Jürgen Zurheide: Über den Parteitag der Linken in Cottbus wollen wird nun reden mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping. Guten Morgen Frau Kipping!
Katja Kipping: Einen schönen guten Morgen.
Zurheide: Zunächst einmal, bei diesem Parteitag, Frau Kipping, wird ja viel darüber gestritten werden, wie regierungsfähig sind die Linken denn? In Berlin hat es gestern im Bundesrat etwas Seltsames gegeben, da hat die Linke den Eindruck nicht nur erweckt, sondern darauf gepocht, dass gegen den Europäischen Vertrag gestimmt wird, in der dortigen Koalition. Sind Sie denn jetzt bei den Linken nun für oder gegen Europa?
Kipping: Natürlich sind wir für Europa, aber wir sind für ein anderes Europa, für ein Europa, das demokratisch ist, für ein Europa, was die sozialen Rechte in den Mittelpunkt stellt und wir kritisieren vor allen Dingen an dem Vertrag von Lissabon, dass er halt nicht über eine europaweite Volksabstimmung beschlossen wird und zweitens, dass er klare Verpflichtungen zur Aufrüstung hat und eher im Geiste der Militarisierung steht und deswegen sagen wir, dieser Vertrag wird nicht unserer Idee von einem anderen, einem sozialen und demokratischen und friedlichen Europa gerecht.
Zurheide: Auf der anderen Seite hat es andere Landesregierungen gegeben, Mecklenburg Vorpommern, die haben da zugestimmt, da sehen die Parteifreundinnen das dann anders?
Kipping: Nein, das ist nun mal eine Position, die wird bei uns in der Partei überall vertreten und wir sagen, ja, wir wollen ein anderes Europa, aber nicht mit diesem Vertrag und was die Berliner gemacht haben, ist sehr gut, dass sie darauf gedrängt haben, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Wenn ein Koalitionspartner nein sagt, kann das Land nicht für den Vertrag stimmen.
Zurheide: Auf der anderen Seite gibt es ja bei unterschiedlichen Fragen immer so die Hinweise darauf, der eine Parteiflügel möchte so etwas, andere möchten so was. Sie selbst haben auch zum Beispiel gesagt, es reicht nicht alleine gegen Hartz IV zu sein und gegen die Rente mit 67. Dann andersrum die Frage, was wollen Sie denn zum Beispiel bei diesen Politikfeldern?
Kipping: Ja, wir wollen das natürlich, Hartz IV muss weg, an dieser Aussage gibt es gar nichts zu rütteln, aber wir wollen halt anstelle eines repressiven Arbeitslosengeldes II eine repressionsfreie Grundsicherung und wir wollen, dass anstelle der Ein-Euro-Jobs eine ordentliche öffentliche Beschäftigung gesetzt wird. Und wir sind uns auch einig, dass die Rente mit 67 oder die Rente ab 67 ein falscher Weg ist. Stattdessen sagen wir, wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen. Also ich finde es immer noch nicht nachvollziehbar, warum gerade die Besserverdienenden, also zum Beispiel Abgeordnete, nicht mit in die Rentenversicherung einbezahlen müssen. Es gibt einen Punkt, wo bei uns in der Partei noch gestritten wird, ob wir das wollen, das ist die Frage, ob man innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine Art Sockel also ein letztes Sicherheitsnetz einführt, zum Beispiel in Form einer Grundrente von 800 Euro, unter das kein Rentner und keine Rentnerin fällt.
Zurheide: Aber grundsätzlich gibt es ja dann immer die Frage, auch in der eigenen Partei wird das so diskutiert, Matthias Höhn zum Beispiel, der Chef der Linken in Sachsen-Anhalt hat das gesagt, die Probleme, die wir ansprechen sind zwar richtig, das trauen uns die Bürger zu, dass die Probleme die richtigen sind, aber die trauen uns nicht unbedingt zu, dass wir das auch lösen können. Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen oder sehen Sie den nicht?
Kipping: Eine Partei, die gerade, also sagen wir so, natürlich haben es Parteien, die in der Regierung sind immer per se bessere oder normalerweise so, dass man halt Parteien, die halt in der Regierung sind eher Durchsetzungskompetenzen zugeschrieben werden, so. Und ich denke aber, uns geht es ja nicht einfach darum, eine bessere Welt zu proklamieren, sondern das tatsächlich zu bewirken und wir beweisen ja jetzt schon, dass wir einiges tatsächlich auch in Gang gebracht haben. Also wenn wir das mal für meinen Bereich der Sozialpolitik kurz andeuten, wir haben es geschafft, dass die Dämpfungsfaktoren bei der Rente zumindest für einige Jahre ausgesetzt werden und wir haben mitbewirkt, dass der Kinderzuschlag jetzt deutlich länger gezahlt wird.
Zurheide: Das kostet nur alles immer eine Menge Geld und Sie auf diesem Parteitag wollen auch ein Programm beschließen, wo noch mal 50 Milliarden als Investitionsprogramm verteilt werden. Finanzieren wollen Sie das durch die Reicheren der Gesellschaft. Das ist eine, ich sag es mal etwas zugespitzt, natürlich nette Formel, aber wer weiß, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher auch 52 Prozent der Einkommensteuer zum Beispiel bezahlen, da fragt man sich dann doch, ob man da, wenn man an dieser Schraube weiter dreht, wirklich 50 Milliarden zusammen kriegt, da kann man Zweifel haben. Warum haben Sie die nicht?
Kipping: Also die Zahl, die Sie genannt haben, erweckt ja den Eindruck, dass die Reicheren besonders großen Anteil an der Steuer bezahlen. Es bezieht sich ja auch nur auf die Einkommenssteuer und die ist ja von ihrer Natur her eine Steuer, die bloß Menschen mit höherem Einkommen zahlen und deshalb muss man sagen, was schon auffällig ist, dass zum allgemeinen Steueraufkommen vor allen Dingen die Konsumsteuern und die Lohnsteuern beitragen und das heißt, dass Menschen mit mittleren Einkommen besonders überproportional stark beteiligt sind an der Finanzierung und das muss sich ändern. Wir meinen schon, dass man Unternehmen und Reiche stärker zur Kasse bitten muss.
Zurheide: Wie werden Sie denn bei der Familienpolitik sich aufstellen? Da gibt es über Christa Müller, die Frau von Oskar Lafontaine, hin und wieder mal so Attacken gegen Kita-Plätze. Ist das allgemeine Parteimeinung oder hat Christa Müller da eine Einzelmeinung?
Kipping: Christa Müller vertritt da definitiv nicht die Position der Partei. Es gibt doch sehr viele Anträge auf diesem Parteitag, die einem das deutlich machen. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und finden halt so dieses Bild, was Frau Müller da bedient, vom Mann als Hauptverdiener und die Frau, die dann nur für die Kinder da ist, vollkommen überholt und wir finden im Übrigen auch, dass eine frühzeitige Betreuung von Kindern nicht nur für die Eltern gut ist, sondern auch gerade im Sinne des Kindes ist. Dazu gibt es ganz verschiedene Anträge und ich denke mal, die werden dann auch mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Zurheide: Wie sieht es denn aus bei der Bundespräsidentenwahl. Sie können sich offensichtlich eine eigenen Kandidatin vorstellen, Ihr Kollege Ernst aus dem Vorstand hat gesagt, na ja, ein Symbolkandidat oder eine Symbolkandidatin, das wollen wir nicht. Was will die Linke?
Kipping: Ja, die Linke wird sich dazu verständigen und wir werden uns dann nach den Landtagswahlen in Bayern mit einer klaren Position zu Wort melden. Ich finde schon, es gibt zwei Optionen, die wir haben: Zum einen können wir die Kandidatin der SPD unterstützen oder zum Zweiten sagen wir, wir suchen eine Kandidatin, es muss keine Frau sein, die aus unserer Partei kommt, die aber vielleicht besonders viel Erfahrung mit sozialen Projekten hat oder mit antifaschistischen Projekten und die dann auch die Wahl zur Bundespräsidentin nutzt, um Öffentlichkeit zu schaffen für ganz bestimmte soziale Projekt. Das wäre ja auch eine sinnvolle Aufgabe, die man hätte. Und ich würde schon meiner Partei vorschlagen, dass wir beide Optionen gründlich prüfen und dass die Wahl der SPD-Kandidatin kein Automatismus für die Linken ist.
Zurheide: Aber Herrn Köhler können Sie sich nicht vorstellen als unterstützungswürdig für die Linke?
Kipping: Nein, auf gar keinen Fall, ich glaube, da gibt es auch niemanden in meiner Partei, der das so vertreten würde. Mehrere Reden von Köhler waren klaren Anleitung zum Sozialabbau, insofern ist er für uns kein Kandidat, den wir wählen würden.
Zurheide: Jetzt haben Sie das bei Gesine Schwan aber nicht so deutlich formuliert. Die ist durchaus für Sie eine respektable Kandidatin, habe ich Sie da richtig verstanden, dass Sie mindestens bereit sind, darüber nachzudenken, ob man auch sie unterstützen kann?
Kipping: Ich finde, es gibt zwei Optionen, die machbar sind, die eine Option ist Gesine Schwan zu wählen, die andere Option ist, eine andere Kandidatin aufzustellen und ich finde, dass ist noch nicht entschieden, wie wir uns da verhalten werden als Linke.
Katja Kipping: Einen schönen guten Morgen.
Zurheide: Zunächst einmal, bei diesem Parteitag, Frau Kipping, wird ja viel darüber gestritten werden, wie regierungsfähig sind die Linken denn? In Berlin hat es gestern im Bundesrat etwas Seltsames gegeben, da hat die Linke den Eindruck nicht nur erweckt, sondern darauf gepocht, dass gegen den Europäischen Vertrag gestimmt wird, in der dortigen Koalition. Sind Sie denn jetzt bei den Linken nun für oder gegen Europa?
Kipping: Natürlich sind wir für Europa, aber wir sind für ein anderes Europa, für ein Europa, das demokratisch ist, für ein Europa, was die sozialen Rechte in den Mittelpunkt stellt und wir kritisieren vor allen Dingen an dem Vertrag von Lissabon, dass er halt nicht über eine europaweite Volksabstimmung beschlossen wird und zweitens, dass er klare Verpflichtungen zur Aufrüstung hat und eher im Geiste der Militarisierung steht und deswegen sagen wir, dieser Vertrag wird nicht unserer Idee von einem anderen, einem sozialen und demokratischen und friedlichen Europa gerecht.
Zurheide: Auf der anderen Seite hat es andere Landesregierungen gegeben, Mecklenburg Vorpommern, die haben da zugestimmt, da sehen die Parteifreundinnen das dann anders?
Kipping: Nein, das ist nun mal eine Position, die wird bei uns in der Partei überall vertreten und wir sagen, ja, wir wollen ein anderes Europa, aber nicht mit diesem Vertrag und was die Berliner gemacht haben, ist sehr gut, dass sie darauf gedrängt haben, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Wenn ein Koalitionspartner nein sagt, kann das Land nicht für den Vertrag stimmen.
Zurheide: Auf der anderen Seite gibt es ja bei unterschiedlichen Fragen immer so die Hinweise darauf, der eine Parteiflügel möchte so etwas, andere möchten so was. Sie selbst haben auch zum Beispiel gesagt, es reicht nicht alleine gegen Hartz IV zu sein und gegen die Rente mit 67. Dann andersrum die Frage, was wollen Sie denn zum Beispiel bei diesen Politikfeldern?
Kipping: Ja, wir wollen das natürlich, Hartz IV muss weg, an dieser Aussage gibt es gar nichts zu rütteln, aber wir wollen halt anstelle eines repressiven Arbeitslosengeldes II eine repressionsfreie Grundsicherung und wir wollen, dass anstelle der Ein-Euro-Jobs eine ordentliche öffentliche Beschäftigung gesetzt wird. Und wir sind uns auch einig, dass die Rente mit 67 oder die Rente ab 67 ein falscher Weg ist. Stattdessen sagen wir, wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen. Also ich finde es immer noch nicht nachvollziehbar, warum gerade die Besserverdienenden, also zum Beispiel Abgeordnete, nicht mit in die Rentenversicherung einbezahlen müssen. Es gibt einen Punkt, wo bei uns in der Partei noch gestritten wird, ob wir das wollen, das ist die Frage, ob man innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine Art Sockel also ein letztes Sicherheitsnetz einführt, zum Beispiel in Form einer Grundrente von 800 Euro, unter das kein Rentner und keine Rentnerin fällt.
Zurheide: Aber grundsätzlich gibt es ja dann immer die Frage, auch in der eigenen Partei wird das so diskutiert, Matthias Höhn zum Beispiel, der Chef der Linken in Sachsen-Anhalt hat das gesagt, die Probleme, die wir ansprechen sind zwar richtig, das trauen uns die Bürger zu, dass die Probleme die richtigen sind, aber die trauen uns nicht unbedingt zu, dass wir das auch lösen können. Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen oder sehen Sie den nicht?
Kipping: Eine Partei, die gerade, also sagen wir so, natürlich haben es Parteien, die in der Regierung sind immer per se bessere oder normalerweise so, dass man halt Parteien, die halt in der Regierung sind eher Durchsetzungskompetenzen zugeschrieben werden, so. Und ich denke aber, uns geht es ja nicht einfach darum, eine bessere Welt zu proklamieren, sondern das tatsächlich zu bewirken und wir beweisen ja jetzt schon, dass wir einiges tatsächlich auch in Gang gebracht haben. Also wenn wir das mal für meinen Bereich der Sozialpolitik kurz andeuten, wir haben es geschafft, dass die Dämpfungsfaktoren bei der Rente zumindest für einige Jahre ausgesetzt werden und wir haben mitbewirkt, dass der Kinderzuschlag jetzt deutlich länger gezahlt wird.
Zurheide: Das kostet nur alles immer eine Menge Geld und Sie auf diesem Parteitag wollen auch ein Programm beschließen, wo noch mal 50 Milliarden als Investitionsprogramm verteilt werden. Finanzieren wollen Sie das durch die Reicheren der Gesellschaft. Das ist eine, ich sag es mal etwas zugespitzt, natürlich nette Formel, aber wer weiß, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher auch 52 Prozent der Einkommensteuer zum Beispiel bezahlen, da fragt man sich dann doch, ob man da, wenn man an dieser Schraube weiter dreht, wirklich 50 Milliarden zusammen kriegt, da kann man Zweifel haben. Warum haben Sie die nicht?
Kipping: Also die Zahl, die Sie genannt haben, erweckt ja den Eindruck, dass die Reicheren besonders großen Anteil an der Steuer bezahlen. Es bezieht sich ja auch nur auf die Einkommenssteuer und die ist ja von ihrer Natur her eine Steuer, die bloß Menschen mit höherem Einkommen zahlen und deshalb muss man sagen, was schon auffällig ist, dass zum allgemeinen Steueraufkommen vor allen Dingen die Konsumsteuern und die Lohnsteuern beitragen und das heißt, dass Menschen mit mittleren Einkommen besonders überproportional stark beteiligt sind an der Finanzierung und das muss sich ändern. Wir meinen schon, dass man Unternehmen und Reiche stärker zur Kasse bitten muss.
Zurheide: Wie werden Sie denn bei der Familienpolitik sich aufstellen? Da gibt es über Christa Müller, die Frau von Oskar Lafontaine, hin und wieder mal so Attacken gegen Kita-Plätze. Ist das allgemeine Parteimeinung oder hat Christa Müller da eine Einzelmeinung?
Kipping: Christa Müller vertritt da definitiv nicht die Position der Partei. Es gibt doch sehr viele Anträge auf diesem Parteitag, die einem das deutlich machen. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und finden halt so dieses Bild, was Frau Müller da bedient, vom Mann als Hauptverdiener und die Frau, die dann nur für die Kinder da ist, vollkommen überholt und wir finden im Übrigen auch, dass eine frühzeitige Betreuung von Kindern nicht nur für die Eltern gut ist, sondern auch gerade im Sinne des Kindes ist. Dazu gibt es ganz verschiedene Anträge und ich denke mal, die werden dann auch mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Zurheide: Wie sieht es denn aus bei der Bundespräsidentenwahl. Sie können sich offensichtlich eine eigenen Kandidatin vorstellen, Ihr Kollege Ernst aus dem Vorstand hat gesagt, na ja, ein Symbolkandidat oder eine Symbolkandidatin, das wollen wir nicht. Was will die Linke?
Kipping: Ja, die Linke wird sich dazu verständigen und wir werden uns dann nach den Landtagswahlen in Bayern mit einer klaren Position zu Wort melden. Ich finde schon, es gibt zwei Optionen, die wir haben: Zum einen können wir die Kandidatin der SPD unterstützen oder zum Zweiten sagen wir, wir suchen eine Kandidatin, es muss keine Frau sein, die aus unserer Partei kommt, die aber vielleicht besonders viel Erfahrung mit sozialen Projekten hat oder mit antifaschistischen Projekten und die dann auch die Wahl zur Bundespräsidentin nutzt, um Öffentlichkeit zu schaffen für ganz bestimmte soziale Projekt. Das wäre ja auch eine sinnvolle Aufgabe, die man hätte. Und ich würde schon meiner Partei vorschlagen, dass wir beide Optionen gründlich prüfen und dass die Wahl der SPD-Kandidatin kein Automatismus für die Linken ist.
Zurheide: Aber Herrn Köhler können Sie sich nicht vorstellen als unterstützungswürdig für die Linke?
Kipping: Nein, auf gar keinen Fall, ich glaube, da gibt es auch niemanden in meiner Partei, der das so vertreten würde. Mehrere Reden von Köhler waren klaren Anleitung zum Sozialabbau, insofern ist er für uns kein Kandidat, den wir wählen würden.
Zurheide: Jetzt haben Sie das bei Gesine Schwan aber nicht so deutlich formuliert. Die ist durchaus für Sie eine respektable Kandidatin, habe ich Sie da richtig verstanden, dass Sie mindestens bereit sind, darüber nachzudenken, ob man auch sie unterstützen kann?
Kipping: Ich finde, es gibt zwei Optionen, die machbar sind, die eine Option ist Gesine Schwan zu wählen, die andere Option ist, eine andere Kandidatin aufzustellen und ich finde, dass ist noch nicht entschieden, wie wir uns da verhalten werden als Linke.