des Deutschlandradios berichten. Aktuell gibt es neue Vorwürfe der politischen Einmischung.

Die Jury des Hauptstadtkulturfonds (HKF) spricht in einer Stellungnahme von Einschüchterung. Hintergrund ist demnach die Streichung eines Projekts von einer Förderliste. Sie sei dem Gemeinsamen Ausschuss des HKF, in dem je zwei Vertreter des Kulturstaatsministeriums und des Berliner Kultursenats sitzen, eingereicht worden. Bei dem Projekt habe es sich um eine Übersetzung palästinensischer Autoren aus dem 20. Jahrhundert ins Deutsche gehandelt. Eine Sprecherin Weimers sagte der SZ, bei der Auswahl der Projekte durch die Jury handele es sich nur um Empfehlungen. Sie seien für den Gemeinsamen Ausschuss nicht bindend. Bislang jedoch war dieser den Jury-Empfehlungen laut SZ immer gefolgt.

In Deutschland hält sich der Staat in der Regel inhaltlich aus Kulturfragen heraus. Der Hamburger Kultursenator Brosda, SPD, sagte dem DLF, in dem Moment, in dem die Sorge wachse, dass sich das ändere, wachse natürlich auch die Gefahr für diejenigen, die abhängig seien von Finanzierung. Sie überlegten sich dann, was sie machen müssten, damit ihr materielles Auskommen weiterhin gewährleistet sei. Das habe es allerdings in den vergangenen Jahren auch gegeben. Da hatte man das Gefühl, man müsste jetzt besonders divers sein.

Laut DLF-Chefreporter Kultur, Stefan Koldehoff, scheint Weimer nach dem Eindruck vieler in der Kulturbranche zu meinen, er könne "die vermeintlich linksdominierte Kulturwelt wieder ein Stück nach rechts schrauben". Da sehe er die Mitte. Der parteilose Politiker wolle ein konservativeres Deutschland, was zwar sein gutes Recht sei. Er versuche aber, dieses Ziel nicht im politischen Diskurs zu erreichen, sondern mit dem einzigen Machtmittel, das er habe: Geld für die Kulturförderung. Und damit stelle er die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Kunst zumindest teilweise in Frage.

Redakteur Lars Hendrik Beger fügte unter Berufung auf Gespräche mit Kulturvertretern, die ebenfalls nicht genannt werden wollten, hinzu, dass diese Einmischung und Eingriffe für Verunsicherung sorgten. So werde überlegt, ob man politische Themen bei Förderungen noch einreiche oder nicht? Das gelte für kleine Künstler, aber inzwischen auch für größere Institutionen.

Koldehoff verwies als Beispiel auf einen Filmemacher. Der habe erzählt, er hätte eigentlich vorgehabt, einen politischen Film zu machen. Nun zweifele er daran, das zu tun, weil er nicht wisse, ob er die dringend benötigte Förderung dafür bekommen würde.

Natürlich gäbe es jetzt Angst, selbst unter Leitern der ganz großen Kultureinrichtungen, bestätigte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Der Staat habe einen fundamentalen Hebel gegenüber dem Kulturbereich, und das ist die öffentliche Kulturfinanzierung, sagte er ebenfalls dem Deutschlandfunk. Auch die Leiterin des Literaturhaus Berlin und ehemaliges Mitglied der HKF Jury, Sonja Longolius, sprach im RBB öffentlich von Verunsicherungen.

Die Kritik an Weimer hält seit Monaten an. Zuletzt waren unter ihm drei links-orientierte Läden, die von einer Jury für die Auszeichnung und eines Preisgelds ausgesucht wurden, von einer Preisliste gestrichen worden - wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse", wie es hieß. Später ließ Weimer Jurys für Preise und Förderungen in Kultur und Medien erfassen, um sich laut seiner Sprecherin einen Überblick zu verschaffen. Zudem gab es mit ihm Diskussionen um den Verbleib der Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle und über die Finanzierung eines Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig.

Gegen Weimer gibt es schon seit Längerem Rücktrittsforderungen. Zuletzt wurden sie auf der Leipziger Buchmesse vom Publikum skandiert. Bundeskanzler Merz (CDU) stellte sich diese Woche erneut hinter Weimer. Merz sagte im Bundestag: "Wolfram Weimer hat mein Vertrauen." Er sei sicher, dass dieser viele Dinge tue, die im gesamten Bereich von Kultur und Medien auch auf sehr große Zustimmung stießen.

Merz betonte zugleich: "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt." Dies sei aus seiner Sicht unvermeidlich. "Jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen." Natürlich spreche er mit Weimer über diese Fragen. Weimer selbst äußerte sich auf mehrfache Anfrage der Dlf-Reporter nicht.