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Klimapolitik der USA
Vom Außenseiter zum Hoffnungsträger

Minister aus 195 Staaten sollen bei der UN-Klimakonferenz in Perus Hauptstadt Lima den Weg bereiten zu einem erstmaligen Weltklimavertrag. Hoffnung macht vielen hierbei auch der neue Kurs Washingtons. Doch kann die Obama-Regierung ihre Ziele in den USA überhaupt durchsetzen?

Von Georg Ehring, Lima | 09.12.2014

Ein Kohlekraftwerk in der Nähe das Capitols in Washington
Die beschlossene Minderung des CO2-Ausstoßes versucht US-Präsident Obama nicht mit Gesetzen, sondern mit Verwaltungsvorschriften durchzusetzen. (dpa / picture-alliance / Matthew Cavanaugh)
Vom Paria zum Hoffnungsträger - die USA haben in der Klimapolitik eine bemerkenswerte Wandlung hinter sich. Vor der Presse in Lima gibt sich US-Chef-Unterhändler Todd Stern selbstbewusst: "Die USA gehen mit einer sehr starken Position in diese Klimakonferenz. Präsident Obama hat in einer gemeinsamen Erklärung mit Chinas Präsident Xi ein gutes Ziel verkündet: Die Reduktion unseres Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent unter den Stand von 2005."
In der Tat gilt die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs in Peking kurz vor dem Gipfel als wichtigster Grund für die positive Stimmung beim Klimagipfel, und nach Ansicht von Niklas Höhne vom Analysehaus New Climate Institute steckt auch Substanz dahinter. Denn zusammen kommen die beiden Länder auf fast 40 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen. Wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen, könnte dies die Erderwärmung schon für sich genommen deutlich bremsen. "Wenn wir die mit einberechnen, ist die Temperaturerhöhung am Ende des Jahrhunderts um 0,2 bis 0,4 Grad weniger als wenn wir es ohne diese Vorschläge berechnen würden", so Höhne.
Mit so viel Rückenwind leistet sich Todd Stern eine ganz eigene Idee für die nächsten Monate. In dieser Zeit sollen alle Staaten ihre Pläne für den Klimaschutz vorlegen und viele Unterhändler, so auch die der Europäischen Union, fordern eine genaue Überprüfung dieser Ziele darauf, ob das jeweilige Land einen gerechten Anteil an den Lasten des Klimaschutzes übernimmt. Die USA wollen hier weniger streng sein, sagt Todd Stern. "Wir haben vorgeschlagen, dass wir jetzt am besten eine Zeit einlegen, in der wir den Sonnenschein genießen. Dahinter steht die Absicht, Mut zu machen für ehrgeizige Ziele."
Zweifel an der Umsetzbarkeit
Konkret: Eine Zeit der Beratung, kein formelles Verfahren. Diskutieren und Nachfragen soll erlaubt sein, eine Prüfung sei überflüssig. Die Stimme der Großmacht USA hat Gewicht, doch bei Unterhändlern anderer Staaten schwingt auch schnell Skepsis mit. Zum Beispiel bei Edgar Gutierrez Espeleta, dem Umweltminister von Costa Rica: "Sie sind ein sehr wichtiger Partner und wir haben kürzlich in meinem Land mit ihnen Gespräche geführt. Sie haben eine positive Haltung, aber wir müssen abwarten, was bei den Verhandlungen jetzt herauskommt."
Das ist diplomatisch formuliert das, was viele denken. Niklas Höhne vom New Climate Institute ist kein Diplomat. "In den USA gibt es die Herausforderung, diese Pläne auch tatsächlich umzusetzen. Und da haben wir gesehen, dass in der Vergangenheit die Administration von Obama Schwierigkeiten hat, Dinge umzusetzen, und es bleibt zu hoffen, dass das auch passiert."
Denn bekanntlich hat Präsident Barack Obama im Kongress keine Mehrheit, erst recht nicht für den Klimaschutz. Die beschlossene Minderung des CO2-Ausstoßes versucht er nicht mit Gesetzen, sondern mit Verwaltungsvorschriften durchzusetzen, die das Parlament nie zur Abstimmung vorgelegt bekommt.
Der weltweite Klimavertrag, der Ende nächsten Jahres in Paris beschlossen werden soll, könnte jedoch auch nach US-Recht mehr werden als eine Verwaltungsvorschrift. Dann müsste der Präsident auch die Republikaner überzeugen und er würde es zumindest versuchen, erwartet Todd Stern: "Wenn dieses Abkommen im Kongress behandelt werden muss, dann werden wir es einreichen. Dann haben wir eine Herausforderung und werden versuchen, die Stimmen dafür zusammen zu bekommen. Vielleicht ist das auch nicht nötig, bisher wissen wir das noch nicht."