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StartseiteInformationen am MorgenViermal Nein und ein Partei-Austritt02.04.2019

Keine Einigung auf Brexit-AlternativeViermal Nein und ein Partei-Austritt

Das Chaos um den EU-Austritt Großbritanniens nimmt kein Ende: Das britische Unterhaus konnte sich auf keine Alternative zum Brexit-Vertrag von Premierministerin May mit der Europäischen Union einigen. Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch

Von Christine Heuer

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Das britische Unterhaus in London (www.imago-images.de)
Das britische Unterhaus in London (www.imago-images.de)
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Viermal Nein und ein müder Ordnungsruf von Speaker John Bercow. Es hat wieder nicht geklappt im Unterhaus. Wieder haben die Abgeordneten jeden denkbaren Kompromiss abgelehnt. Diesmal gegen die allgemeine Erwartung und äußerst knapp. Brexit-Minister Stephen Barclay ergreift sogleich das Wort:

"Das ist jetzt das zweite Mal, dass das Haus ein ganzes Spektrum von Lösungen erwogen hat. Es ist schon wieder daran gescheitert, eine klare Mehrheit für irgendeine dieser Lösungen zu finden. Sollte das Unterhaus diese Woche einem Deal zustimmen, wäre es immer noch möglich, Europawahlen bei uns zu umgehen."

Ein Hinweis darauf, dass die Premierministerin ihren Austrittsvertrag diese Woche noch einmal zur Abstimmung stellen wird. Meaningful Vote 4 steht vor der Tür. Aber das Unterhaus hat auch noch eine Chance. Labour-Chef Jeremy Corbyn:

"Wenn die Premierministerin drei Anläufe nehmen darf für ihren Deal, dann schlage ich vor, dass das Parlament am Mittwoch auch noch einmal die Vorschläge von heute debattiert. Damit das Parlament erfolgreich sein kann, wo die Premierministerin versagt hat."

Weicher Brexit war zum Greifen nah

Und so wird es wohl kommen: Genau wie Theresa May werden auch die Abgeordneten einen neuen Anlauf nehmen. So mancher empfiehlt ihnen dann mehr Beweglichkeit. Dem Vorschlag für eine Zollunion mit der EU fehlten nur vier Stimmen - die fünf Liberaldemokraten, die dagegen stimmten, hätten gereicht.

Das Modell "Binnenmarkt 2.0" hatte 22 Stimmen zu wenig - hätten die 33 Abgeordneten vom Lager für ein zweites Referendum, die dagegen stimmten, sich zu einem Ja durchgerungen, wäre der Antrag beschlossen worden. Der weiche Brexit war zum Greifen nah. Das zweite Referendum, dem 13 Stimmen fehlten, ebenfalls.

Die Abgeordneten hatten eine Stimme für jeden Antrag. Es fehlte lediglich an der Bereitschaft, auch die aus ihrer Sicht zweitbesten Anträge zu unterstützen. Der Kompromiss, mahnt Tory Kenneth Clarke, von allen Abgeordneten am längsten im Unterhaus, sei aber nun mal das Wesen der Politik.

(AFP / Tolga Akmen)Mehr Beiträge zum Brexit finden Sie in unserem Portal „Countdown zum Brexit“ (AFP / Tolga Akmen)

Scheitern der Abgeordneten verschafft May Luft zum Atmen

"Darin besteht Politik. Und manchmal habe ich den Eindruck, dass dieses spezielle Parlament, in dem ich mich wiederfinde, im Moment nicht sehr politisch ist. Und damit irritiert es die Bevölkerung."

Kenneth Clarke hatte den Antrag für die Zollunion eingebracht. Sein Parteifreund Nick Boles, auch er ein soft Brexiteer bei den Konservativen, den Antrag für den Binnenmarkt 2.0.

"Ich akzeptiere meine Niederlage. Ich bin vor allem daran gescheitert, dass meine Partei Kompromisse ablehnt. Ich erkläre deshalb mit Bedauern, dass ich nicht länger für diese Partei im Parlament sitzen werde."

Viermal Nein also und ein Partei-Austritt. Aber Theresa May ist noch an Bord bei den Tories. Das Scheitern der Abgeordneten verschafft der Premierministerin etwas Luft zum Atmen. Heute will sie sechs Stunden lang mit ihrem Kabinett tagen. Genug Zeit, um außer dem Brexit auch Neuwahlen zu beraten, über die Zukunft der Partei zu diskutieren und über die ihrer Vorsitzenden. Morgen geht es dann im Unterhaus weiter.

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