Keine Einigung über BAföG-Erhöhung

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis - so endete gestern Abend die Sitzung von Bund und Ländern, auf der eigentlich die Erhöhung beschlossen werden sollte. Nun aber gehen die BAföG-Empfänger erst einmal leer aus, zum Wintersemester wird die geplante Erhöhung nicht mehr starten. Dass Studenten die Leidtragenden in der Auseinandersetzung sein sollen, sieht Florian Keller vom freiwilligen Zusammenschluss der Studentinnenschaften nicht ein:

"Es ist jetzt ja auch kein allzu hoher Betrag, um den da geredet wird, das ist ein niedriger einstelliger Millionenbetrag, das hält sich alles in Grenzen. Ich habe aber Verständnis dafür, dass die Länder sauer sind, wenn ihnen der Bund ihnen dauernd eine Finanzierungsgrundlage entzieht und dann trotzdem was haben möchte. Das ist schon politisch sehr uncool."

Die Länder fordern, der Bund möge mehr als 65 Prozent der BAföG-Fördersumme übernehmen. Doch Bundesbildungsministerin Annette Schavan aber sagt, sie finanziere bereits die Hochschulpakte, die Forschungsförderung, die Initiative für eine bessere Lehre sowie das neue Stipendienprogramm:
"Wir beteiligen und zu 50 Prozent an der Schaffung von neuen Studienplätzen, obwohl streng genommen das den Bund gar nichts angeht. Das Deutschlandstipendium wird jetzt zu hundert Prozent vom Bund übernommen, was den öffentlichen Anteil angeht, und wir zahlen sieben Prozent Kostenerstattung an die Hochschulen. Und so lässt sich eine lange Liste fortsetzen, von Leistungen, wo der Bund den Ländern entgegenkommt. Deshalb finde ich, jetzt sind die Länder am Zug."

Damit aber geben sich die Länder angesichts knapper Kassen nicht zufrieden. Wenn die Bundesregierung die Ausbildungsförderung um zwei Prozent und die Einkommensfreibeträge für die Eltern um drei Prozent anheben wolle, müsse sie auch das Geld dazu geben. Die Länder begrüßen das alles zwar, lehnen es aber bislang ab, die Erhöhung mitzufinanzieren. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen appelliert an die Bundesregierung, sich weiter zu bewegen. Die SPD-Politikerin kritisiert in unserem Programm die Koalition, die mit dem Deutschland-Stipendium die falschen Prioritäten setze:

"Niemand wird wegen der vagen Aussicht auf ein Stipendium motiviert, ein Studium aufzunehmen. Wenn ich aber weiß, unter den oder den Bedingungen bekomme ich BAföG, dann ist das ein Beitrag dazu, dass der Hochschulzugang verbreitert wird und es gerechter zugeht."

Etwa sieben Millionen Euro pro Jahr müsse ihr Land für das BAföG nach dem jetzigen Verteilungsschlüssel zusätzlich aufbringen, und das könne Rheinland-Pfalz nicht leisten. Die neue sozialdemokratische Wissenschaftsministerin in NRW, Svenja Schulze, deutet gegenüber dem WDR an, dass ein Kompromiss denkbar sein könnte:

"Wir sagen, dass man in der Bildungspolitik zu einer Mehr-Finanzierung durch den Bund kommen muss. Wir sind bereit, da auch etwas dazuzugeben, aber es muss dazu auch eine deutliche Bewegung vom Bund geben."
Die Kosten für die Ausbildungsförderung teilen sich Bund und Länder bisher im Verhältnis 65 zu 35 Prozent, daran solle sich auch nichts ändern, betont die christdemokratische Bundesbildungsministerin:

"Man kann über die Zeitachse sprechen, nicht über die Aufteilung zwischen Bund und Ländern."

Auch wenn Florian Keller Verständnis für die Länder zeigt - dass das BAföG so zerrieben wird, das ärgert den Studentenvertreter:

"Früher, wenn man vergangene BAföG-Erhöhungen anguckt, dann war es so, dass die sogar von der Opposition mitgetragen worden sind. Jetzt ist das BAföG zum Spielball geworden, das ist unschön."

Bis zum 5. Oktober soll sich nun der Arbeitskreis auf die Suche nach einem Kompromiss machen.