Sonntag, 03. Juli 2022

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"Da muss die Priorität eindeutig beim BAföG liegen"

Die geplante Erhöhung des BAföG scheiterte gestern, weil Bund und Länder sich nicht über die Aufteilung der Finanzierung einigen konnten. Gleichzeitig will die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene Stipendien fördern. Beides müsse doch gehen, fordert Länderministerin Doris Ahnen.

15.09.2010

Silvia Engels: Gestern Abend tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Berlin. Parlament und Länderkammer müssen sich darauf verständigen, ob und wie sie die von Bundesbildungsministerin Schavan geplante Erhöhung des BaföG-Satzes durchsetzen. Schwarz-Gelb will diese Ausbildungsförderung für Studenten um zwei Prozent erhöhen und sie will es auch Absolventen von Master-Studiengängen erlauben, bis zum Alter von 35 Jahren BaföG zu beziehen. Doch nach wie vor streiten sich Bund und Länder um die Kosten.
Keine Einigung also bislang im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Erhöhung des BaföG-Satzes, stattdessen eine neue Arbeitsgruppe. – Am Telefon begrüße ich Doris Ahnen, sie ist die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz von der SPD. Guten Morgen, Frau Ahnen!

Doris Ahnen: Guten Morgen.

Engels: Ursprünglich sollte es ja einen höheren BaföG-Satz schon ab Oktober geben. Ist das nun mit der fehlenden Einigung gestern allein aus Zeitgründen vom Tisch?

Ahnen: Natürlich haben alle Beteiligten ein Interesse daran, dass es zu einer möglichst schnellen Einigung kommt, und da werden wir uns mit Nachdruck auch einbringen.

Engels: Das heißt aber, die Studierenden, die gehofft haben, dass der Höchstsatz schon ab kommendem Monat von 648 auf 670 Euro steigt, die müssen sich davon verabschieden, weil Bund und Länder sich nicht einigen können?

Ahnen: Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, diese Arbeitsgruppe hat einen ganz engen Zeitplan und ich glaube, es ist das Interesse aller Beteiligten, vor allen Dingen aber auch der SPD-geführten Länder, dass es möglichst schnell zu Verbesserungen für die Studierenden kommt.

Engels: Wo hakt es denn nun? Wollen Sie diese alte Quote, 35 Prozent der Kosten tragen die Länder, den Rest trägt der Bund, nicht mehr?

Ahnen: Es geht darum, dass wir uns von Anfang an dafür eingesetzt haben, dass das BaföG starkgemacht wird. Es gab ja auch vielfältige Initiativen, das BaföG sogar noch stärker zu verbessern, als es jetzt vorgesehen ist. Solche Initiativen sind von den SPD-geführten Ländern in den Bundesrat eingebracht worden.
Beim Stipendiensystem hat die Bundesregierung sehr schnell Bewegung gezeigt, weil es ihr offensichtlich wichtig ist. Im Bereich des BaföG gibt es diese Bewegung nicht und unser Ziel muss es sein, auch hier eine Unterstützung der Länder, eine stärkere Unterstützung der Länder finanziell zu erfahren, um gute Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen zu können.

Engels: Wie viel müsste denn Rheinland-Pfalz zusätzlich auf den Tisch legen, um diese nun angeplante Erhöhung der BaföG-Sätze mitzufinanzieren?

Ahnen: Wenn Sie von bundesweit 160 Millionen Euro für die Länder ausgehen, dann sind das in Rheinland-Pfalz ungefähr knapp fünf Prozent, also etwas über sieben Millionen Euro.

Engels: Das sind die Gesamtkosten, oder sind das jetzt die Zusatzkosten?

Ahnen: Das sind die Zusatzkosten.

Engels: Und ist es Ihnen das nicht wert?

Ahnen: Rheinland-Pfalz hat sich von Anfang an für ein starkes BaföG eingesetzt. Wir waren sogar der Meinung, dass man die Mittel aus dem Stipendiensystem hätte zugunsten der Studierenden ins BaföG überführen sollen, weil letztlich geht es darum, jungen Menschen einen sozial gerechten Hochschulzugang zu ermöglichen und den Hochschulzugang zu verbreitern. Das tun sie doch nicht mit einer vagen Aussicht auf ein Stipendium, sondern nur über ein starkes BaföG, das den Rechtsanspruch für die zukünftigen Studierenden realisiert.

Engels: Frau Ahnen, auch Sie haben jetzt, ähnlich wie zuvor auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft, einen Zusammenhang hergestellt, und zwar einen Zusammenhang mit dem vom Bund geplanten und finanzierten Stipendienprogramm. Weil der Bund da sehr viel Gelder reinstecken will, sagen Sie, das ist ein Ding, das sollte am besten abgeschafft werden zugunsten des BaföG. Warum kann nicht beides bestehen?

Ahnen: Mir geht es um die richtige Schwerpunktsetzung. Niemand hat was gegen Stipendien, aber die richtige Schwerpunktsetzung, wenn es darum geht, dass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen – und gerade das hat uns ja wieder die OECD bescheinigt -, ist, dass das BaföG ausgebaut wird. Niemand wird wegen der vagen Aussicht auf ein Stipendium motiviert, ein Studium aufzunehmen. Wenn ich aber weiß, unter den und den Bedingungen bekomme ich BaföG, dann ist das sehr wohl ein Beitrag dazu, dass der Hochschulzugang verbreitert wird, und vor allen Dingen, dass es beim Hochschulzugang auch sozial gerechter zugeht.

Engels: Das heißt, Sie glauben tatsächlich, nur weil es das Stipendienprogramm gibt, werden dann die BaföG-Empfänger sich irgendwie zurückgesetzt fühlen?

Ahnen: Dann haben Sie mich völlig falsch verstanden!

Engels: Dann wiederholen Sie es noch mal.

Ahnen: Es geht nicht darum, dass die BaföG-Empfänger zurückgesetzt werden, sondern es geht darum, dass wir mehr junge Menschen wollen, die ein Studium aufnehmen. Zu dieser Frage gehört eindeutig, dass es auch einen finanziell abgesicherten Studienzugang gibt, damit wir auch neue Gruppen noch fürs Studium erschließen können, und da muss die Priorität eindeutig beim BaföG liegen. Das haben wir immer deutlich gemacht in den gesamten Gesprächen und es ist schon verwunderlich, dass die Bundesregierung sehr wohl bereit ist, beim Stipendiensystem sich zu bewegen, aber beim BaföG offensichtlich dies nicht tut. Also aus meiner Sicht setzt sie die falschen Schwerpunkte.

Engels: Wenn also keine Einigung zum Stipendienprogramm dahin gehend kommt, dass da noch mal die Akzente verändert werden, gibt es auch keine BaföG-Erhöhung, weil dann die SPD nicht mitspielt?

Ahnen: Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Übrigens geht es da auch nicht um SPD und CDU primär, sondern gerade ja auch die CDU-geführten Länder haben diese Bedenken geltend gemacht. Es geht darum, eine gute Einigung zu finden, und aus meiner Sicht muss der Bund sich da bewegen.

Engels: Wieso geht nicht beides nebeneinander?

Ahnen: Noch mal: Es hat niemand etwas gegen Stipendien, und hier hat die Bundesregierung ja offensichtlich auch einen Weg gefunden, wie das jetzt schnell realisiert werden soll, indem sie zusätzliche Finanzierungen übernimmt. Es stellt sich dann aber schon die Frage, warum sie zu diesem Schritt beim Stipendiensystem bereit ist, gleichzeitig beim BaföG dies nicht tut. Und man muss einfach sagen, dass die finanziellen Möglichkeiten der Länder in letzter Zeit auch durch die Steuerpolitik eingeschränkt worden sind und es unser Ansinnen ist, dass wir mehr Handlungsmöglichkeiten für den Bildungsbereich und insbesondere auch für den Hochschulbereich wieder erlangen.

Engels: Denken Sie denn, dass die Studierenden, die auf die BaföG-Erhöhung warten, diese doch ziemlich speziellen Streitereien verstehen?

Ahnen: Ich glaube, dass die Studierenden sehr wohl verstanden haben, dass es richtig ist, einen Schwerpunkt beim BaföG zu setzen. Das haben sie ja in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht.

Engels: Dann schauen wir auf die Quoten. 35 Prozent der BaföG-Kosten – Sie haben es angesprochen – tragen die Länder, 65 Prozent der Bund. Wollen Sie an dieser Quote etwas ändern, oder streitet man sich in dieser Arbeitsgruppe vor allen Dingen um konkrete Summen, also was der Bund mehr zahlen soll?

Ahnen: Das eine hängt ja mit dem anderen zusammen. Es geht darum, welche Zusatzkosten jetzt durch die Veränderung anstehen und welchen Anteil davon der Bund und welchen Anteil die Länder übernehmen. Das kann man in einer Summe ausdrücken, man kann es am Ende aber auch in einer Quote der Länder- beziehungsweise Bundesbeteiligung am BaföG deutlich machen.

Engels: Was wäre Ihnen denn am liebsten und wie sähe dann die Quote aus?

Ahnen: Ich will jetzt den Verhandlungen im Einzelnen nicht vorgreifen.

Engels: Andererseits muss es ja immer um konkrete Summen gehen. Wie optimistisch sind Sie, dass wir hier noch zu einer Einigung kommen?

Ahnen: Ich hoffe es sehr, dass wir hier noch zu einer Einigung kommen. Wir werden uns mit Nachdruck und schnell darum kümmern, dass es zu entsprechenden Gesprächen kommt. Ich sage aber auch noch mal: es wäre sehr leicht erreichbar, wenn der Bund sich etwas bewegen würde, wenn er sich etwas flexibel zeigen würde, wie er es offensichtlich beim Stipendiensystem sofort getan hat.

Engels: Auf der anderen Seite ist es ja nun nicht überraschend, was die Quoten angeht für die BaföG-Kosten. Die lagen ja in den letzten Jahren auch schon so. Eigentlich konnten sich die Länder doch schon relativ lange auf diese Zusatzbelastungen, die durch die Erhöhung des BaföG kommen, einstellen. Warum hat man da nicht Geld zurückgelegt?

Ahnen: Wir haben uns sogar für noch deutlichere Erhöhungen beim BaföG eingesetzt. Wir haben aber gleichzeitig auch einen Bildungsgipfel gehabt zwischen Bund und Ländern, in dem gemeinsam festgestellt worden ist, dass es einen erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für den Bildungs- und Hochschulbereich gibt, und dazu gehört auch das BaföG. In der Frage der Finanzierung dieses zusätzlichen Bedarfes hat es leider zwischen Bund und Ländern keine Einigung gegeben, weil aus meiner Sicht die Bundesregierung nicht bereit war, sich zu bewegen an dieser Stelle. Insofern kommt natürlich auch dieser Konflikt, der damals nicht gelöst werden konnte, jetzt in Einzelpunkten noch mal zum Tragen.

Engels: Doris Ahnen, die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz. Wir sprachen über den Streit um die Erhöhung des BaföG-Satzes. Ich bedanke mich für das Gespräch.

Ahnen: Auf Wiederhören!