Migrationsdebatte
Zurückweisung an Grenzen nach EU-Recht nicht zulässig

CDU-Chef Friedrich Merz drängt darauf, Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen. Neben dem Argument, dass das Dublin-Abkommen scheitert, will man sich auf Ausnahmeregeln der EU-Verträge berufen und eine Notlage ausrufen. Doch das ist umstritten.

Detjen, Stephan |
Eine Polizistin steht bei Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland an der Autobahn A8 nahe Salzburg (Österreich)
Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen hält beispielsweise der Migrationsforscher Gerald Knaus für rechtlich unmöglich. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

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