Profitieren sollten Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Familien sowie kleine Betriebe. Diese Gruppen seien am stärksten von den hohen Kosten betroffen. Das Ministerium wies darauf hin, dass eine Übergewinnsteuer schon nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gemeinsames EU-rechtliches Instrument vorübergehend eingeführt wurde. Durch die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hatte Deutschland 2022 fast zwei Milliarden Euro eingenommen. Im darauffolgenden Jahr waren es nochmals rund 465 Millionen Euro.

Derweil warb Bundeswirtschaftsministerin Reiche im Bundestag für Unterstützung ihre Gesetzentwurfs zur Senkung der Kraftstoffpreise in Deutschland geworben. Den Oppositionsparteien gehen die Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. Die CDU-Politikerin betonte, man nehme die Sorgen der Bürger ernst. Mit den geplanten Regelungen setze die Bundesregierung auf faire und transparente Maßnahmen, ohne gleichzeitig den Wettbewerb einzuschränken.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Tankstellen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Zudem sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts gegenüber den Mineralölkonzernen erweitert werden. In Zukunft müssten Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Zorn sagte im Bundestag, diese Beweislastumkehr sei dringend erforderlich. Das Gesetz soll im Eilverfahren verabschiedet werden und bis Monatsende auch den Bundesrat passieren.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden, kritisierte das Festhalten der Bundesregierung an fossilen Energieträgern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holm, forderte rasche Steuerentlastungen, die auch die Kraftstoffpreise schnell senken würden. Die Linken-Parteivorsitzende Schwerdtner sprach sich für eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, um das Bus- und Bahnfahren für alle bezahlbar zu machen.

Die Industrie kritisierte das Vorgehen der Regierung als voreilig. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Lösch, sagte im Vorfeld der Bundestagsdebatte, es würden in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts reiche deutlich über den aktuellen Anlass hinaus. Dies sorge in den Unternehmen für enorme Unsicherheit und gefährde Investitionen quer durch alle Branchen.