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StartseiteInterview"Keine Nische, in der man tatsächlich noch vertraulich kommunizieren kann"06.09.2013

"Keine Nische, in der man tatsächlich noch vertraulich kommunizieren kann"

Grünen-Politiker von Notz kritisiert totale Überwachung im Netz durch den US-Geheimdienst

Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz bezeichnet den Zugriff der NSA auf Verschlüsselungssysteme im Internet als "Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit". Private Unternehmen machten sich zudem zu Handlangern beim "Brechen von Bürgerrechten".

Konstantin von Notz im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne), Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne), Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Innenausschusses im Bundestag (picture alliance / dpa / Bodo Marks)

Tobias Armbrüster: Wir kriegen ganz neue Enthüllungen, ganz neue Berichte zum amerikanischen Geheimdienst NSA. Er kann offenbar bis in die tiefste Online-Privatsphäre vordringen. Das sagen mehrere Medienberichte, die in der vergangenen Nacht veröffentlicht wurden. Die gängigen Verschlüsselungssysteme stellen für die Geheimdienstler offenbar kein Hindernis mehr dar. Mit Hilfe von Supercomputern sei es ihnen gelungen, die Mehrheit der bekannten Technologien zu knacken, oder sogar zu umgehen. Das betrifft natürlich vor allem verschlüsselte Kommunikation zwischen Bankkunden und Banken etwa.

Am Telefon ist jetzt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr von Notz!

Konstantin von Notz: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr von Notz, für wie glaubwürdig halten Sie das, was wir da in den vergangenen Stunden, in der vergangenen Nacht gehört haben?

von Notz: Na ja, man muss natürlich immer vorsichtig sein. Aber es ist zu befürchten, dass so wie alle Enthüllungen, die wir bisher erfahren haben, sich auch das bestätigen wird. Das ist ja eines der erstaunlichen Dinge, dass vor allen Dingen von amerikanischer Seite all die Enthüllungen, die Snowden gemacht hat, bisher unwidersprochen sind. Insofern: Ich gehe davon aus, dass das so zutreffend ist.

Armbrüster: Sie haben es gesagt: Diese Enthüllungen gehen zurück auf das, was Edward Snowden da geliefert hat. Wenn wir das uns jetzt mal angucken: Wenn tatsächlich keine Form der Verschlüsselung mehr sicher ist vor der NSA und vor den anderen, den britischen Geheimdiensten, was bedeutet das etwa für das Online-Banking?

von Notz: Es bedeutet, dass sich die Befürchtung bewahrheitet, dass die Überwachung im Netz total ist, also es keinen Rückzugsort gibt, keine Nische, in der man tatsächlich noch vertraulich kommunizieren kann, und zwar gar nichts, auch kein Online-Banking, aber auch keine Unternehmenskommunikation verschlüsselt machen kann. Alles wird ausgeforscht und ausgelesen. Das bestätigt eigentlich, dass wir es hier schon mit einer Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit zu tun haben.

Armbrüster: Wir hören außerdem, dass die Geheimdienstler da eng zusammengearbeitet haben mit Computerfirmen. Was sagen Sie dazu?

von Notz: Ja das ist eines der Dinge, die wir seit vielen Wochen sehr kritisch sehen. Ich habe in der letzten Woche mehreren großen IT-Unternehmen Briefe geschrieben, sonst wird ja jedes staatliche Gesetz dagegen lobbyiert ohne Ende. Im Augenblick bei der europäischen Datenschutzverordnung zum Beispiel, und es ist schon interessant irgendwie, dass hier die Privatunternehmen offensichtlich kooperieren und es eine hoch bedenkliche, schwierige Kooperation zwischen Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden und privaten Unternehmen gibt, um die Bürgerinnen und Bürger und auch viele unternehmen sehr gezielt und umfänglich auszuspionieren. Und dass da von privatwirtschaftlicher Seite sich nicht gewehrt wird und nicht öffentlich mal gesagt wird, wir sind hier nicht bereit, Handlanger zum Brechen von Grundrechten zu werden, ist ziemlich skandalös in meinen Augen.

Armbrüster: Betroffen sind dabei immer – das muss man bedenken – natürlich auch die deutschen Computernutzer. Wie sollte denn eine deutsche Reaktion auf das, was wir da jetzt gelernt haben, aussehen?

von Notz: Was auf jeden Fall nicht funktionieren kann, ist, was Herr Pofalla macht, indem er sagt, es ist nichts passiert, bitte gehen Sie weiter, und auch niemandem geholfen ist, wenn man jetzt von staatlicher Seite Menschen anempfiehlt, Kryptopartys zu machen. Denn selbst diese Kryptografie scheint nicht zu helfen.

Ich wäre schon sehr glücklich, wenn es eine Analyse sozusagen der prekären Situation gäbe, wenn von staatlicher Seite mal gesagt wird, vonseiten der Bundesregierung, wir haben hier ein massives Problem, die Bürgerrechte werden im Netz nicht geschützt und dagegen müssen wir etwas machen. Im Augenblick haben wir ja die Problematik, dass man dieses System, was da stattfindet, ja offensichtlich akzeptiert, nämlich dass die Geheimdienste in jeweils anderen Ländern die Verfassungen brechen, und nachher reicht man sozusagen im Ringtausch diese Daten dann einfach weiter, und es ist auch zu befürchten, dass Deutschland da eine Rolle in diesem Ringtauschsystem spielt. Solange das so ist, kann man sich natürlich nicht glaubhaft gegen diese Eingriffe auch international zur Wehr setzen.

Armbrüster: Live hier bei uns im Deutschlandfunk war das Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, zu den aktuellen Enthüllungen rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA. Besten Dank, Herr von Notz, für das Gespräch.

von Notz: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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