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Klaeden empfiehlt Gespräche mit Syrien

Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, misst Syrien eine Schlüsselposition bei der Suche nach einer Friedenslösung für den Nahen Osten zu. Die Koalition zwischen Syrien und dem Iran sollte aufgebrochen und damit die Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah durch Syrien gestoppt werden, sagte der CDU-Politiker. Vom Iran erwarte er keine Friedensbemühungen, umso wichtiger sei es, sich auf Syrien zu konzentrieren.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon begrüße ich jetzt Eckart von Klaeden. Er ist der Außenexperte der Unionsbundestagsfraktion. Schönen guten Tag!

    Eckart von Klaeden: Guten Tag!

    Heckmann: Herr von Klaeden, die angekündigte Waffenpause ist eine sehr relative. Auch heute wieder hat es Luftangriffe gegeben. Haben Sie Verständnis dafür, dass nicht einmal die zugesagten 48 Stunden eingehalten werden, damit sich die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen kann?

    Klaeden: So weit ich die israelische Regierung verstanden habe, hat sie ja nicht eine vollständige Waffenpause angekündigt, sondern erklärt, ihre Luftangriffe erheblich zu reduzieren, um humanitäre Maßnahmen möglich zu machen. Die haben ja stattgefunden und finden auch statt. Aber ich habe Verständnis dafür, dass man von den Israelis nicht verlangen kann, dass sie vollständig auf ihre Verteidigungshandlung gegen die Angriffe der Hisbollah verzichten.

    Heckmann: Aber dennoch wäre doch eine totale Waffenpause im Rahmen von 48 Stunden eine denkbare und vielleicht auch notwendige Möglichkeit gewesen, oder?

    Klaeden: Es geht ja darum, die Angriffe, die auch während dieser Waffenpause oder während dieser Reduzierung der Kampfhandlungen stattgefunden haben auf Israel, die nach Möglichkeit unschädlich zu machen. Und in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft und den Staaten die sich dort monitär engagieren, hat ja Israel die Angriffe erheblich reduziert. Dass es in unser aller Interesse ist so schnell wie möglich zu einer Waffenpause und zu einem Frieden zu kommen, glaube ich, steht außer Frage.

    Heckmann: Herr von Klaeden, selbst die US-Regierung hat ja jetzt den Druck auf die Israelische Regierung erhöht. Außenministerin Rice war vor Ort in der Region und hat die Waffenpause auch verkündet und gesagt, dass in dieser Woche noch möglicherweise ein Waffenstillstand erreicht werden könnte. Diese Hoffnungen haben sich ja jetzt ziemlich zerschlagen. Dennoch die Frage: Bewegt sich die israelische Regierung weiter in Richtung Isolation international?

    Klaeden: Ich glaube, dass sie das nicht tut. Es kommt mehr darauf an, glaube ich, wie die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Forderungen bereit ist durchzusetzen, und ob es dafür ein überzeugendes Konzept gibt. Und Kern ist die Frage, wie man zu einer Entwaffnung der Hisbollah kommt. Das ist ja auch die Ursache des Konflikts. Denn die Hisbollah hat keinerlei bekannte Konflikte mit Israel. Es gibt keine Frage zum Beispiel hinsichtlich möglicher Gebietsstreitigkeiten oder so etwas. Die Hisbollah hat, wenn Sie so wollen, aus heiterem Himmel Israel angegriffen. Seit Jahren soll sie entwaffnet werden. Die Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 der Vereinten Nationen sieht das vor. Und dieses Problem ist lange Zeit vernachlässigt worden. Und sobald es zu einem Konzept kommt, zu dem dann ja auch die internationale Stabilisierungstruppe gehören soll, das tatsächlich eine Entwaffnung der Hisbollah vorsieht, bin ich mir sicher, dass die Israelis dann auch ihre Kampfhandlungen einstellen werden.

    Heckmann: Die israelische Regierung hat gesagt, dass ein Waffenstillstand, ein endgültiger, erst in Frage komme, wenn die internationale Friedenstruppe dort stationiert ist, die angedacht ist. Das heißt doch möglicherweise, dass ein Waffenstillstand auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, oder?

    Klaeden: Also ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass eine mögliche internationale Stabilisierungstruppe in Kampfhandlungen hinein stationiert wird. Einen Waffenstillstand muss es vor der Stationierung dieser Truppe geben. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit.

    Heckmann: Herr von Klaeden, Außenminister Steinmeier hat jetzt noch mal bei der israelischen Regierung die Verhältnismäßigkeit der Mittel angemahnt. Reicht das, oder muss man sich nicht dazu durchringen, einen wirklich sofortigen Waffenstillstand durchzusetzen?

    Klaeden: Ich fürchte, dass, wenn wir uns der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen anschließen, dass wir dann hinterher wieder in dieselbe Situation hineinkommen, die es auch vor Beginn der Kampfhandlungen gegeben hat. Ursächlich für die Auseinandersetzungen sind nun einmal die Angriffe der Hisbollah. Israel hat sich vor sechs Jahren aus dem Libanon zurückgezogen. In dieser Zeit hätte es die Möglichkeit gegeben für die internationale Gemeinschaft, für die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen. All das ist nicht geschehen. Der innerlibanesische Versöhnungsdialog ist in diesem Punkt erfolglos geblieben. Und ein sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen würde ja die Gefahr mit sich bringen, dass die Hisbollah sich erholt und dann ihre Angriffe weiter fortsetzt. Deswegen muss der Druck auf die Hisbollah und vor allem auf die Staaten, die hinter ihr stehen, aufrechterhalten bleiben, um zu einer Friedenslösung zu kommen. Und das setzt eben voraus, dass die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel beendet und man auch Vorkehrungen trifft, dass sie nicht sofort wieder beginnen können.

    Heckmann: Zu den Staaten, die hinter der Hisbollah stehen, gehört Syrien, aber auch der Iran. Steinmeier hat auch gesagt, heute in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", dass Syrien eingebunden werden soll in eine Friedenslösung. Derzeit stehe die Bundesregierung in engem Kontakt mit Damaskus. Herr von Klaeden, kann man mit einem Staat verhandeln, der den Terror unterstützt?

    Klaeden: Ich glaube, wir müssen alles dafür tun zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu kommen. Und dazu ist, glaube ich, zunächst einmal der Schritt zu versuchen, Syrien und Iran aus einer Koalition herauszubrechen, also dafür zu sorgen, dass Syrien sich nicht immer wieder in eine Zwangspartnerschaft mit dem Iran hinein getrieben fühlt, ist, glaube ich, der richtige Weg. Und wenn es Möglichkeiten gibt, Syrien zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, dann wäre das ein wichtiger und guter Schritt, denn die Unterstützung und vor allem die logistische Versorgung der Hisbollah ist ohne Syrien nicht möglich. Und wenn man Syrien Angebote macht, wieder in den Kreis der zivilisierten internationalen Gemeinschaft zurückzukehren, und dafür Syrien dann bereit ist, die Unterstützung für die Hisbollah aufzugeben und an einer Friedenslösung mitzuarbeiten, dann wäre viel gewonnen.

    Heckmann: Was für Angebote konkret sollen das sein?

    Klaeden: Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Syrien hat ja Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es gibt ein EUROMET-Abkommen zum Beispiel, das mit Syrien ausgehandelt worden ist, das aber nicht in Kraft gesetzt worden ist wegen der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Hariri.

    Heckmann: Ein Abkommen, das wirtschaftliche Vorteile dem Land verspricht?

    Klaeden: So ist es. Und auf dieser Klaviatur kann man natürlich weiterspielen. Man kann auch über die Frage der Golanhöhen verhandeln beziehungsweise dort eine Unterstützung für eine Lösung in Aussicht stellen. Aber dafür ist zunächst einmal erforderlich, dass Syrien eine konstruktive Rolle einnimmt und die Unterstützung für die Hisbollah aufgibt und einen Beitrag zu ihrer Entwaffnung leistet.

    Heckmann: Muss man dann sagen, Herr von Klaeden, dass die bisherige Politik aus Damaskus damit belohnt wird, nämlich Terrororganisationen zu unterstützen?

    Klaeden: Man verlangt ja gerade eine Änderung der Politik aus Damaskus. Die derzeitige Isolierung Syriens ist eine Folge der Unterstützung von Terrororganisationen, namentlich der Hisbollah aber auch der Hamas. Und wenn Syrien bereit ist, seine Politik nachhaltig zu ändern, dann soll das auch mit Vorteilen für das Land verbunden sein. Das halte ich für eine vernünftige Strategie.

    Heckmann: Unter dem Strich kann man also sagen: Syrien einbinden, den Iran isolieren. Kann man das so sagen?

    Klaeden: Jedenfalls, glaube ich, ist es klug die beiden Länder voneinander zu trennen und auch nicht ständig in einen Topf zu werfen. Und aus dem Iran, muss ich leider sagen, sehe ich bisher keinerlei konstruktive Ansätze zur Lösung der Probleme. Denn die Zitate kennen wir ja alle vom iranischen Parlamentspräsidenten, die Bekenntnisse auch des iranischen Präsidenten, Israel zu vernichten. Wir wissen, dass die Hisbollah von dem Iran ausgebildet worden ist, dass sie logistisch von ihm unterstützt wird, dass sie ihre Waffen aus dem Iran bekommt. Jüngste Geheimdienstinformationen sagen, dass die Hisbollah ihr Hauptquartier jetzt in der iranischen Botschaft in Beirut eingerichtet habe. Also den Iran für eine konstruktive Haltung in diesem Konflikt zu gewinnen, das halte ich im Augenblick für ziemlich unwahrscheinlich. Umso wichtiger ist es sich auf Syrien zu konzentrieren.

    Heckmann: Konstruktive Ansätze und konstruktive Signale gab es allerdings bei der Atomfrage mit dem Iran. Da gab es ja durchaus die Bereitschaft aus Teheran, auf das Angebot der internationalen Gemeinschaft einzugehen, so schien es jedenfalls. Gestern nun hat der UNO-Sicherheitsrat sich auf eine neue Resolution geeinigt, die auch Sanktionen androht. Ist das so der richtige Weg, jetzt den Druck noch mal zu erhöhen und damit Teheran wieder in die Defensive zu treiben?

    Klaeden: Ich glaube, dass es dazu keine Alternative gibt, weil der Iran ja immer wieder versucht mit seiner Salami-Taktik der internationalen Gemeinschaft immer mehr Angebote abzutrotzen, ohne tatsächlich darauf einzugehen, ohne tatsächlich die Verhandlungsangebote, die er immer wieder behauptet zu machen, auch mit Substanz zu füllen. Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft sich vom Iran nicht an der Nase herumführen lassen darf und das Angebot, das dem Iran gemacht worden ist, einerseits große Vorteile hat, wenn er sich konstruktiv verhält, und andererseits erhebliche Nachteile, unter anderem Sanktionen, wenn er seinen destruktiven Weg fortsetzt. Das hat jetzt Nachdruck erfahren dadurch, dass jetzt Sanktionen in Aussicht gestellt worden sind. Diese Resolution, der ja auch Länder wie Russland und China zugestimmt haben, ist allein die Folge des destruktiven Verhaltens des Iran.

    Heckmann: Eckart von Klaeden war das, der Außenexperte der Unionsbundestagsfraktion. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

    Klaeden: Bitte sehr.