Freitag, 03. Februar 2023

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Klaus Hänsch warnt vor Gewalt auf dem Balkan

Der SPD-Europaparlamentarier Klaus Hänsch äußert Verständnis für die harschen serbischen Reaktionen auf die Unabhängigkeit des Kosovos. "Wir müssen ein bisschen Geduld haben mit Serbien", sagte er. Ein militärisches Eingreifen indes dürfen sich die Serben laut Hänsch nicht erlauben, das würde zu Reaktionen führen müssen.

Moderation: Bettina Klein | 20.02.2008

    Bettina Klein: Das Kosovo, der neue Staat in Europa. Auch Deutschland wird ihn anerkennen, die Bundesregierung hat das heute Vormittag wie erwartet beschlossen. Die weiteren Formalitäten liegen jetzt in der Hand des Bundespräsidenten. Europa ist uneins in der Frage der Anerkennung. Das wird wohl auch heute deutlich werden, wenn das Europaparlament darüber debattiert.

    Am Telefon ist jetzt der sozialdemokratische Europaabgeordnete und frühere Parlamentspräsident Klaus Hänsch. Ich grüße Sie!

    Klaus Hänsch: Tag, Frau Klein!

    Klein: Herr Hänsch, die Konsequenzen dauerten nicht lange, Serbien hat bereits gerade auch den Botschafter aus Berlin abberufen aus Protest gegen die Anerkennung. War dieser Schritt, will meinen die Anerkennung, unausweichlich?

    Hänsch: Ich denke, dass sie unausweichlich war. Es hat ja auch niemand eine wirkliche Alternative dazu präsentieren können in den vergangenen Wochen und Monaten. Es ist ja über Jahre versucht worden, diesen Schritt zu vermeiden, eine einvernehmliche Lösung zu finden zwischen Serbien und dem Kosovo. Das ist nicht gelungen. Und das ist vor allen Dingen auch nicht gelungen, weil die Vertrauensbasis durch den serbischen Völkermordversuch Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts das Vertrauen völlig zerstört hat zwischen den Serben einerseits und ihrer albanischen Bevölkerung. Also es gibt keine Alternative zu dieser Anerkennung des neuen Staates. Allerdings müssen wir auch sehr klar sagen, das ist ein Symbol, das ist nicht die Substanz. Es handelt sich um einen Staat dritter Klasse, um einen überwachten Staat, eine überwachte Unabhängigkeit, ein Protektorat der Europäischen Union künftig.

    Klein: Keine Alternative, sagen Sie, andere Staaten der Europäischen Union sehen schon eine Alternative. Sie werden das Kosovo nicht anerkennen.

    Hänsch: Nein, das ist keine Alternative, sondern sie werden zwar, zumindest für eine gewisse Zeit, den Kosovo nicht anerkennen, sie werden abwarten, wie sich die Dinge dort weiterentwickeln, aber sie haben, die Europäische Union, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben einstimmig beschlossen, welche Maßnahmen die Europäische Union jetzt ergreifen wird. Und das ist zum Beispiel, dass 1800 Männer und Frauen als Polizei und Rechtsstaatsmission in den Kosovo entsandt werden zur Überwachung der Entwicklung dort, zur Überwachung auch der Einhaltung der Verpflichtungen, die der neue Staat eingegangen ist. Sie haben einstimmig beschlossen, dass die EU-Hilfsgelder für den Kosovo aus dem EU-Haushalt kommen. Also es gibt für das weitere Vorgehen, außer in dem symbolischen Akt der Anerkennung der Unabhängigkeit, durchaus einen einstimmigen Beschluss der Europäischen Union. Im Übrigen, eins wollen wir auch sagen: Wir fordern immer, nicht nur im Europäischen Parlament, auch in der Öffentlichkeit, dass außenpolitische Entscheidungen auch mit Mehrheit getroffen werden können. Also hier hat sich eine Mehrheit deutlich für die Anerkennung entschieden, bei allen Problemen, die damit zusammenhängen, und eine Minderheit zögert noch.

    Klein: Sie spielen darauf an, dass man in anderen Fragen wie bei dieser Mission EULEX eben doch eine Einigkeit hat herstellen können. Folgt daraus, dass die Staaten, die jetzt noch zögern, nach einer gewissen Zeit sich dann doch zur Anerkennung durchringen werden?

    Hänsch: Ich denke, dass sie ihre Anerkennung dieses Staates abhängig machen von der weiteren Entwicklung auf dem Balkan, aber auch natürlich von der weiteren Entwicklung im Kosovo und auch von der Rolle, die die Europäische Union in der Stabilisierung der Entwicklung in Zukunft spielen wird.

    Klein: Was meinen Sie damit?

    Hänsch: Wenn es gelingt, dass das, was jetzt unter Mühen und unter Schmerzen beschlossen worden ist, stabil zu machen, so dass es hält, wenn die zu erwartenden Proteste, auch Gewaltaktionen, das ist ja, was in den letzten Tagen passiert ist, alles nicht unvorhergesehen gekommen, dann glaube ich, dass wir auch die noch zögernden Staaten zu einer Anerkennung bewegen können. Aber ich will noch mal wiederholen: Diese Anerkennung des neuen Staates ist ein symbolischer Akt. Es kommt darauf an, dass sich die Verhältnisse stabilisieren im Kosovo selbst, aber auch zwischen Serbien und dem Kosovo und in den umliegenden Staaten.

    Klein: Herr Hänsch, besteht auch die Gefahr, dass Europa sich möglicherweise in dieser Frage auseinanderdividieren lässt, denn im Kern leiten die Staaten, die nicht anerkennen, Wasser auf die Mühlen der Serben und auch der Russen?

    Hänsch: Die Europäische Union steht in der Tat vor einer ganz, ganz schweren Bewährungsprobe, ich würde sogar sagen zu der schwersten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, vor der sie bisher gestanden hat. Denn, da machen wir uns nichts vor, was politisch notwendig ist, steht rechtlich ja auf einem sehr dünnen Eis. Also es könnte sich die Gefahr des Sich-Auseinanderdividierens ergeben. Aber eines möchte ich dazu auch sagen: Die Dinge, die sich dort abspielen, sind nicht so wichtig, dass sich darüber die Europäische Union auseinanderdividieren lassen darf. Die Einheit Europas ist wichtiger als das, was dort geschieht.

    Klein: Welche Reaktionen Serbiens müssen noch hingenommen werden? Der Botschafter wurde jetzt abgezogen, die serbische Regierung hat sich heute ausdrücklich hinter die gewalttätigen Proteste an der Grenze zum Kosovo gestellt. Es wäre ja auch möglich gewesen, sich von Gewalt zu distanzieren. Muss die EU das dann hinnehmen?

    Hänsch: Wir werden das jedenfalls in den nächsten Tagen und Wochen hinnehmen müssen. Ich denke, das ist einkalkuliert in der Entscheidung, den Schritt, was die Anerkennung des Kosovo anlangt, jetzt zu gehen. Allerdings darf sich das nicht ausweiten, allerdings darf das nicht zu einer offenen und von Serbien unterstützten Gewalttätigkeit führen.

    Klein: Wo ist die Grenze für Sie, Herr Hänsch?

    Hänsch: Sie haben ja selbst, die serbischen Führer haben selbst Gewaltaktionen ausgeschlossen. Also ein militärisches Eingreifen dürfen sich die Serben nicht erlauben, das würde zu Reaktionen führen müssen. Dass das für ein solches Land wie Serbien auch mit der Vergangenheit Serbiens eine sehr schwierige, schmerzliche Operation ist, das muss man verstehen. Wir müssen ein bisschen Geduld haben mit Serbien.

    Klein: Kosovo als Präzedenzfall, das wird jetzt von vielen EU-Politikern bestritten. Tatsache ist, es wird von anderen gleichwohl so verstanden. Etwa verweisen jetzt die Palästinenser darauf und sagen, wenn wir keine Erfolge in den Friedensgesprächen mit Israel erzielen, dann erklären wir uns unabhängig nach dem Modell des Kosovo. Wer soll ihnen das verwehren?

    Hänsch: Wir werden es nicht hinbekommen, dass das, was wir sagen, von allen auch übernommen werden wird. Die Europäische Union sagt, der Kosovo ist kein Präzedenzfall, und verweist auf die lange Vorgeschichte, in der versucht worden ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Aber es gibt natürlich in der Welt, da machen wir uns nichts vor, und vor allen Dingen auch an den Rändern Europas Situationen, die das, was jetzt im Kosovo geschieht und dem Kosovo gewährt worden ist, als einen Präzedenzfall aussuchen werden und ansehen werden, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Es bleibt dabei, dass sich die Europäische Union an die Kriterien von Helsinki und an die Vereinten Nationen halten muss und halten wird.

    Klein: Die Einschätzung vom sozialdemokratischen Europaabgeordneten Klaus Hänsch. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Hänsch.

    Hänsch: Dankeschön.