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Klimapolitik
Gabriel beim Treffen der EU-Energieminister

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich überzeugt, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket schon beim EU-Gipfel Ende März angenommen werden kann. Noch aber sind längst nicht alle EU-Staaten mit den Klimaschutzzielen für die Dekade ab 2020 einverstanden.

Von Peter Kapern | 04.03.2014
    Ein großer Teil der russischen Erdgaslieferungen kommt über die Ukraine nach Deutschland. Der Konflikt um die Krim könnte sich also theoretisch auf die Gasversorgungen in Deutschland und der gesamten EU auswirken. Aber eben nur theoretisch, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger: "Es besteht im Augenblick kein Grund zur Beunruhigung. Die Versorgung mit Gas ist in jedem Mitgliedsstaat für Wärme und Strom, für Haushalte und Industrie gewahrt."
    Zum einen seien die Gasspeicher im Westen bis an den Rand gefüllt, zum anderen gehe der Winter gerade zu Ende, die Nachfrage sinke also. Vor allem aber, so Oettinger weiter, gehe er davon aus, dass trotz des Konflikts um die Krim die russischen Gaslieferanten an vertraglich vereinbarten Frühwarnmechanismus festhalten. Zeichnen sich Probleme bei den Gaslieferungen ab, so die Vereinbarung, dann muss der Lieferant zum Telefonhörer greifen: "Bisher haben wir keinen Anruf aus Moskau gehabt."
    Drohende Gaspreis-Steigerung könnte Ukraine stark zusetzen
    Neue Probleme kommen aber auf die Ukraine selbst zu. Der Rabatt beim Kauf von russischem Gas, den Gazprom der Ukraine eingeräumt hat, fällt zum ersten April weg. Die dann durchschlagende Preiserhöhung wird aber nicht an die ukrainischen Verbraucher weitergegeben, weil der annähernd bankrotte Staat die Endkundenpreise subventioniert: "Das heißt, die Steigerung geht voll zu Lasten der staatseigenen ukrainischen Gas-Company, und damit zu Lasten des Staates."
    Morgen wird die EU-Kommission über ein Hilfspaket für die Ukraine beraten. Die Energiefrage, so Oettinger, wird dabei eine Rolle spielen. Heute haben die zuständigen Minister und der Kommissar über die künftige Energie- und Klimaschutzpolitik der EU gesprochen. So wie gestern bereits die Umweltminister. Nach deren Verhandlungen zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel heute in Brüssel überzeugt, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket schon beim EU-Gipfel Ende März grundsätzlich angenommen werden kann: "Wir haben seit gestern eine gemeinsame Linie. Die heißt minus 40 Prozent. Mindestens 40 Prozent weniger CO2 bis 2030. Und ein gemeinsames Ziel: 27 Prozent erneuerbare Energien. Das ist etwas weniger als wir Deutschen wollen, aber es ist jedenfalls weit mehr, als am Anfang alle anderen wollten. Denn da ging es darum, überhaupt kein erneuerbares Ziel zu haben."
    Vor allem Polen sperrt sich gegen CO2-Einsparziele
    Noch aber sind längst nicht alle EU-Staaten mit den Klimaschutzzielen für die Dekade ab 2020 einverstanden. Vor allem Polen, das seine Energie überwiegend aus Kohle gewinnt, sperrt sich noch gegen ambitionierte Einsparziele beim CO2. Dennoch glaubt auch Energiekommissar Oettinger, dass in der EU ab Frühjahr 2015 die künftige Klimaschutzpolitik in einem Jahr von allen Institutionen abgesegnet sein wird. Auch beim zweiten Energiethema sind die Mitgliedstaaten einer Einigung nahe. Es geht um die Frage, wie der Preisanstieg für Energie in der Europäischen Union gestoppt, die Preise möglicherweise sogar gesenkt werden können. Denn die Gaspreise in Europa liegen drei bis vier Mal so hoch wie in den USA, Strom ist doppelt so teuer, mit großen Auswirkungen insbesondere auf den industriellen Sektor in der EU, der im Wettbewerb mit den USA steht. "Das hält unsere energieintensive Industrie nicht durch."
    Die Kommission hat ein Vorschlagspaket vorgelegt, mit dessen Umsetzung Strom und Gas billiger werden sollen: "Dazu gehört ein funktionierender Binnenmarkt. Dazu gehört eine Infrastruktur, die Strom- und Gasmengen in ganz Europa flexibel transportieren lässt. Dazu gehören Strom- und Gaspreise, die nicht reguliert sind, sondern sich im Markt bilden." Wichtig sei aber auch, dass die EU ihr Erdgas künftig von mehr Anbietern bezieht als bisher.