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Klimaschutz braucht langfristige Ziele

Heuer: Am Telefon ist jetzt Detlef Sprinz, Politikwissenschaftler am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, ein Experte im internationalen Klimaschutz, der den Kyoto-Prozess begleitet hat. Schönen guten Tag Herr Sprinz.

    Sprinz: Guten Tag.

    Heuer: Ein erster Schritt ist dieses Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls aus Ihrer Sicht eher ein Trippelschritt oder einer in Siebenmeilenstiefeln?

    Sprinz: Ein sehr kleiner Schritt für die Umwelt und ein großer Schritt in den Einstieg, dass es richtige Grenzen gibt für das, was man emittieren darf. Das ist das wirkliche Novum. Auch wenn einige Industrieländer bisher draußen sind, wie auch die Entwicklungsländer.

    Heuer: Aber die Klimaerwärmung wird dadurch ja höchstens gebremst, keineswegs gestoppt.

    Sprinz: Deswegen der kleine Schritt.

    Heuer: Was muss denn folgen ab 2012?

    Sprinz: Wir brauchen eine Perspektive bis 2050, idealerweise auch bis 2100. Wir wissen, dass wir wahrscheinlich Emissionsreduktionen bis dorthin brauchen in der Größenordnung 50 bis 70 Prozent. Das heißt, wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eventuell ein anderes Energiesystem im Jahre 2050 brauchen, das sicherlich treibhausarm ist, verglichen mit dem heutigen.

    Heuer: Und wir bräuchten dann auch eine andere amerikanische Haltung zur Klimaerwärmung?

    Sprinz: Die haben wir. Allerdings nicht auf der Bundesebene, sondern auf der Ebene der Bundesstaaten, wie sie auch heute morgen schon berichtet hatten, auch der angrenzenden kanadischen Provinzen jeweils an der Ost- und an der Westküste. Gerade der Bundesstaat Kalifornien hat die zum Teil schärfsten Emissionsanforderungen, das heißt Reduktionsanforderungen an PKW und andere Kraftfahrzeuge. Wenn das ein Erfolg wird, so können sich zumindest einige Bundesstaaten der USA sehr gut sehen lassen. Allerdings auf der Bundesebene ist es klar, bis auf weiteres kann man nicht damit rechnen, dass die USA ein Fan von Kyoto wird.

    Heuer: Glauben Sie denn, dass in anderen Bundesstaaten der USA das Beispiel Kalifornien Schule machen wird, dass sozusagen der Klimaschutz dann bundesweit durch die Hintertür möglich wird?

    Sprinz: Es gibt eine Reihe von Neuerungen, die von Kalifornien ausgingen. Im Augenblick versucht allerdings die Bundesregierung der USA, Kalifornien an seinen eigenen Emissionsreduktionsschritten zu hindern. Das heißt, das ist noch nicht so ganz klar ausgefochten. Nichts desto trotz, gerade im Umweltschutz war Kalifornien oftmals für den Rest der USA ein Vorreiter. Aber das dauert dann auch seine Zeit, bis dann die Bundesgesetze verabschiedet sind.

    Heuer: Nun argumentiert ja die US-Regierung, dass Entwicklungs- und Schwellenländer nicht eingebunden werden in die Pflichten des Kyoto-Protokolls. Wann wird denn zum Beispiel China so weit sein, auch mit zumachen?

    Sprinz: Das hängt von seinem eigenen Verhandlungsgeschick ab. Auf jeden Fall die USA hat den wunden Punkt getroffen. Die großen Entwicklungsländer mit großen Emissionen müssen auf jeden Fall in der nächsten Runde mit einbezogen werden. Die Frage ist, gibt es einen guten Schwellenwert dafür, wann man sie einbezieht. Es gibt verschiedene Architekturen die sagen, je nach dem, wie die wirtschaftliche Entwicklung voran gekommen ist, wie relativ reich sie geworden sind, um so mehr müssen sie Verpflichtungen übernehmen. Nichts desto trotz ist China heute eine der Top-Drei-, wenn nicht sogar Top-Zwei-Emittenten von CO2 und sie aus dieser Verantwortung zu entlassen, dürfte schwierig sein. Zumal das Land mit Wachstumsraten von neun bis zehn Prozent eine Dekade lang hat. Dies ist nicht zu vernachlässigen.

    Heuer: Haben Sie denn den Eindruck, dass China bereit wäre, in absehbarer Zeit eine solche Verantwortung zu übernehmen?

    Sprinz: Offiziell wird sich die chinesische Regierung sicherlich zurückhalten. Inoffiziell sehen wir deutliche Zeichen, dass sich auf jeden Fall China mit dieser Problematik intern beginnt, auseinander zu setzen. Das ist deutlich anders, als noch vor fünf Jahren, als man sagte, der Rest der Welt soll lange warten, bis China Verpflichtungen eingeht. Das heißt auch dort, so ähnlich wie in den USA, beginnt die innenpolitische Diskussion. Aber es ist schwer zu sagen, zu welchem Zeitpunkt China reinkommen wird in die Emissionsverringerungsverpflichtungen. Was man allerdings sieht, sie möchten erneuerbare Energien stark fördern und setzen sich ähnlich ambitionierte Ziele, wie manches Industrieland, sozusagen im Umbau des eigenen Energiesystems.

    Heuer: Jetzt haben wir gerade über die europäischen Mitgliedstaaten einiges gehört im Bericht aus Brüssel von Barbara Wesel. Finden Sie die Europäer entschlossen genug?

    Sprinz: Seit 1996 ungefähr hat die Europäische Union ein Zweigradziel verglichen mit den Temperaturen im vorindustriellen Zeitalter. Daran hat die Europäische Kommission und auch die anderen Institutionen bisher festgehalten und sie wollen dies auch einführen als Zielgröße für das globale Klimaregime. Wenn das mit Leben erfüllt wird und auch eigenen Anstrengungen auf der EU-Ebene, wäre dies sehr ambitioniert. Die Krux ist nur, wie kann ich das auch innenpolitisch und europaweit umsetzten. Da sind wir noch in der Anfangsphase der Diskussion.

    Heuer: Glauben Sie, es gelingt?

    Sprinz: Das ist schwer, vorher zu sehen. Ich glaube, die Chancen stehen auf jeden Fall garantiert nicht bei null. Wir sind uns aber auch nicht sicher, dass es klappen würde. Bis 2050 ist noch ein bisschen Zeit in dem Sinne, als das wir bis dann 30 bis 50 Prozent reduziert haben sollten. Wir haben die Chance, die Erneuerung des Kraftwerkparks in der Europäischen Union als auch in Deutschland ansteht, zu nutzen, um solche ambitionierten Ziele zu erreichen.

    Heuer: Selbst Deutschland, der traditionelle Vorreiter im Klimaschutz, steht nicht ganz so gut da, wie man immer geglaubt hat. Die Minderungsraten CO2 sinken in Deutschland oder stagnieren zumindest. Glauben Sie, dass das deutsche Klimaschutzziel bis Ende des Jahres 2005 einzuhalten ist?

    Sprinz: Es gibt ein Ziel, bis zum Ende diesen Jahres die Emission von CO2, verglichen mit 1990, um 25 Prozent zu reduzieren. Es ist klar absehbar, dass sich davon die Bundesregierung verabschiedet. Es war sehr ambitioniert, es war in der ersten Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung enthalten und in der zweiten nicht mehr. Aber auch das 21-Prozent-Ziel ist nicht ganz zu verachten, allerdings dann bis zum Jahre 2012. Nichts desto trotz, selbst mit den heutigen Emissionsreduktionen in Deutschland, liegt Deutschland pro Kopf der Emissionen immer noch über dem EU-Durchschnitt. Nur wenn es um das Verhältnis von Emissionen zum Bruttosozialprodukt steht, steht Deutschland besser da, als der Durchschnitt.

    Heuer: Herr Sprinz, innerhalb der Bundesregierung ist es ja so, dass der Umweltminister mehr für den Klimaschutz tun möchte, etwas platt gesprochen zugegeben, der Wirtschaftsminister aber nicht recht mitziehen mag. Frage an Sie zum Schluss, wer wird sich da in Kürze durchsetzten?

    Sprinz: Das ist schwer abzusehen. Was wir glaube ich brauchen, ist eine globale Architektur, die uns Nachhaltigkeit in der Zuwendung zum Klimathema garantiert. Das heißt, wir müssen eigentlich, was wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben, eine Art Staatshaftung, wir müssen nachdenken, was es bedeutet, wenn wir für die Schäden, die wir deutschland- und europaweit oder auch wo anders anrichten aber nicht mehr verhindern können, in die Haftung genommen werden. Das würde auch die Stellung des Umweltministers relativ zum Wirtschaftsminister ein wenig beflügeln, weil er auf eine wirtschaftliche Größe hinweist, die sonst zum tragen kommt, nämlich Haftungssummen.

    Heuer: Detlef Sprinz, Politikwissenschaftler am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Sprinz.