Rainer Brandes: In Hannover wird heute die NPD zu einer Demonstration aufmarschieren. Ihr Protest richtet sich explizit gegen drei Journalisten, die von der NPD auch namentlich genannt werden. Die Journalisten recherchieren regelmäßig im rechtsextremen Milieu. Die Polizei hatte die Versammlung verboten, doch die NPD hat vor dem Verwaltungsgericht und auch dem Oberverwaltungsgericht durchgesetzt, dass die Demo stattfinden darf. Am Telefon ist jetzt Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen, die setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Guten Morgen, Herr Mihr!

Christian Mihr: Guten Morgen!

Brandes: Reporter ohne Grenzen hatte sich an einem Aufruf beteiligt, der sich für ein Verbot der NPD-Demo eingesetzt hat. Nun haben die Gerichte eben entschieden, sie darf stattfinden die Demo, weil sie nicht grundsätzlich die Pressefreiheit behindere, sie weise nur einschüchternde Merkmale gegen drei Journalisten auf, und dem könne die Polizei durch Auflagen entgegenwirken. Was sagen Sie zu dieser Argumentation?

Mihr: Aus unserer Sicht ist dieser Gerichtsbeschluss – und das waren ja gestern mehrere Entscheidungen, die hin- und hergingen nach dem Polizeiverbot, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht – schwer nachvollziehbar, denn wir haben es am Ende mit der NPD zu tun, wo ja selbst das Bundesverfassungsgericht, das die Partei nicht verboten hat 2017, gesagt hat, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Klar, man muss immer abwägen, in diesem Fall Artikel 8 Grundgesetz, Demonstrationsrecht und Artikel 5 Pressefreiheit, aber auf dieser NPD-Demo eine solche Hetze, die haben wir, glaube ich, wenig, selten bislang in Deutschland erlebt, im Aufruf bereits. Es gibt ganz klare Anhaltspunkte, denn führende Kader der NPD haben gegen einzelne Journalisten, gegen die hier demonstriert werden, auch immer wieder schon Mordaufrufe verkündet.

Brandes: Aber da sagen die Gerichte ja jetzt, dem kann die Polizei durchaus entgegenwirken, dass zum Beispiel diese Journalisten nicht namentlich genannt werden dürften, wäre da zum Beispiel denkbar. Nun sind Journalistinnen und Journalisten ja Personen des öffentlichen Lebens, wir üben eine öffentliche Aufgabe aus. Müssen wir da nicht auch in Kauf nehmen, dass sich Protest gegen unsere Berichte äußern?

Mihr: Keine Frage, aber trotzdem muss man abwägen, denke ich, verschiedene Dinge. Es gibt in der Abwägung, in der Güteabwägung, auch in der Rechteabwägung – und hier geht es um Artikel 5 Pressefreiheit und Artikel 8 Demonstrationsfreiheit – auch immer eine Frage, wo Grenzen überschritten sind. Die ist sicherlich schon, wenn Namen genannt werden, und selbst wenn es eine Auflage gibt, werden – das wissen wir ja – solche Grenzen auch offenbar von solche neonazistischen Gruppierungen in der Regel überschritten. Diese Demonstration heute ist nicht zu trennen von den Mordaufrufen, die es in der Vergangenheit gab von führenden NPD-Kadern.

Brandes: Befürchten Sie also, dass sich jetzt Kolleginnen und Kollegen demnächst dreimal überlegen werden, ob sie im rechtsextremen Milieu ermitteln?

Mihr: Das ist ja schon Wirklichkeit heute. Wir wissen ja schon heute von Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht von Reporter ohne Grenzen haben wir mehrere Fälle, wo wir wissen, dass Menschen sich zurückgezogen haben von der Berichterstattung, weil die denken, das wollen sie sich selbst und ihren Familien nicht zumuten, dass sie dem Risiko ausgesetzt sind, dass ihnen etwas passiert. Das sind ja keine irrealen Risiken. Wir haben rechtsextreme Morde in Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt.

Brandes: Wahrscheinlich wird es ja heute so sein, dass deutlich mehr Gegendemonstranten dort in Hannover sein werden, die sich für die Pressefreiheit engagieren, gegen diese Mordaufrufe. Ist das dann nicht auch ein gutes Zeichen der Zivilgesellschaft zu sagen, wir stellen uns dem entgegen, wir stellen uns hinter die Pressefreiheit, und insofern ist dann am Ende die Pressefreiheit auch wieder geschützt.

Mihr: Pressefreiheit ist tatsächlich etwas, das an vielen Stellen und von verschiedenen Ebenen geschützt werden muss. Die muss von Regierungen geschützt werden, die muss aber auch von der Judikative geschützt werden und von Zivilgesellschaft. Ja, es ist gut, dass die Zivilgesellschaft auf die Straße geht, dass viele Journalisten, dass viele Bürgerinnen und Bürger, viele Organisationen auf die Straßen gehen, aber auch eine Judikative muss, glaube ich, nicht rein technisch noch einfach das Demonstrationsrecht wie in diesem Fall durchsetzen. Juristische Arbeit ist auch immer Rechteabwägung, Güterabwägung. Noch einmal, das Bundesverfassungsgericht hat die NPD selber als verfassungsfeindlich beschrieben, auch wenn sie nicht verboten wurde.