung Stuttgart-Ulm muss flotter werden. Alle im Land sind sich einig, dass wir da eine Neubaustrecke wollen. Dass der Stuttgarter Bahnhof nicht gut funktioniert und nicht schön ist, das bestreite ich allerdings. Es ist ein wunderschönes historisches Bauwerk, es ist eisenbahntechnisch einer der bestfunktionierenden Kopfbahnhöfe. Man müsste nur mal wieder ein bisschen modernisieren. Und das ist unser Vorschlag, und was ist daran besser? kostet höchstens ein Drittel, ist viel schneller fertig und man muss nicht die Stadt über 10, 15 Jahre zu einer Riesenbaustelle machen.
Simon: Sie sprechen Modernisierung, die Bahn selber sagt Grundsanierung, die Zahlen haben Sie genannt, wahrscheinlich doch so in Milliardenhöhe. Nun ist bei "Stuttgart 21" zusätzlich geplant, Wohnungen, Arbeitsplätze sollen oben entstehen, wenn unten die Bahn fährt. Wohnungsraum ist doch auch in Stuttgart knapp.
Palmer: Stimmt, aber 2020, wenn die Flächen dann frei werden, wächst auch Stuttgart nicht mehr, Deutschland wird schrumpfen. Und etwa 40 Hektar könnten jetzt schon freigemacht werden, wenn man endlich "Stuttgart 21" aufgeben würde, weil der alte Güterbahnhof, der alte Nordbahnhof jetzt schon verlassen sind. Und es wäre für Stuttgart eine ausreichende Entwicklungsperspektive. Es ist also kein Grund, den Bahnhof zu vergraben, nur weil man Wohnraum braucht.
Simon: Die CDU in Baden-Württemberg hat ja jahrelang gesagt, dass der Südwesten der Republik abgehängt werde. Und Sie selber sagen, es muss auch eine Beschleunigung geben etwa der Strecke, wenn der neue Bahnhof und die Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht kommen. Das glauben inzwischen viele Bürger. Kann man das einfach noch mal so umkehren nach 13 Jahren Diskussion?
Palmer: Na, das kann man schon, wenn man damit sogar noch wesentlich Geld spart und vielleicht sogar schneller fertig wird als mit dieser Endlosdiskussion. Weil: Wir haben jetzt ungefähr 13 Jahre endgültige Entscheidungen zu "Stuttgart 21", und immer noch weiß man nicht, was passiert. Und der Fahrzeitgewinn, der kommt nur durch die Neubaustrecke. Das Wenden kostet etwa 2 Minuten Zeitverlust mit modernen Zügen wie dem ICE, das ist völlig vernachlässigbar, 28 Minuten Zeitgewinn durch die Strecke und 2 Minuten durch das Vergraben des Bahnhofs. Ich glaube, da ist klar, was man zuerst machen sollte.
Simon: Es gibt ja auch das Argument, das sprach ich eben schon an, der Südwesten der Republik käme etwas zu kurz, würde abgehängt und "Stuttgart 21" sei in diesem Zusammenhang auch ein Symbol für Ost-West-Gerechtigkeit. So hat es der Ministerpräsident Oettinger gesagt, dass eben nicht nur Förderung in den Osten geht, sondern dass die Geberländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen. Können Sie dem überhaupt nichts abgewinnen, diesem Argument?
Palmer: Ja, doch. Als Schwabe könnte ich dem was abgewinnen. Aber jetzt ist es ja nun mal so, dass wir von den etwa vier Milliarden Kosten, die nur der Bahnhof hat, eine Milliarde Risiko, drei Milliarde anerkannte Kosten, dass wir davon drei Milliarden selber bezahlen sollen. Das heißt, es ist genau das Gegenteil. Wenn der Bund das alles bezahlen würde, wäre ich ja schon ruhiger. Aber unsere Steuergelder dafür zu verschwenden, wo wir nicht mal genügend Geld haben, unsere Universitäten, in denen es oft reinregnet, zu sanieren, das halte ich für groben Unfug. Also es ist genau umgekehrt. Wir dürfen als sparsame Schwaben unsere sauer verdienten Steuergelder nicht so rauswerfen.
Simon: Jetzt sieht aber alles so aus, als ob es in dieser Woche doch noch zu einer Einigung kommen könnte, denn es drängt ja dieser Abgabetermin für die Anträge für die Subvention bei der Europäischen Union. Das heißt, da wird ein Projekt angeschoben, was Sie für absolut sinnlos halten?
Palmer: Na, es ist ein problematisches Projekt, weil nachher der Bahnhof so klein wird, weil das Kostenleistungsverhältnis nicht stimmt, weil wir den Bahnverkehr auf 15 Jahre eben nicht verbessern, sondern dann für den Rest des Landes keine Investitionsmittel mehr haben. Aber ich bin immer noch ganz guter Hoffnung, dass es am Ende aus finanziellen Gründen scheitern wird, weil der Antrag bei der EU heißt auch noch nicht, dass das Geld kommt. Und wenn der Ministerpräsident sagt, man solle den Spaten noch nicht auspacken, hat er Recht. Also, die nächsten drei, vier Jahre wird aus meiner Sicht da noch nichts falsch gemacht. Und dann kann man immer noch auf Einsicht hoffen.
Simon: Das heißt, Sie könnten sich vorstellen, dass so ein Megaprojekt, fast fünf Milliarden, noch mal scheitert und man das begräbt nach 13 Jahren Diskussion?
Palmer: Na, es wäre nicht das Einzige, das man nach langer Diskussion begräbt. Denken Sie mal an den Transrapid. Es war genau dieselbe Debatte. Und auch da war der Grund, warum es so lange gedauert hat, das Prestige von Politikern und nicht die Sache.
Simon: Sie sprechen das Prestige von Politikern an. Aber ist es deswegen nicht besonders unwahrscheinlich, dass es scheitert? Da haben ja ganz viele ihr Schicksal dran gebunden.
Palmer: Sie haben Recht. Wenn es kommt, dann weil Politiker das Schicksal dran gebunden haben und nicht, weil Schwaben diesen unsinnigen unter der Erde gelegenen dunklen Bahnhof, der Stuttgart für alle Zeiten aus dem Gedächtnis von Bahnreisenden ausradieren wird, bräuchte.
Simon: Das Großprojekt "Stuttgart 21". Das war bei uns im Gespräch Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen. Vielen Dank, Herr Palmer.
Palmer: Vielen Dank Ihnen.
Boris Palmer: Ja, schönen guten Morgen1
Simon: Herr Palmer, was ist denn schlecht daran, wenn der nicht besonders schöne und nicht besonders gut funktionierende Stuttgarter Bahnhof unter die Erde kommt und die Verbindung Stuttgart-Ulm endlich etwas flotter wird?
Palmer: Die Verbindung Stuttgart-Ulm muss flotter werden. Alle im Land sind sich einig, dass wir da eine Neubaustrecke wollen. Dass der Stuttgarter Bahnhof nicht gut funktioniert und nicht schön ist, das bestreite ich allerdings. Es ist ein wunderschönes historisches Bauwerk, es ist eisenbahntechnisch einer der bestfunktionierenden Kopfbahnhöfe. Man müsste nur mal wieder ein bisschen modernisieren. Und das ist unser Vorschlag, und was ist daran besser? kostet höchstens ein Drittel, ist viel schneller fertig und man muss nicht die Stadt über 10, 15 Jahre zu einer Riesenbaustelle machen.
Simon: Sie sprechen Modernisierung, die Bahn selber sagt Grundsanierung, die Zahlen haben Sie genannt, wahrscheinlich doch so in Milliardenhöhe. Nun ist bei "Stuttgart 21" zusätzlich geplant, Wohnungen, Arbeitsplätze sollen oben entstehen, wenn unten die Bahn fährt. Wohnungsraum ist doch auch in Stuttgart knapp.
Palmer: Stimmt, aber 2020, wenn die Flächen dann frei werden, wächst auch Stuttgart nicht mehr, Deutschland wird schrumpfen. Und etwa 40 Hektar könnten jetzt schon freigemacht werden, wenn man endlich "Stuttgart 21" aufgeben würde, weil der alte Güterbahnhof, der alte Nordbahnhof jetzt schon verlassen sind. Und es wäre für Stuttgart eine ausreichende Entwicklungsperspektive. Es ist also kein Grund, den Bahnhof zu vergraben, nur weil man Wohnraum braucht.
Simon: Die CDU in Baden-Württemberg hat ja jahrelang gesagt, dass der Südwesten der Republik abgehängt werde. Und Sie selber sagen, es muss auch eine Beschleunigung geben etwa der Strecke, wenn der neue Bahnhof und die Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht kommen. Das glauben inzwischen viele Bürger. Kann man das einfach noch mal so umkehren nach 13 Jahren Diskussion?
Palmer: Na, das kann man schon, wenn man damit sogar noch wesentlich Geld spart und vielleicht sogar schneller fertig wird als mit dieser Endlosdiskussion. Weil: Wir haben jetzt ungefähr 13 Jahre endgültige Entscheidungen zu "Stuttgart 21", und immer noch weiß man nicht, was passiert. Und der Fahrzeitgewinn, der kommt nur durch die Neubaustrecke. Das Wenden kostet etwa 2 Minuten Zeitverlust mit modernen Zügen wie dem ICE, das ist völlig vernachlässigbar, 28 Minuten Zeitgewinn durch die Strecke und 2 Minuten durch das Vergraben des Bahnhofs. Ich glaube, da ist klar, was man zuerst machen sollte.
Simon: Es gibt ja auch das Argument, das sprach ich eben schon an, der Südwesten der Republik käme etwas zu kurz, würde abgehängt und "Stuttgart 21" sei in diesem Zusammenhang auch ein Symbol für Ost-West-Gerechtigkeit. So hat es der Ministerpräsident Oettinger gesagt, dass eben nicht nur Förderung in den Osten geht, sondern dass die Geberländer ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen. Können Sie dem überhaupt nichts abgewinnen, diesem Argument?
Palmer: Ja, doch. Als Schwabe könnte ich dem was abgewinnen. Aber jetzt ist es ja nun mal so, dass wir von den etwa vier Milliarden Kosten, die nur der Bahnhof hat, eine Milliarde Risiko, drei Milliarde anerkannte Kosten, dass wir davon drei Milliarden selber bezahlen sollen. Das heißt, es ist genau das Gegenteil. Wenn der Bund das alles bezahlen würde, wäre ich ja schon ruhiger. Aber unsere Steuergelder dafür zu verschwenden, wo wir nicht mal genügend Geld haben, unsere Universitäten, in denen es oft reinregnet, zu sanieren, das halte ich für groben Unfug. Also es ist genau umgekehrt. Wir dürfen als sparsame Schwaben unsere sauer verdienten Steuergelder nicht so rauswerfen.
Simon: Jetzt sieht aber alles so aus, als ob es in dieser Woche doch noch zu einer Einigung kommen könnte, denn es drängt ja dieser Abgabetermin für die Anträge für die Subvention bei der Europäischen Union. Das heißt, da wird ein Projekt angeschoben, was Sie für absolut sinnlos halten?
Palmer: Na, es ist ein problematisches Projekt, weil nachher der Bahnhof so klein wird, weil das Kostenleistungsverhältnis nicht stimmt, weil wir den Bahnverkehr auf 15 Jahre eben nicht verbessern, sondern dann für den Rest des Landes keine Investitionsmittel mehr haben. Aber ich bin immer noch ganz guter Hoffnung, dass es am Ende aus finanziellen Gründen scheitern wird, weil der Antrag bei der EU heißt auch noch nicht, dass das Geld kommt. Und wenn der Ministerpräsident sagt, man solle den Spaten noch nicht auspacken, hat er Recht. Also, die nächsten drei, vier Jahre wird aus meiner Sicht da noch nichts falsch gemacht. Und dann kann man immer noch auf Einsicht hoffen.
Simon: Das heißt, Sie könnten sich vorstellen, dass so ein Megaprojekt, fast fünf Milliarden, noch mal scheitert und man das begräbt nach 13 Jahren Diskussion?
Palmer: Na, es wäre nicht das Einzige, das man nach langer Diskussion begräbt. Denken Sie mal an den Transrapid. Es war genau dieselbe Debatte. Und auch da war der Grund, warum es so lange gedauert hat, das Prestige von Politikern und nicht die Sache.
Simon: Sie sprechen das Prestige von Politikern an. Aber ist es deswegen nicht besonders unwahrscheinlich, dass es scheitert? Da haben ja ganz viele ihr Schicksal dran gebunden.
Palmer: Sie haben Recht. Wenn es kommt, dann weil Politiker das Schicksal dran gebunden haben und nicht, weil Schwaben diesen unsinnigen unter der Erde gelegenen dunklen Bahnhof, der Stuttgart für alle Zeiten aus dem Gedächtnis von Bahnreisenden ausradieren wird, bräuchte.
Simon: Das Großprojekt "Stuttgart 21". Das war bei uns im Gespräch Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen. Vielen Dank, Herr Palmer.
Palmer: Vielen Dank Ihnen.