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StartseiteWirtschaft und GesellschaftDer Tag der langen Verträge17.11.2016

Klimagipfel in MarrakeschDer Tag der langen Verträge

Kurz vor Ende des Klimagipfels in Marrakesch haben Mexiko, Kanada und auch die USA ihre Klimaschutzpläne präsentiert. Mit dem Wahlsieg von Donald Trump ist die Umsetzung des US-Plans allerdings weiter fraglich. Im Notfall wollen Bundesstaaten wie Kalifornien den Alleingang wagen.

Von Georg Ehring

Fahnen wehen vor dem Konferenzgebäude in Marrakesch. (AFP/Stephane de Sakutin)
Die Klimakonferenz in Marrakesch steht kurz vor dem Ende. (AFP/Stephane de Sakutin)
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Investoren brauchen Langzeit-Sicherheit und beim Klimaschutz können sie sie bekommen: Eine ganze Reihe von Ländern hat in Marrakesch Pläne für die Zeit bis zum Jahr 2050 vorgelegt. Kurz vor Konferenzende sind es außer Deutschland noch Mexiko, Kanada und die USA – weitere Staaten sollen folgen. Wobei der US-Plan unter einem großen Vorbehalt in Bezug auf die Umsetzung steht, schließlich hält der gewählte Präsident Donald Trump den Schutz des Klimas gar nicht für erforderlich. Der US-Plan stammt noch von der bisherigen Regierung, über ein Jahr hat sie daran gearbeitet. Kevin De Leon, Senator aus Kalifornien und Mitglied der Demokratischen Partei, setzt darauf, dass er trotz des Regierungswechsels zur Richtschnur für die USA wird.

"Wir müssen diese Sache aggressiv voranbringen, ganz unabhängig von den Wahlen in den USA. Denn der Klimawandel wird nicht warten. Er hat Folgen für unsere Gesundheit, für das Leben auf der Erde und für die Wirtschaft: Er kann ganze Volkswirtschaften zerstören."

Kalifornien hält an Klimaschutzplan fest

Umgesetzt werden könnte er teilweise auch in Bundesstaaten, zum Beispiel in Kalifornien, das aufgrund seiner Größe eine eigene Macht bei dem Thema sei.

"Es gibt natürlich eine Unsicherheit, denn wir wissen nicht, ob Donald Trump die Vereinbarungen von Paris respektieren wird. Ich möchte aber dieses betonen: Der Staat Kalifornien, also die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – Deutschland steht auf Platz vier – ist beim Klimaschutz entschlossener denn je."

Der US-Plan sieht eine Verringerung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent vor und geht damit weniger weit als sein Gegenstück aus Deutschland. Neben erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind setzt er auch auf Atomenergie und einen weiter bestehenden Anteil konventioneller Energien wie Kohle und Gas – letztere allerdings mit Speicherung oder Nutzung von Kohlendioxid, so dass es nicht in die Atmosphäre gelangt.

Deutschland will den Treibhausgas-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent verringern und sieht detaillierte Ziele für die Energiewirtschaft, für Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und Landwirtschaft vor. Das Gegenstück aus den USA allgemeiner gehalten, mit verschiedenen Szenarien für den Umbau der Wirtschaft. Lutz Weischer von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation Germanwatch findet es richtig, dass die USA ihn trotz des Präsidentenwechsels vorgelegt haben.

"Aber diesen Plan jetzt nicht einfach in die Schublade zu legen, sondern zu veröffentlichen, war richtig, weil er eben zeigt: Es ist auch möglich, die US-Emissionen um 80 Prozent zu reduzieren bis 2050."

"Wir erwarten ein Arbeitsprogramm und eine klare Deadline"

Morgen geht der Klimagipfel in Marrakesch planmäßig zu Ende, in den Verhandlungen geht es um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Weil es viel schneller in Kraft getreten ist als ursprünglich erwartet, stehen die Gespräche über ein Abschlussdokument unter Zeitdruck.

"Was wir erwarten, was drinsteht ist, dass es ein Arbeitsprogramm gibt und eine klare Deadline, dass wir bis 2018 alle Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen fertig haben wollen."

Bei vielen Themen sind die Unterhändler weit fortgeschritten, doch es zeichnen sich Fragen ab, wo eine Einigung schwer werden könnte. Entwicklungsländer fordern, dass Hilfen der Industrieländer einen stärkeren Schwerpunkt auf die Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel setzen. Die Industrieländer müssten nicht nur Windräder und Solaranlagen fördern, sondern auch Deichbau gegen den steigenden Meeresspiegel und künstliche Bewässerung, wenn der Regen knapp wird.

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