Keine Studiengebühren in Thüringen geplant

Lothar Guckeisen: In der Thüringer Landesregierung ist heute großes Stühlerücken. Ministerpräsident Dieter Althaus hat gleich sechs neue Minister in sein Kabinett berufen. Auch das Kultusministerium bekommt einen neuen Chef. Der neue Minister heißt Bernward Müller, ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Er bekommt sein Amt völlig überraschend, denn der zunächst auserkorene Peter Krause hat bekanntlich zurückgezogen, weil es heftige Kritik gegeben hatte an seiner publizistischen Tätigkeit für rechtslastige Medien. Bernward Müller, mit welchem Gefühl gehen Sie denn in Ihr Amt nach dem Gezeter der letzten Tage?

Bernward Müller: Ich denke, für mich persönlich ist es eine große Herausforderung, dieses Amt anzunehmen, und ich freue mich darüber und bin stolz darauf, dass der Ministerpräsident mich ausgewählt hat. Die Entscheidung von Herrn Krause ist seine persönliche Entscheidung in der Konsequenz des von Ihnen gerade beschriebenen Kontextes. Die muss man akzeptieren. Ich kümmere mich mehr um die Zukunft und werde mich jetzt in den nächsten Tagen und Wochen sehr intensiv mit den Schwerpunkten dieses neuen Amts beschäftigen.

Guckeisen: Dass Sie in das Amt gekommen sind, war wahrscheinlich auch für Sie ein bisschen überraschend. Wie gut sind Sie trotzdem vorbereitet? Was wollen Sie denn als erstes angehen?

Müller: Es war sicherlich eine schnelle Entscheidung. Zu der Gruppe von Personen in Thüringen, die gegebenenfalls einmal Kultusminister werden könnten, habe ich ja auch schon vor der Wahl 2004 gehört. Mein Name wurde damals auch diskutiert. Was sind die nächsten Aufgaben? Sie sprachen von dem Schwerpunkt Hochschulen und Universitäten. Worum geht es da? Wir müssen zukunftsfähig unsere Hochschulen und Universitäten gestalten. Es geht darum, im Wettbewerb mit den bundesdeutschen Universitäten zu bestehen und zunächst unsere Thüringer Absolventen an unsere Universitäten zu ziehen, aber auch den Blick über die Landesgrenzen hinauszugehen, um deutschlandweit attraktiv für die Abiturienten zu sein. Und wir würden uns natürlich auch freuen, wenn internationale Studenten bei uns ihren Abschluss bekommen würden. Deswegen haben wir vieles eingeleitet mittlerweile. Ich nenne den Hochschulpakt, der ja den Hochschulen Planungssicherheit bis 2011 geben soll. Ich nenne die Zukunftsinitiative "Exzellentes Thüringen", wo konkret zu beziffern ist, dass wir 2,81 Milliarden Euro investieren wollen. Die Thüringer Hochschulen und Universitäten sind exzellent, sie nehmen Spitzenplätze ein. Diese müssen wir ausbauen. Das wird eine der kommenden Aufgaben sein.

Guckeisen: Stichwort ausbauen, das ist ja genau das Entscheidende auch gerade für Thüringen. Sie haben es gerade angesprochen. Studenten nach Thüringen zu locken, das ist Ihr Ziel. Das scheint ja auch gut zu gelingen. Die Studierendenzahlen sind gestiegen. Derzeit über 50.000 Studenten. Das Problem ist aber nur, dass sie auf einer Fläche studieren, die gerade mal für 32.000 Studienplätze ausgelegt ist. Kann man da exzellent bleiben auf Dauer?

Müller: Auf Dauer muss man eben diesen neuen Anforderungen Rechung tragen. Dazu, wie gesagt, bedarf es der Finanzmittel, die wir zur Verfügung stellen. Aber ich denke auch, die Universitäten und Hochschulen haben in ihrer Autonomie die Entscheidungsfähigkeit, die sie benötigen, um auf diese Anforderungen zu reagieren. Es sind ja noch weitere Finanzquellen zu erschließen von Bund und EU, so dass wir, so denke ich, in der Lage sein werden, den Bedarf auch decken zu können.

Guckeisen: Es gibt mehr Studenten in Thüringen, aber im Vergleich dazu in den letzten Jahren weniger Dozenten und Professoren. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie den Trend umdrehen können?

Müller: Wir werden das nach Bedarf regeln. Wir müssen es nach Bedarf regeln, sonst verlieren wir an Attraktivität. Und ich denke, dass wir auch da die richtigen Wege gehen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch schaffen. Das wird, wie gesagt, in Zusammenarbeit mit den Universitäten zu regeln sein.

Guckeisen: Sie haben vorhin angesprochen "Exzellentes Thüringen". Man kann durchaus sagen, dass da etwas dran ist. Am Standort Jena gibt es ganz hervorragend ausgebildete Absolventen im Bereich Biotech oder Fachkräfte für die Optische Industrie, auch in Ilmenau im Bereich der Informatik und der Medientechnik. Das sind gefragte junge Leute. Das Problem ist nur, wenn die fertig sind, dann bleiben die nicht in Thüringen, sondern wandern ab nach Bayern oder Baden-Württemberg. Wie wollen Sie das ändern?

Müller: Zum einen muss ich dazu sagen, das ist ein normaler Vorgang, der weltweit passiert. Es gibt die Wanderbewegung von deutschen Absolventen nach den Vereinigten Staaten. Das zeigt ja zunächst erst einmal, dass unsere Abschlüsse qualitativ hochwertig sind und unsere Absolventen begehrt sind. Das ist ein Plus für die Ausbildungsstätten und für die Hochschulen und Universitäten. Dass die jungen Leute dann hier bei uns bleiben, das müssen wir lösen, indem wir natürlich hervorragende Rahmenbedingungen schaffen, dass wir Forschungsfreiräume ermöglichen. Wenn es dort Hemmnisse gibt, müssen wir sie angehen, ob auf Landesebene im Gesetzgebungsbereich oder auf Bundesebene. Denn nur, wenn wir attraktive Bedingungen haben, bleiben die hochqualifizierten jungen Leute, jungen Absolventen, jungen Wissenschaftler auch in unserem Land.

Guckeisen: Ganz wichtig für Studenten ist ja die Frage der Studiengebühren. Die sind bislang in Thüringen nicht vorgesehen. Können Sie in dieser Frage ein Versprechen abgeben, wie lange das so bleibt?

Müller: Ich kann da nur den Ministerpräsidenten zitieren, dass bis zur nächsten Wahl keine Studiengebühren erhoben werden. Und ich kenne keine Planung, sie über die Wahl hinaus auch zu erheben.

Guckeisen: Wie ist Ihre eigene Position nach der Wahl dann? Gegebenenfalls Sie wären noch im Amt, was ist Ihr Bestreben?

Müller: Mein Bestreben ist, dass wir die Voraussetzungen, in Thüringen studieren zu können, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen.

Guckeisen: In "Campus & Karriere" der neue Kultusminister von Thüringen, Bernward Müller.