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StartseiteUmwelt und VerbraucherPeruanischer Kleinbauer will Klima-Entschädigung erstreiten24.11.2016

Klage gegen RWEPeruanischer Kleinbauer will Klima-Entschädigung erstreiten

Vor dem Essener Landesgericht wird die Klage eines Bauern aus Peru gegen den Energieversorger RWE verhandelt. Der Mann will, dass sich der Konzern an den Folgekosten des Klimawandels für sein Dorf beteiligt. Konkret geht es um 23.000 Euro. Die Klage hat allerdings nur minimale Aussichten auf Erfolg.

Von Olaf Biernat

Dampf steigt in der Nähe von Grevenbroich aus den Kühltürmen des RWE Braunkohlekraftwerks Neurath (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Ist RWE mit seinen Kraftwerken Schuld am Klimawandel? Ein Kleinbauer aus Peru will jedenfalls Entschädigung von dem Konzern. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
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Es klingt wie David gegen Goliath. Auf der einen Seite Saul Luciano Lliuya, in armer Bauer aus einem kleinen Bergdorf in Peru, 36 Jahre alt. Auf der anderen Seite der Energieriese RWE aus Essen. Der Bauer wirft dem Konzern vor, dieser sei mitverantwortlich für den Klimawandel. Und den bekommt er direkt vor seiner Haustür zu spüren. Ein Gletscher schmilzt und droht in einen See abzurutschen. Die Flutwelle könnte das kleine Dorf und sein Haus überfluten, sagt Lliuya.

"Experten haben sich die Situation angeschaut und den Notstand für die Lagune ausgerufen. Wir befürchten alle das Schlimmste wegen der Flutwelle. Meine Familie und die anderen Dorfbewohner leben schon lange mit dieser Angst im Nacken."

Bauer fordert Schutzmaßnahmen für das Dorf

Sein Haus hat der Bauer bereits mit eigenen Händen umgebaut. Früher bestand es aus Lehmziegeln, heute ist es aus Beton. Aber das reicht für Lliuya nicht. Er fordert den Bau eines Damms und ein System zum Abpumpen des Wassers aus dem See. Das Projekt koste 3,5 Millionen Euro. RWE soll sich anteilig daran beteiligen, mit insgesamt 23.000 Euro, sagt Lliuyas Anwältin Roda Verheyen:

"Ihm ist klar, dass RWE nur für einen Teil des globalen Treibhauseffektes verantwortlich ist. Und nur für diesen Teil machen wir RWE verantwortlich. Der Antrag, den wir hier stellen vor dem Landgericht, da geht es nur um diesen eigentlichen Verursachungsbeitrag von RWE, also deren Treibhausgasemissionen und nicht etwa um alle Treibhausgasemissionen global."

Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya steht in Essen (Nordrhein-Westfalen) vor dem Landgericht. Er hat den Energiekonzern RWE wegen CO2-Emissionen verklagt. (picture alliance / Roland Weihrauch/ dpa)Saúl Luciano Lliuya hat den Energiekonzern RWE wegen CO2-Emissionen verklagt. (picture alliance / Roland Weihrauch/ dpa)

Saul Luciano Lliuya geht es dabei nicht um den CO2-Ausstoß an sich, der sei nicht rechtswidrig. Für ihn geht es um die Beseitigung des Schadens, der dadurch entstanden ist. Dieser Anspruch stehe im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der RWE-Konzern aber weist die Vorwürfe zurück und sieht sich nicht in der Verantwortung. Sprecher Guido Steffen:

"Wir halten die Forderung des Klägers für zivilrechtlich nicht begründet. Es ist nach unserer Rechtsordnung nicht vorgesehen, dass einzelne Emittenten für ein so globales und durch vielfältige Quellen verursachtes Thema wie den Klimawandel haftbar gemacht werden müssen. Deswegen ist die Klage unbegründet, deswegen lehnen wir sie ab."

Zivilklage hat wenig Chancen auf Erfolg

Für die Zivilklage vor dem Landgericht Essen hat Bauer Lliuya die lange Anreise von 10.000 Kilometern in Kauf genommen. Damit er sich die Reise leisten kann, hat die Umweltorganisation Germanwatch Spenden für ihn gesammelt, auch sonst unterstützt sie den Bauern. Denn das Rettungsprojekt für das kleine Bergdorf ist für Lliuya eine Herzenssache, sagt Anwältin Roda Verheyen

"Mein Mandant möchte einfach sein Problem gelöst wissen, er möchte nicht mehr länger sein ganzes Leben in dieser Risikolage verbringen. Aus seiner Sicht ist es wirklich eine Frage der Gerechtigkeit, die er hier verfolgt. Und er weiß, dass er das auch im Namen von anderen tut."

Bei dem Prozess prüft das Gericht, ob die Ansprüche des peruanischen Bauers gerechtfertigt sind und hat zunächst eine mündliche Anhörung angeordnet. Es ist ein Präzedenzfall in Europa, noch nie hat ein Bürger einen Konzern wegen des Klimawandels verklagt.

Die Erfolgsaussichten dürften aber nur minimal sein, in den USA hat es bereits drei ähnliche Klagen gegeben, die alle von den großen Energiekonzernen gewonnen wurden.

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