Sollen die Abgeordneten des deutschen Bundestages "ja" sagen zu einem weiteren Hilfspaket für ein angeschlagenes Euroland? Für Zypern, die Insel im östlichen Mittelmeer, die nach eigenen Angaben etwa 17,5 Milliarden Euro braucht? Noch sei diese Frage gar nicht konkret, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert am Nachmittag in Berlin:
"Wir sind ja noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm dem deutschen Bundestag vorlegen. Wir sind an dem Punkt, dass Troika und Finanzminister sich mit dieser Sache gründlich befassen. Dafür ist noch einige Arbeit zu machen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Morgen per "Süddeutsche Zeitung" vorsorglich erklärt, seine Partei könne "einem Hilfspaket aus heutiger Sicht nicht zustimmen."
Der Grund: Zypern sei in Europa ein Sonderfall, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
"Wir haben mit Zypern doch einen singuläres Fall, der ist mit allen bisherigen – auch mit Griechenland und so weiter – nicht vergleichbar. Da ist ein Staat, der quasi als Geschäftsmodell hat, die Förderung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Und das kann man beim besten Willen nicht akzeptieren."
Verglichen mit anderen Hilfspaketen ist das zyprische nicht groß. Doch ein Großteil des Geldes - rund zwölf Milliarden Euro - soll dafür verwendet werden, die Banken des Landes zu stützen. Die aber stehen im Verdacht, reichen Ausländern einen sicheren Hafen für dubiose Geldgeschäfte zu bieten. Für die SPD gilt deshalb: Bleibt in Zypern alles beim Alten, sollte das Land keine EU-Hilfen bekommen.
"Das hat mit aktuellen Vorkommnissen, die zu der Vermutung führen und in Kommentaren ausgedrückt werden, die sagen, der Wahlkampf sei dabei dominierend, nun wirklich nichts zu tun."
Auch Abgeordnete der Regierungsparteien stehen deshalb Hilfen für Zypern skeptisch gegenüber. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte der "Bild"-Zeitung, bei Zypern gebe es zu viele Fragezeichen, eine Bundestags-Mehrheit für ein mögliches Rettungspaket sehe er momentan nicht. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, zunächst gelte es ohnehin einen Bericht des Finanzdienstleisters PIMCO abzuwarten, der die Lage des zyprischen Finanzsektors untersuche. Das Ergebnis soll am 21. Januar vorliegen und Grundlage für weitere Schritte sein.
Auch die europäischen Finanzminister wollten mit ihren Zusagen noch bis März warten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Zunächst wolle man das Ergebnis der Parlamentswahlen im Februar abwarten und hoffe auf einen Machtwechsel, weil sich die Verhandlungen mit dem amtierenden Präsidenten, Dimitris Christofias, über Privatisierungen schwierig gestalteten, schreibt das Blatt und beruft sich auf europäische Diplomaten. Das wollte der Regierungssprecher zwar so nicht bestätigen, Reformen seien jedoch die Voraussetzung für Hilfe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi in Berlin.
"Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Troika mit Zypern spricht. Und dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann. Sondern dass wir ganz allgemeine Regeln in Europa haben. Und wir sind da noch längst nicht am Ende der Gespräche."
Am Freitag will Merkel nach Nikosia reisen, um dort an einer Konferenz der konservativen Parteien Europa teilzunehmen. Einzelgespräche mit Mitgliedern der zyprischen Regierung sind aber bisher nicht geplant.
"Wir sind ja noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm dem deutschen Bundestag vorlegen. Wir sind an dem Punkt, dass Troika und Finanzminister sich mit dieser Sache gründlich befassen. Dafür ist noch einige Arbeit zu machen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Morgen per "Süddeutsche Zeitung" vorsorglich erklärt, seine Partei könne "einem Hilfspaket aus heutiger Sicht nicht zustimmen."
Der Grund: Zypern sei in Europa ein Sonderfall, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:
"Wir haben mit Zypern doch einen singuläres Fall, der ist mit allen bisherigen – auch mit Griechenland und so weiter – nicht vergleichbar. Da ist ein Staat, der quasi als Geschäftsmodell hat, die Förderung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Und das kann man beim besten Willen nicht akzeptieren."
Verglichen mit anderen Hilfspaketen ist das zyprische nicht groß. Doch ein Großteil des Geldes - rund zwölf Milliarden Euro - soll dafür verwendet werden, die Banken des Landes zu stützen. Die aber stehen im Verdacht, reichen Ausländern einen sicheren Hafen für dubiose Geldgeschäfte zu bieten. Für die SPD gilt deshalb: Bleibt in Zypern alles beim Alten, sollte das Land keine EU-Hilfen bekommen.
"Das hat mit aktuellen Vorkommnissen, die zu der Vermutung führen und in Kommentaren ausgedrückt werden, die sagen, der Wahlkampf sei dabei dominierend, nun wirklich nichts zu tun."
Auch Abgeordnete der Regierungsparteien stehen deshalb Hilfen für Zypern skeptisch gegenüber. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte der "Bild"-Zeitung, bei Zypern gebe es zu viele Fragezeichen, eine Bundestags-Mehrheit für ein mögliches Rettungspaket sehe er momentan nicht. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, zunächst gelte es ohnehin einen Bericht des Finanzdienstleisters PIMCO abzuwarten, der die Lage des zyprischen Finanzsektors untersuche. Das Ergebnis soll am 21. Januar vorliegen und Grundlage für weitere Schritte sein.
Auch die europäischen Finanzminister wollten mit ihren Zusagen noch bis März warten, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Zunächst wolle man das Ergebnis der Parlamentswahlen im Februar abwarten und hoffe auf einen Machtwechsel, weil sich die Verhandlungen mit dem amtierenden Präsidenten, Dimitris Christofias, über Privatisierungen schwierig gestalteten, schreibt das Blatt und beruft sich auf europäische Diplomaten. Das wollte der Regierungssprecher zwar so nicht bestätigen, Reformen seien jedoch die Voraussetzung für Hilfe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi in Berlin.
"Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Troika mit Zypern spricht. Und dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben kann. Sondern dass wir ganz allgemeine Regeln in Europa haben. Und wir sind da noch längst nicht am Ende der Gespräche."
Am Freitag will Merkel nach Nikosia reisen, um dort an einer Konferenz der konservativen Parteien Europa teilzunehmen. Einzelgespräche mit Mitgliedern der zyprischen Regierung sind aber bisher nicht geplant.