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StartseiteUmwelt und VerbraucherBürgerversammlung darf mitreden07.10.2019

Klimaschutz auf FranzösischBürgerversammlung darf mitreden

Höhere Benzinpreise als Klimaschutzmaßnahme – das hatte in Frankreich die Gelbwesten auf die Straße getrieben. Die Regierung reagiert darauf: Ministerpräsident Edouard Philippe eröffnete jetzt in Paris eine Bürgerversammlung, die konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz entwickeln soll.

Von Suzanne Krause

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Ministerpräsident Philippe spricht vor einem Logo des Bürgerkonvents zum Klimaschutz. (AFP/Ian Langsdon)
Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe eröffnete den Bürgerkonvent zum Klimaschutz in Paris (AFP/Ian Langsdon)
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Der Name der von Staatspräsident Emmanuel Macron initiierten Bürgerversammlung ist Programm: "Convention citoyenne pour le climat" – "Bürgerkonvention für das Klima". Im ganzen Land, quer durch alle sozialen Schichten, wurden 150 Personen als Teilnehmer angeworben – ein repräsentativer Querschnitt. Die französische Gesellschaft "en miniature". Der jüngste Teilnehmer ist 16 Jahre alt, der älteste 80. Bernard Montcharmon ist ein junger Rentner aus dem Pariser Großraum.

"Als ich telefonisch angeworben wurde, war ich anfangs total überrascht, ich dachte, es geht um Werbung. Aber dann bin ich sofort aufgesprungen. Die Natur liegt mir seit langem am Herzen, sobald möglich, lasse ich mein Auto stehen. Bei der Konvention kann ich mein Scherflein beitragen, bescheiden, aber immerhin."

Jean-Claude Moreau nickt: Er ist für das Arbeitstreffen aus der Bretagne angereist.

"In den 1990er Jahren bin ich zur See gefahren und habe dann mitten auf dem Ozean, weit weg von allem, Plastiktüten vorbeitreiben sehen. Das macht nachdenklich."

Französisches Parlament soll sich anschließend mit Klima-Vorschlägen befassen

Zweieinhalb Tage lang wurden die Teilnehmer der Bürgerversammlung von Experten zum Thema Klimakrise aufgeklärt, konnten Umweltministerin Elisabeth Borne wie auch Gewerkschaftsführer und Klimaaktivisten befragen. Bis kommenden Januar sind fünf weitere Arbeitswochenenden anberaumt. Dabei sollen die Bürger Lösungen für Klimaschutzaktionen entwickeln, alltagsnah und sozial gerecht, in fünf Bereichen: Vom Transport über Wohnen, Essen bis hin zu Konsum sowie Produktion und Arbeit. Beim Auftakt vergangenen Freitag machte Premierminister Edouard Philippe klar, was die Regierung von der Bürgerkonvention für das Klima erwartet.

"Wir brauchen Sie, um Maßnahmen zu definieren, die es uns ermöglichen, im Vergleich zu 1990 den CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens vierzig Prozent zu senken. Wir reduzieren die Emissionen schon, aber es geht nicht schnell genug."

Die Vorschläge der Bürgerkonvention sollen Politik machen – in Form neuer Gesetze, Direktiven oder auch als Frage für ein Referendum. "Ungefiltert", so Staatspräsident Macron, solle die Liste der Klimaschutzmaßnahmen dem Parlament vorgelegt werden, ohne Eingriff und Zensur von Seiten der Regierung. Dank dieser Zusicherung ist die 21-jährige Studentin Natacha Turcot mit Feuereifer dabei.

"Welche hohen Erwartungen an uns gestellt werden, mache ich mir gar nicht recht bewusst. Auf jeden Fall erwarten wir Bürger sehr viel von dieser Konvention, vom Komitee und den Organisatoren. Die Antwort der Regierung muss auf derselben Höhe sein wie unser Einsatz beim Ausarbeiten der Konvention."

Tacheles beim ersten Treffen

Die Bürgerkonvention soll bei einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden, die Regierung will öffentlich darauf antworten. Beim ersten Arbeitstreffen wurde Tacheles geredet, resümiert Natacha Turcot.

"Es gibt viele Fragen rund um das Thema soziale Gerechtigkeit. Zur Rolle der Großunternehmen, zur politischen Aktion. Denn dafür brauchen wir Bürger ja unsere Abgeordneten. Der Klimawandel besorgt mich sehr. Deshalb sagte ich mir: An der Konvention mitzuarbeiten gibt mir Gelegenheit, meine Rolle als Staatsbürgerin aktiv auszuüben."

Die Bürgerkonvention für das Klima fungiert übrigens als Probelauf. Bewährt sich das Verfahren, sollen Bürgerversammlungen zu anderen Themen eingerichtet werden.

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