Mittwoch, 21. Februar 2024

Ukraine-Krieg
Kiesewetter (CDU) fordert Unterstützung bei Rekrutierung von Geflüchteten

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält es für geboten, den Wehrdienstappell der ukrainischen Regierung zu unterstützen. Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen. Die Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, sie für den Wehrdienst oder den Heimatschutz zu rekrutieren.

31.12.2023
    Portrait von Roderich Kiesewetter
    Roderich Kiesewetter, CDU (IMAGO / Bernd Elmenthaler)
    Es gehe nicht darum, sie abzuschieben, sagte Kiesewetter, er schloss aber nicht aus, ihnen das Bürgergeld zu kürzen. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen. Bundesjustizminister Buschmann erklärte, es werde niemand zum Kriegsdienst gezwungen. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen worden seien und arbeiten könnten.
    Kiesewetter forderte die Bundesregierung außerdem auf, der Rüstungsindustrie mehr Aufträge zu erteilen, um die Waffen- und Munitionsproduktion anzukurbeln. Zudem sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Raketen mit großer Reichweite liefern. Dies könne ihr helfen, die Krim zurückzuerobern und russische Versorgungslinien abzuschneiden. Kiesewetter sagte, es gehe nicht darum, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, sondern so früh wie möglich "all-in" zu gehen, damit sie den Krieg gewinnt. Andernfalls würde Russlands Präsident Putin versuchen, weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu annektieren.
    Das Interview mit Roderich Kiesewetter können Sie hier in voller Länge nachlesen (PDF).

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.