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StartseiteInformationen am MorgenNetanjahu fühlt sich verraten und verkauft29.12.2016

Kerrys Nahost-Rede Netanjahu fühlt sich verraten und verkauft

Kaum hatte US-Außenminister John Kerry seine Nahost-Rede beendet, da gab es schon erste Reaktionen aus Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überzog Kerrys Worte mit blankem Sarkasmus. Bildungsminister Naftali Bennet machte indes klar, dass er nichts von einer Zweistaatenlösung hält.

Von Peter Kapern

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (pa/dpa/Sputnik/Guneev)
Ist erbost über die Haltung der USA zum Nahost-Konflikt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (pa/dpa/Sputnik/Guneev)
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Als Israels Hauptnachrichtensendungen am Abend begannen, da hatte John Kerry seine Rede in Washington erst vor wenigen Minuten beendet. Und doch gab es bereits die erste Reaktion des Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu hatte seinen Sprecher gleich nach dem Auftritt des US-Außenministers mitteilen lassen, John Kerry sei vom Thema der israelischen Siedlungen besessen und seine Rede sei gegenüber Israel voreingenommen gewesen.

Trommelfeuer gegen Kerry

Dieses kurze Statement bildete den Auftakt zu einem wahren Trommelfeuer gegen Kerry, an dem sich wie auf Kommando etliche Minister der rechts-religiösen Regierung beteiligten. Zunächst trat Netanjahu noch einmal selbst auf, live in der laufenden Nachrichtensendung, um Kerrys Rede in blankem Sarkasmus förmlich zu ertränken:

"Ich muss ehrlich gestehen, dass ich überrascht war. Darauf konzentriert sich also der Außenminister der Vereinigten Staaten, der größten Weltmacht, in einer einstündigen Rede? Der gesamte Nahe Osten steht in Flammen, ganze Staaten brechen zusammen, der Terror wütet, und der Außenminister greift eine Stunde lang die einzige Demokratie im Nahen Osten an?"

Leider interessiere es den US-Außenminister nicht, dass Israel das einzige Land der Region sei, in dem man friedlich Weihnachten feiern könne, fügte Netanjahu hinzu. Das hatte zwar in der Substanz nicht das Geringste zu tun mit den Vorwürfen, die Kerry gerade gegen die israelische Siedlungspolitik erhoben hatte. Aber Netanjahu blieb damit seiner Linie der vergangenen Tage treu. Weder auf die Kerry-Rede, noch auf die UN-Resolution ist er jemals inhaltlich eingegangen, mit keinem Wort hat er zur Kritik an der israelischen Siedlungspolitik Stellung genommen.

Stattdessen ließ er seiner Wut darüber freien Lauf, dass sich Israel von seinem engsten Freund, den USA verraten und verkauft fühle. Naftali Bennet, Bildungsminister, Chef der Siedlerpartei und ansonsten Netanjahus Intimfeind, assistierte Netanjahu gestern, machte dabei aber auch deutlich, dass Kerrys Vorwurf, die Agenda der israelischen Regierung werde von extremistischen Siedlern bestimmt, nicht aus der Luft gegriffen war.

Kein Rückzug aus besetzten Gebieten in Sicht

Wenn es nach ihm gehe, werde es keinen weiteren Terroristenstaat im Herzen Israels geben, sagte Bennet. Die Zeit sei gekommen, einen anderen Weg zu beschreiten. Im Klartext: Keine Zweistaatenlösung, kein Rückzug aus den besetzten Gebieten.

Seit Wochen bereits macht die israelische Regierung deutlich, dass sie den künftigen US-Präsidenten Donald Trump als Wegbereiter für diesen Kurs betrachtet. Sportministerin Miri Regev zum Beispiel machte in einem skurrilen Fernsehauftritt deutlich, dass sie die scheidende US-Administration, die Israel gerade noch 38 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zugesagt hat, längst abgehakt hat:

"Wer ist Obama? Obama ist Geschichte! Mit allem Respekt, er ist Geschichte. Wer ist schon Obama? Er ist Geschichte. Wir haben jetzt Trump, und der hat eine sehr klare Botschaft zu seiner Israel – Politik übermittelt."

Reaktionen der Opposition

Respektvoller geht die politisch marginalisierte, israelische Opposition mit der noch amtierenden US-Regierung um. Isaak Herzog, Chef der Arbeitspartei, twitterte, Kerry habe mit seiner Rede echte Besorgnis um Israel zum Ausdruck gebracht. Und Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, meldete sich aus Ramallah zu Wort. Er habe Kerrys Rede mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und er sei bereit, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, wenn Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem beende.

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