Sonntag, 27. November 2022

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Keine Tricks für Griechenland

Am Schicksalstag für Athen bleiben Europas Währungshüter in Lauerstellung. Tricksen will EZB-Präsident Draghi aber nicht, um dem Pleitekandidaten aus der Patsche zu helfen.

Von Brigitte Scholtes | 09.02.2012

    Vor dem Treffen der Eurogruppe will Mario Draghi nicht konkret werden, ob und wie die EZB einen Beitrag zum Schuldenerlass leisten könne. Eine solche Entscheidung wird – wenn überhaupt - erst währenddessen oder danach gefällt. Eines aber machte er ganz klar: Der Rettungsschirm gehöre den Regierungen. Wenn die EZB Regierungen Geld gibt, sei das Staatsfinanzierung. Wenn man einen Verkauf bei möglichen Anleiheverkäufen mache, dann sei das Staatsfinanzierung:

    "The EFSF is like governments. So if you give money to governments, that's like monetary financing. If you make a loss on these sales, this is like monetary financing.”"

    Ob dass auch gilt, wenn die EZB ihre griechischen Anleihen zum Einstandspreis an den EFSF verkaufen würde, ließ er offen. Gewinne würden jedenfalls nach dem Schlüssel an die nationalen Notenbanken verteilt, die sie wiederum an ihre Regierungen weiterreichen.

    Ende Februar wird die EZB zum zweiten Mal nach Dezember den Banken Geld für drei Jahre zum Zins von einem Prozent anbieten. Dabei erwartet sie eine ähnliche Zuteilung wie im Dezember, also etwa eine halbe Billion Euro. Die Notenbank möchte, dass dieses Geld als Kredite an die Realwirtschaft fließt:

    " "Mit dem ersten Dreijahres-Tender haben wir eine größere Kreditklemme verhindert. Sie haben gesehen, dass in den letzten beiden Quartalen des vergangenen Jahres die Kreditvergabe schon geringer war. Dese Klemme hat sich nach und nach verstärkt vor allem in Ländern wie Italien und Spanien."

    Im Dezember hat sich das in der Kreditvergabe noch nicht gezeigt, aus dem Januar gibt es noch keine Daten. Aber die EZB erkennt vorsichtige Zeichen einer Stabilisierung der Konjunktur in der Eurozone. Bisher horteten vor allem große Banken das Geld, sagte Draghi. Damit der zweite Dreijahrestender nun auch von kleinen und schwachen Banken vor allem in den Peripherieländern genutzt werden kann, können die Notenbanken in sieben Ländern nun auch andere Sicherheiten für diese Kreditforderungen entgegennehmen, die länderspezifisch sind. Das betrifft Frankreich, Irland, Italien, Österreich, Portugal, Spanien und Zypern. Er werde häufig gefragt, ob die EZB das schaffe, sagte Draghi:

    "Aber das ist doch sehr risikoreich" – "Sicher, das wird riskanter sein." – "Heißt das, Sie nehmen mehr Risiko?" – "Ja, es bedeutet, wir nehmen mehr Risiko." – "Heißt das, diese Risiken sind nicht zu kontrollieren?" - "Nein, sie werden kontrolliert. Und sie werden sehr gut kontrolliert, weil es Zulassungskriterien geben wird, die Bedingungen werden sehr stringent sein, jede Notenbank wird diese Kreditwünsche prüfen und die verschiedenen Vorschläge der Notenbanken werden vom EZB-Rat bewertet werden."

    Die ersten 100 Tage als EZB-Präsident hat der Italiener nun hinter sich gebracht. Nach seiner eigenen Einschätzung befragt, meinte er, das sei eine recht kurze Zeit, um ein Urteil zu fällen. Aber es hätte schlimmer sein können.