Die Leistungen müssten zum Bürger kommen. Zugleich forderte Grein auch künftig weniger Bürokratie. Wenn beide Eltern Bürgergeld bezögen, müssten die Anträge für die Kindergrundsicherung automatisch erfolgen. Grein zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Leistungen für Kinder nicht erhöht werden sollen. Er plädierte dafür, bei der Neubemessung des sozio-kulturellen Einkommens des Kindes auf die wissenchaftliche Expertise zurückzugreifen.
Nach langem Streit innerhalb der Ampel-Koalition beschloss das Bundeskabinett am Vormittag die Kindergrundsicherung. Darin sollen ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen gebündelt werden: Das heutige Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, der Kinderanteil des Bürgergelds sowie Unterstützung beim Schulbedarf sollen in der Kindergrundsicherung aufgehen.
Paus verteidigt Gesetz
Familienministerin Paus von den Grünen und Finanzminister Lindner von der FDP hatten lange über die Finanzierung der Maßnahme gestritten. Vorgesehen sind nun Mehrausgaben von zunächst 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Paus verteidigte die geplante Kindergrundsicherung heute früh noch einmal gegen Kritik. Es gehe darum, dass Familien endlich das bekämen, worauf sie einen Anspruch hätten, sagte sie im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass Kinder von Armut bedroht seien, weil der Staat seine Hausaufgaben nicht mache. Man wolle deshalb weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Die geplante zentrale Servicestelle für alle Familien sei eine zentrale Entlastung für die Eltern. Als Kosten für die neuen Strukturen seien rund 400 Millionen Euro veranschlagt, erklärte Paus. Das Geld werde unter anderem für die Digitalisierung benötigt.
Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.