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StartseiteInformationen am MittagStiftung: AfD "neue Form der NPD"13.08.2019

Klare Abgrenzung gefordertStiftung: AfD "neue Form der NPD"

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Die Partei nur als populistisch zu beschreiben, sei verharmlosend. Die AfD sei inzwischen zu einer "modernisierten NPD" geworden.

Von Sebastian Engelbrecht

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Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult.  (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)
"Versuchen entgegentreten, von der AfD vereinnahmt zu werden." (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst kämpft gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie sieht durch die AfD die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Geschäftsführer Timo Reinfrank warnt davor, die – wie er sagt – "rechtsradikale" AfD zu verharmlosen.

"Es ist, glaube ich, auch legitim, hier von einer modernisierten neuen Form der NPD zu sprechen, weil sie eben zum einen viele Themen der NPD übernimmt, gerade was ihren Rassismus, ihre NS-Relativierung angeht, wenn sie über die ganzen Themen wie zum Beispiel Umvolkung sprechen in Anführungszeichen – das sind Vokabeln, die Sie eben nicht nur bei der NPD finden, sondern die Sie auch heute bei der AfD finden."

"Position beziehen, Haltung zeigen!"

Als Beispiel dient Reinfrank die Situation der Jugendarbeit im sächsischen Grimma. Der Sozialarbeiter Tobias Burdukat hat sich dort bemüht, eine unabhängige und beständige Jugendarbeit aufzubauen. Er gründete in einem alten Fabrikgebäude das "Dorf der Jugend" und entwickelte ein Konzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum. Burdukat kämpfte lange mit den örtlichen Behörden um die Anerkennung seines Projekts als freier Träger. Der Vorwurf lautete, sein Projekt sei nicht "neutral". Hier sieht der Sozialarbeiter den Einfluss der AfD auf politische Entscheidungen in einer sächsischen Kommune.

"Wenn gegen eindeutige Regelungen des Grundgesetzes und gegen Menschlichkeit, gegen die Menschenrechte kommuniziert wird, dann ist es unsere Pflicht, eine Position zu beziehen, Haltung zu zeigen. Und das hat das Jugendamt bei uns allerdings anders gesehen und wollte uns aufgrund der Tatsache, dass wir uns pro der Menschlichkeit positionieren und sagen, dass die AfD demokratiefeindlich und diskriminierend ist, uns die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe verwehren."

"Anbiedern" der falsche Weg

Die AfD, so die Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung, diffamiere demokratische Akteure und versuche, sie mundtot zu machen. Davon berichteten etwa Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in Kommunalparlamenten und Kreistagen.

Um zu verhindern, dass sich dieser Trend fortsetze, müssten sich zivilgesellschaftliche Organisationen klarer als bisher von der AfD abgrenzen, sagt Timo Reifrank. Nötig sei jetzt ein "gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen". Die demokratischen Parteien müssten sich miteinander darüber verständigen, dass "ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt".

"Uns geht es eben um ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zum Grundgesetz – und das eben auch in den Vereinen, Verbänden zu verankern."

Reinfrank und die Amadeu Antonio Stiftung empfehlen zivilgesellschaftlichen Organisationen, also Jugend- und Frauenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen, sich in ihrer Satzung oder in ihrem Leitbild klar zu positionieren. Die Stiftung empfiehlt das unmissverständliche Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Auf dieser Grundlage könne man Anfeindungen durch die AfD besser widerstehen. So könne man auch Versuchen entgegentreten, von der AfD vereinnahmt zu werden.

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