Samstag, 20. April 2024

Archiv

Klimagipfel in Marrakesch
Fakten schaffen, bis Trump dabei ist

Gemischte Halbzeitbilanz beim Klimagipfel in Marrakesch: Auf der einen Seite wurde viel erreicht, auf der anderen ist wieder weniger zu erwarten. Getrübt ist die Feierstimmung durch den Wahlsieg von Donald Trump und dessen Aussagen zum Thema Klimaschutz.

Von Georg Ehring | 12.11.2016
    Verschiedene Nationalflaggen wehen auf einem Gelände. Davor steht ein Soldat, im Hintergrund ein rostfarbener Flachbau.
    Fahnen wehen auf dem Gelände in Marrakesch, auf dem Vertreter aus aller Welt über den Klimavertrag beraten. (EPA/MOHAMED MESSARA)
    Bei jedem Klimagipfel gibt es eine Party der Umweltschutzbewegung - auch in diesem Jahr am Samstag zur Halbzeit der Konferenz, also heute Abend. Beim Klimagipfel in Marrakesch soll sich das Feiern nicht auf diesen einen Abend beschränken - in der nächsten Woche tagt das neu geschaffene Gremium zur Umsetzung des Pariser Abkommens zum ersten Mal und auch dann soll es feierlich zugehen. Elina Bardram, Chef-Unterhändlerin der Europäischen Union:
    "An diesem Wochenende werden die Minister und Staatschefs anreisen, um bei der ersten Sitzung des obersten Gremiums des Pariser Abkommens dabei zu sein. Es werden also rund 150 Amtsträger nach Marrakesch kommen, darunter 60 Staats- und Regierungschefs, um die historische Wende in der Welt-Klimapolitik zu feiern."
    Doch die Feierstimmung ist bekanntlich getrübt durch den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen - der hat schließlich angekündigt, sich nicht mehr am internationalen Klimaschutz zu beteiligen. Inwieweit dies Wirklichkeit wird, bleibt abzuwarten, die Europäische Union drängt darauf, noch in Marrakesch, also zusammen mit den Unterhändlern der bisherigen Regierung von Barack Obama, so viele Fakten wie möglich zu schaffen. "Wir sind bereit, auch in der nächsten Woche auch während der Feierlichkeiten an den technischen Details zu arbeiten, um hier in Marrakesch so große Fortschritte zu machen wie irgend möglich."
    Warten auf das Kleingedruckte
    Allerdings steht auf diesem Gipfel nicht viel zur Entscheidung an. Nach dem überraschend schnellen Inkrafttreten des Pariser Abkommens soll Marrakesch die Weichen stellen, damit in den nächsten Jahre das Kleingedruckte ausgehandelt werden kann. Martin Frick, Umwelt- und Klimaexperte bei der Welternährungsorganisation FAO: "Wir sind jetzt eigentlich sowieso in einem Status, in dem die Details verhandelt werden. Also: Wie wird das überprüft? Was sind die verschiedenen Gremien, in denen die verschiedenen Beiträge gemeldet werden? Wie geht das voran? Wie werden wir vorbereiten, dass in fünf Jahren die Revision der nationalen Beiträge kommt? Das ist eher Technik."
    Mit Spannung wird eher darauf gewartet, wie Staaten auf die neue Situation reagieren, die beim Klimaschutz auch bisher schon eher als Bremser auftragen. Dazu gehörte in den vergangenen Jahren Japan. Nach der Abschaltung der Atomkraftwerke wegen der Katastrophe von Fukushima hatte das Land fossil betriebene Kraftwerke reaktiviert. Und so war es durchaus eine Nachricht, als Japans Unterhändler Shigeru Usheru die Ratifizierung des Pariser Abkommens durch sein Land bekannt gab. "Das Pariser Abkommen ist ein fairer und effizienter internationaler Rahmen, in dem alle Seiten sich zum ersten Mal zusammengeschlossen haben, um dem Klimawandel zu begegnen."
    Auch Pakistan und Australien haben in den vergangenen Tagen diesen Schritt vollzogen. Damit ist das Abkommen in 105 Staaten geltendes Recht - 55 waren erforderlich, um es in Kraft zu setzen.