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StartseiteHintergrundTerror von rechts in Hessen04.09.2019

Klima des HassesTerror von rechts in Hessen

"Blood and Honour", "Combat 18", "Kameradschaft Kassel": Die rechtsextreme Szene in Nord- und Osthessen ist gewaltbereit und gut vernetzt. Spätestens seit dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag von Wächtersbach sind die Behörden wachgerüttelt. Dort macht der Bürgermeister die AfD als geistige Brandstifter mitverantwortlich.

Von Ludger Fittkau

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Demonstration von "Die Rechte in Kassel" mit Teilnehmer in "Combat 18"-Shirt (imago/Michael Trammer)
Demonstration von "Die Rechte in Kassel" mit Teilnehmer in "Combat 18"-Shirt (imago/Michael Trammer)
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"Meine Damen und Herren. Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle."

Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019.

"Die Ermittlungsergebnisse deuten darauf hin, dass die Schusswaffe aus nächster Nähe abgefeuert wurde."

Der Kasseler Oberstaatsanwalt Horst Streiff auf der ersten Pressekonferenz am Tag nach der Tat. Später wird Untersuchungshaft gegen einen Tatverdächtigen verhängt, der aus dem rechts-extremistischen Milieu der Region stammt. Die Bundesanwaltschaft übernimmt und stuft die Tat als "politisches Attentat" ein.

Zwei Morde und rassistisch motivierte tatverdächtige Einzeltäter

Knapp zwei Monate nach dem Mord an Walter Lübcke tritt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle vor die Presse, diesmal geht es um einen anderen Fall:

"Im Zuge der im Anschluss durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Schützen konnten wir insgesamt drei Waffen sicherstellen. Eine halbautomatische Pistole, zwei Langwaffen."

Alexander Badle, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (dpa/Lennart Stock)Alexander Badle, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (dpa/Lennart Stock)

Mordanschlag im hessischen Wächtersbach

Alexander Badle berichtet über einen Mordanschlag auf einen Flüchtling aus Eritrea in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach. Das Opfer, der 26 Jahre alte Hilal M., muss notoperiert werden. Der Täter rühmt sich der Tat in seiner Stammkneipe und erschießt sich kurz darauf in dem Auto, aus dem er auf den Flüchtling gefeuert hatte. Die Ermittler sprechen von einem "fremdenfeindlichen Einzeltäter".

Der Mord an Walter Lübcke in Kassel, der Mordanschlag auf einen eritreischen Flüchtling in Wächtersbach - zwei Gewalttaten dieses Sommers, die die Frage aufwerfen: Konzentrieren sich insbesondere in der Region Nordhessen mit der Großstadt Kassel Neo-Nazis, die bereit sind, zum Mittel des politischen Terrors zu greifen? Hat Hessen ein besonderes Problem mit einer rechtsextremen Szene, die zu politischer Gewalt bis hin zum Mord wie an Walter Lübcke bereit ist?

"Vom Prinzip würde ich auch sagen, dass Kassel keine braune Hochburg ist."

Sagt Malte Lantzsch. Der Sozialpädagoge gehört zum staatlich geförderten "Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus" in Kassel. Zahlenmäßig ist die rechtsextreme Szene in Nord-Hessen nicht größer als anderswo. Aber es gebe eine Häufung von Anschlägen von rechts, so Lantzsch:

"Der Mord an Halit Yozgat hat hier stattgefunden. Jetzt ein zweiter Mord, der in ähnlicher Weise vollzogen worden ist."

Vor dem Gedenkstein mit einem Foto von Halit Yozgat liegen frische Blumen, dahinter die Fotos der anderen NSU-Opfer. (dpa/Uwe Zucchi)Gedenkstein für Halit Yozgat, ermordet vom NSU im Jahr 2006 (dpa/Uwe Zucchi)

Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 ermordet - von Mitgliedern des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrund" – kurz NSU:

"Da heißt es natürlich, genauer hingucken. Und zu gucken, wie kommt das, dass es hier in Kassel zweimal zu solchen Morden gekommen ist? Wie ist hier die rechte Szene aufgestellt? Und wirklich: Rechte Zusammenhänge, rechtsextreme Netzwerke müssen ausermittelt werden und von den Behörden strafrechtlich dementsprechend verfolgt werden."

Straftaten und Vermutungen über Helfer in der Szene

Ein Blick auf die Szene: Stephan E., der Mordverdächtige im Fall Lübcke, hat sein Geständnis später widerrufen. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hält ihn jedoch weiterhin für dringend tatverdächtig und geht davon aus, dass mindestens zwei weitere Personen ihm bei der Beschaffung der mutmaßlichen Mordwaffe geholfen haben. Auch diese beiden Verdächtigen, sie stammen aus Nordrhein-Westfalen und Kassel, sitzen in Untersuchungshaft. Bei ihnen wurden insgesamt 46 Schusswaffen gefunden, teilt das Bundesinnenministerium Ende August mit. Von einem regelrechten Unterstützernetzwerk für Stephan E. wollen die Ermittler jedoch bis heute nicht sprechen.

Karlsruhe: Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird von einem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Ermittlungsrichter gebracht. (dpa/Uli Deck)Im Mordfall Lübcke hatte der Tatverdächtige Stephan E. später sein Geständnis widerrufen (dpa/Uli Deck)

Für Szenekenner Malte Lantzsch bleiben trotzdem Fragen. Er geht davon aus, dass das nordhessische Umfeld des Tatverdächtigen im Fall Lübcke auch schon beim Mord an Halit Yozgat vor 13 Jahren im NSU-Zusammenhang eine Rolle gespielt haben könnte – zumindest im Hintergrund:

"Es ist bis heute nicht geklärt, wer hier in Kassel das Unterstützerumfeld für den NSU dargestellt hat. Es gibt da Vermutungen. Und letztendlich, wenn man noch mal guckt in dem Umfeld, was jetzt auch schon benannt worden ist: "Oidoxie Streetfigthing Crew", aber auch Bezüge in die damalige Kameradschaftsszene. Da wird genau dieses Unterstützerumfeld vermutet."

Die Band "Oidoxie" um Sänger Marco Gottschalk (M.) aus Dortmund-Brechten spielt auf einer Kundgebung vor Rechtsradikalen (dpa/Bernd Thissen)Die Band "Oidoxie" um Sänger Marco Gottschalk (M.) aus Dortmund-Brechten spielt auf einer Kundgebung vor Rechtsradikalen (dpa/Bernd Thissen)

Verbindungen zwischen Hessen, NRW, Thüringen, Niedersachsen

Nicht nur der Kasseler Sozialpädagoge zieht die Linie von Hessen bis in die nationalistische Dortmunder Rock-Szene und zu anderen rechten Netzwerken. Im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags vom Juli 2018 wird festgehalten: Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte Informationen, dass in der nordhessischen Neo-Naziszene Kontakte zu Gruppen bestanden, die bereits – Zitat: "im Rahmen des NSU-Komplexes thematisiert worden" waren - etwa die Organisationen "Blood & Honour" oder der Ku-Klux-Klan.

"Ja, es gibt in Kassel seit Jahrzehnten eine verfestigte Nazi-Szene."

Sagt auch Adrian Gabriel. Der Politologe ist wissenschaftlicher Referent der Linksfraktion im hessischen Landtag. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordhessen.

"Die handelnden Personen sind oftmals die gleichen. Mit extremen Straftaten, mit einer Bekennung zum Nationalsozialismus, Militanz und einem Riesenregister an Straf- und Gewalttaten. Und das sind zum Teil auch Führungsfiguren in den entsprechenden Gruppen aus dem ehemaligen FAP-Umfeld, "Blood and Honour", "Combat 18", "Freier Widerstand Kassel", die "Kameradschaft Kassel", der "Sturm 18". Verbindungen nach Niedersachsen, nach Thüringen, nach Dortmund. All das ist über Jahre nachgewiesen, liegt auf der Hand. Und das ist jetzt auch wieder das Umfeld, aus dem jetzt offensichtlich der Lübcke-Mord begangen wurde."

Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen am 28.10.2003 im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt (LKA) in Kiel. Im Zuge einer groß angelegten Aktion hat die Polizei die Gruppierung "Combat 18" in Norddeutschland zerschlagen. Nach LKA-Angaben durchsuchten rund 300 Beamte am Morgen des 28.10. gut 50 Wohnungen und Treffpunkte.  (dpa / picture-alliance / Horst Pfeiffer)Im Zuge einer groß angelegten Aktion hatte die Polizei 2013 die Gruppierung "Combat 18" in Norddeutschland zerschlagen. (dpa / picture-alliance / Horst Pfeiffer)

"Extrem gefährliche Strukturen" der Rechtsterroristen

Die nordhessische Neo-Nazi-Szene pflegt seit langem intensive Verbindungen ins Ruhrgebiet. Die Band "Oidoxie Streetfighting Crew" wird vom Verfassungsschutz als terroristische Vereinigung eingestuft. Sie hat ihre Wurzeln im Umfeld der radikalen Rechtsrock-Band Oidoxie aus Dortmund.

Stanley R. aus Kaufungen bei Kassel soll Mitglied dieser Gruppe gewesen sein. Gleichzeitig gilt er als einer der Initiatoren der militanten Nazi-Gruppe "Sturm 18" in Kassel, die bereits 2015 vom hessischen Innenministerium verboten wurde. Kurz vor dem Mord an Halit Yozgat 2006 soll Stanley R. seinen Geburtstag mit den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel gefeiert haben. Das sagten Zeugen beim Münchener NSU-Prozess aus. Laut Verfassungsschutz NRW ist Stanley R. einer der Köpfe der rechtsextremen Untergrund-Gruppe "Combat 18". Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ergaben, dass sich Stanley R. und Stephan E., der Mordverdächtige im Fall Lübcke, schon seit vielen Jahren kannten. Malte Lantzsch vom "Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus" in Kassel:

"Ich halte die Strukturen von Combat 18 für extrem gefährlich. Sie verfolgen rechtsterroristische Ideen. Sie haben diesen führerlosen Widerstand ausgerufen, oder propagieren das als Strategie. Das heißt, dass sich kleine Gruppen bilden, die nicht bundesweit vernetzt sind, sondern selbstständig Aktionen durchführen sollen."

Kassel und die Dreiländereck-Kameradschaft

In dieser Szene träume man von einer Revolution von rechts, so Malte Lanzsch. Der Politologe Adrian Gabriel weist darauf hin, dass einige der gewalttätigen Kasseler Neonazis bereits rings um die 1995 verbotene "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" – kurz FAP – aufgefallen seien:

"Vor allen Dingen halt das ehemalige FAP-Umfeld. Die FAP ist 1995 aus guten Gründen verboten worden. Die handelnden Personen, die uns dann auch später wieder im NSU-Ausschuss beschäftigt haben in Hessen. Bis hin zur Struktur jetzt, über die wir reden müssen, wegen des Lübcke-Mordes – das sind tatsächlich Zusammenhänge, die gibt es schon seit Jahrzehnten, vor allem über Nordrhein-Westfalen, Nordhessen und Thüringen."

Die zentrale Lage Kassels spielt bei der Vernetzung der Rechtsextremen in der Region eine Rolle, so Szenekenner Malte Lantzsch vom "Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus":

"Es spielt insofern eine Rolle, dass es diese Dreiländereck-Kameradschaft gibt, die von Thorsten Heise mit gegründet und angeführt wird. Die liegt in West-Nord-Thüringen, aber ganz genau an der Grenze zu Niedersachsen und Hessen. Die spielt eine Rolle in der gesamten Vernetzung."

Thorsten Heise spricht auf einer Neonazi-Demonstration in Goslar (imago/David Speier)Thorsten Heise spricht auf einer Neonazi-Demonstration in Goslar (imago/David Speier)

Thorsten Heise wird seit Langem der Neonaziszene in Deutschland zugerechnet. Er ist Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. In einem FAZ-Interview nach dem Lübcke-Mord distanziert sich Heise allerdings von der Tat und dem Kasseler Umfeld des Mordverdächtigen. Malte Lantzsch interpretiert das so:

"Was daran klar wurde, er kennt die entsprechenden Leute. Und dass er jetzt sagt, er habe politisch mit denen nicht viel zu tun, würde ich an seiner Stelle jetzt auch sagen."

Hass-Mails nach dem Mord an Walter Lübcke

Ortswechsel. Wächtersbach, eine Kleinstadt in Hessen am Ostrand des Rhein-Main-Gebietes. Am 22. Juli wird hier auf offener Straße der 26 Jahre alte Eritreer Bilal M. aus einem Auto heraus niedergeschossen. Den Kugelhagel überlebt er nur knapp.

Ein Ortsschild steht an der Industriestraße des Industriegebiets der Stadt Wächtersbach. (dpa / Arne Dedert)Ein 26-jähriger Eritreer wurde im hessischen Wächtersbach durch einen Bauchschuss schwer verletzt (dpa / Arne Dedert)

Noch gehen die Ermittler von einem rassistisch motivierten Einzeltäter aus, der die Schüsse abgefeuert und sich anschließend das Leben genommen hat. Doch der Wächtersbacher Bürgermeister Weiher befürchtet im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass es in der Region und im Internet Milieus gebe, in denen sich rassistischer Hass frei entfalten könne:

"Es gibt möglicherweise viele Menschen, die diese Gedanken mittragen, warum auch immer und wie auch vernetzt, motivieren, Ähnliches zu tun."

So der Wächtersbacher Bürgermeister unmittelbar nach dem versuchten Mord in seiner Stadt.

Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen.  (dpa-POOL/Swen Pförtner)Trauerfeier für getöteten Kasseler Regierungspräsidenten (dpa-POOL/Swen Pförtner)

Die Staatsanwaltschaften in Hessen ermitteln derzeit gegen rund 100 Verfasser von Hass-Mails, die nach dem Mord an Walter Lübcke kursierten.

Die Stadt Wächtersbach liegt im hessischen Main-Kinzig-Kreis, dem flächenmäßig größten Landkreis in Südhessen. In den an die Region Fulda angrenzenden östlichen Gebieten des Landkreises erzielte die AfD zuletzt ihre höchsten Wahlergebnisse landesweit.

Psychoterror gegen Politiker Pipa und seine Familie

Über das Klima in der Gegend berichtet Erich Pipa. Der Sozialdemokrat war hier 12 Jahre lang – von 2005 bis 2017 – Landrat. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der jüngsten Flüchtlingsbewegung Richtung Deutschland, hatte Erich Pipa öffentlich für eine Willkommenskultur mit dem Satz geworben: "Das Boot ist nicht voll". Sofort danach begannen die Morddrohungen, die jahrelang nicht mehr abreißen sollten. Eine Form von Psychoterror gegen den Politiker und dessen Familie. 2016 begründete Pipa im Hessischen Rundfunk seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Main-Kinzig-Kreis:

"Das war für mich auch ein Grund, jetzt zu sagen: Gut, ich höre auf. Und ich erinnere an die Aussagen von Bundesjustizminister Maas, der richtigerweise gesagt hat: Wenn ein Minister bedroht wird, dann kommt der Staat mit seinen Staatsorganen. Die werden bei Veranstaltungen, die Minister geschützt. Aber nicht beim Bürgermeister, nicht beim Landrat, nicht bei den Journalisten, nicht bei den Ehrenamtlichen."

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einem Trauergottesdienst für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) (dpa/Swen Pförtner)Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht bei einem Trauergottesdienst für den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) (dpa/Swen Pförtner)

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke überprüfte die Staatsanwaltschaft Hanau in diesem Sommer erneut, ob der ehemalige Landrat Erich Pipa aktuell besonders gefährdet ist. Auf Anfrage des Deutschlandfunks teilte Oberstaatsanwalt Dominik Mies schriftlich mit:

"In den Verfahren zum Nachteil des früheren Landrats, Herrn Pipa, wegen zahlreicher Droh- und zum Teil Schmähschreiben wurden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils Strafanzeigen erstattet und umfangreiche Ermittlungen geführt. Durch eine sorgfältige Analyse sämtlicher Schreiben konnte zwar ein allgemeines Täterprofil erstellt werden, das jedoch weder geeignet war zur Identifizierung von Einzelpersonen noch Hinweise auf bestimmte Tätergruppierungen ergab, die einer weiteren Auswertung zugänglich gewesen wären."

Tweets und die Verschärfung des politischen Klimas

Die Ermittler konnten noch herausfinden, dass einzelne Schreiben mit Morddrohungen im östlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises in die Briefkästen geworfen worden waren. Die Täter wurden nicht gefasst, die Verfahren wurden zunächst eingestellt.

"Im Jahr 2018 kam es zu einem weiteren Schreiben, das sowohl Bedrohungen als auch Beleidigungen enthielt, weswegen erneut Strafanzeige erstattet und umfangreich ermittelt wurde. Die Ermittlungen auch in diesen neuen Verfahren mussten im Februar 2019 ebenfalls ergebnislos eingestellt werden."

Wie sich das politische Klima verschärft hat, zeigt auch der mediale Umgang mit dem Fall Lübcke in Kassel. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, deren einstiger Wahlkreis in Hessen lag, hatte sich Anfang 2019 mit Kurznachrichten an der Polemik gegen den Kasseler Regierungspräsidenten beteiligt - der später Ermordete hatte 2015 die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegen Kritik verteidigt.

Erika Steinbach (imago/Florian Gaertner)Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte sich Anfang 2019 mit Tweets an der Polemik gegen den Kasseler Regierungspräsidenten beteiligt und weitere Hasskommentare gegen Lübcke provoziert (imago/Florian Gaertner)

Der Tweet Steinbachs provozierte weitere Hasskommentare gegen Lübcke aus der rechtsextremen Szene. Für diese Reaktionen sei sie aber nicht verantwortlich, verteidigte sich Erika Steinbach, die heute der AfD nahesteht.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus Wächtersbach, sah das anders und kritisierte seine frühere Parteifreundin aufgrund ihrer Social-Media-Aktivitäten scharf – er wies ihr eine Mitschuld am Tod Lübckes zu.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, warf der AfD in einem FAZ- Interview Mitte August 2019 vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem, Zitat: "Gewalt als Lösung denkbar ist."

Robert Lambrou, der Fraktionsvorsitzende der AfD im hessischen Landtag und einer der beiden Landesvorsitzenden der Partei, weist das zurück und stellt sich auch hinter Erika Steinbach.

"Ich war schon fassungslos, was viele Spitzenpolitiker der etablierten Parteien hier nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke gemacht haben. Sie haben versucht, der AfD eine Mitschuld zu geben. Und das finde ich nicht in Ordnung. Wir haben hier im hessischen Landtag in der Debatte `Trauer um Walter Lübcke´ darauf hingewiesen, dass man so einen Mord nicht instrumentalisieren sollte. Nun gilt das natürlich für alle Richtungen. Aber wir hier in Hessen gehen mit diesen Dingen anders um. Herr Tauber kommt ja auch aus Hessen. Ich fand das unterste Schublade, was er da gemacht hat. An dem Mord an Dr. Walter Lübcke ist der Täter schuldig. Punkt."

Robert Lambrou, Sprecher der AfD Hessen, redet auf dem Landesparteitag der AfD (dpa/Fabian Sommer)Robert Lambrou, Sprecher der AfD Hessen, stellte sich hinter Steinbach. Am Mord an Lübcke sei nur der Täter schuldig: "Punkt." (dpa/Fabian Sommer)

Kein Wort des Mitgefühls über die Bluttat

Die Facebook-Aktivitäten der AfD im Main Kinzig Kreis sprechen eine andere Sprache. Am 22. Juli, dem Tag des Mordanschlags in Wächtersbach auf Bilal M. findet sich kein Wort des Mitgefühls über die Bluttat in der Nachbarschaft. Stattdessen wird das Foto einer Frau mit schwarzem Kopftuch, über ihrem Mund ein angeblich gefälschter Pass, verbreitet.

Drei Tage später werden auf demselben social-media-Kanal die so genannten "Staatsmedien" attackiert, weil sie den "angeschossenen Eritreer" zur "Hauptnachricht" machten. Die Frau, die im nordrhein-westfälischen Voerde vor einen Zug gestoßen wurde, aber nur beiläufig erwähnt wurde.

Die Medien, so ein weiterer Vorwurf der AfD im Main-Kinzig-Kreis, instrumentalisierten den Mordfall Lübcke, bei dem es "Ungereimtheiten" gäbe. Etwa zur selben Zeit leitet die Partei einen Tweet von Erika Steinbach gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung weiter. Gegenüber dem Deutschlandfunk äußert sich der hessische AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou zu den Facebook-Veröffentlichungen im Main-Kinzig-Kreis so:

"Ich sehe das jetzt heute zum ersten Mal. Insgesamt kann ich immer nur darauf hinweisen, dass wir von außen auch sehr gezielt und beabsichtigt immer wieder unfair angegriffen und unter Druck gesetzt werden, in der Hoffnung, dass wir uns im Inneren dann, weil wir uns unfair behandelt fühlen, selbst radikalisieren und dann nach außen wieder was raushauen. Da kann dann die Vorgeschichte abgeschnitten werden. Und es heißt: Hier, guckt Euch doch den Einzelfall an, was sind die doch für radikale Leute."

Flügelvertreter Höcke, Kalbitz, Hohmann

Der hessische AfD-Landessprecher Robert Lambrou geht zwar auf Distanz zum völkisch-nationalistischen "Flügel" seiner Partei. Die Strömung innerhalb der AfD war vor kurzem vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen" eingestuft worden.

Frontmann des "AfD-Flügels" ist der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Auch Höcke verbindet etwas mit Hessen. Er war Lehrer im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis.

04.08.2019, Brandenburg, Cottbus: Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, nimmt am Wahlkampfauftakt der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vor der Stadthalle teil. In Brandenburg und Sachsen wird am 01. September ein neues Parlament gewählt. Die Landtagswahl in Thüringen ist knapp zwei Monate später, am 27. Oktober. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB (Picture Alliance / Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / ZB)AfD-Politiker Björn Höcke im August 2019 im brandenburgischen Landtagswahlkampf (Picture Alliance / Patrick Pleul / dpa-Zentralbild / ZB)

Höckes Mitstreiter und neben Höcke wohl der wichtigste "Flügel"-Repräsentant ist der brandenburgische Parteivorsitzende Andreas Kalbitz, der bei den Landtagswahlen gerade starke Gewinne für die AfD verbuchen konnte.

Kalbitz trat im hessischen Landtags-Wahlkampf seiner Partei in Fulda auf. Dort wiederum hat der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hohmann eine starke Wählerbasis. Auch Martin Hohmann wird dem "Flügel" der AfD zugerechnet. In einer Kleinstadt in Osthessen war er lange Zeit Bürgermeister für die CDU, bevor er wegen einer als antisemitisch eingestuften Rede 2004 aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD und einer der Wahlsieger: Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)Spitzenkandidat der brandenburgischen AfD und einer der Wahlsieger: Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer)

Rechtskonservativ oder völkisch-nationalistisch

Obwohl das durch den "AfD-Flügel" propagierte Politikkonzept laut Verfassungsschutz "primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet ist", steht der hessische AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou zu diesem Teil seiner Partei:

"Aus meiner Sicht gilt es, gerade auch als Landesvorsitzender, alle Strömungen auch mit einzubeziehen. Und wenn ich sage, der Flügel gehört zur Partei, heißt das nicht, dass ich im Flügel bin. Ich bin in einer anderen politischen Strömung. Aber auch der Flügel hat seine Berechtigung. Auch in Hessen geht es darum, dass wir die Tür nach Rechtsaußen zumachen und da muss auch der hessische Flügel mithelfen."

Allerdings sei auch der hessische AfD-Flügel bereits so weit rechts außen, das rechts davon nicht mehr allzu viel zu finden sei, betont Malte Lantzsch vom "Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus" in Kassel:

"Ich glaube das ist auch eine entscheidende Frage: Beherbergt die AfD weiterhin nicht nur rechts-konservative Leute, sondern auch völkisch-nationalistisch eingestellte Leute, die eine rechtsextreme Ideologie vertreten?"

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