Schneider (SPD) betonte im Bundestag, Deutschland stehe derzeit möglicherweise vor dem vierten Dürrejahr seit 2018. Das Umweltministerium hat im laufenden Jahr mit rund 2,69 Milliarden Euro den zweitkleinsten Etat. Das sind zwar rund 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; allerdings hat das Ministerium in der schwarz-roten Koalition den Aufgabenbereich Klimaschutz hinzubekommen. Der größte Ausgabenposten entfällt auf die Zwischenlagerung nuklearer Abfälle sowie die Endlagersuche.

Schneider bekräftigte zudem seine Ablehnung von Gasbohrungen in Schutzgebieten der Nordsee. Das werde es mit ihm nicht geben. Das Kabinett hatte deutsch-niederländische Pläne zur Gasförderung vor der Insel Borkum bereits grundsätzlich gebilligt; Bundesrat und Bundestag müssen noch zustimmen.

Laut dem zuständigen niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie reichen die vor Borkum ausgewiesenen Gebiete nicht in ein Schutzgebiet hinein. Umweltschutzorganisationen haben aus Sorge um das als UNESCO-Weltnaturerbe anerkannte Wattenmeer bereits Klagen eingereicht.

Zu Beginn der Haushaltsdebatte hatte Bundesfinanzminister Klingbeil den Haushalt für das laufende Jahr vorgestellt und die hohe Neuverschuldung verteidigt. Deutschland sei in den vergangenen Jahren von vielen Seiten aufgefordert worden, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Es werde nun das angegangen, was jahrelang vernachlässigt worden sei. Nun werde es möglich, den jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Die Bürger sollten merken, dass etwa Schlaglöcher beseitigt und Schultoiletten modernisiert würden.

Der AfD-Abgeordnete Espendiller kritisierte, die Bundesregierung habe ein Versprechen gebrochen, indem sie die Stromsteuer nicht für alle gesenkt habe. Auch der Linken-Vertreter Bartsch bemängelte, trotz der Rekordschulden würden Wahlversprechen kassiert. Einig sei sich schwarz-rot nur bei der Aufrüstung. Der Grünen-Politiker Schäfer sprach von einem Haushaltsentwurf ohne Mut und klare Richtung, durch den vor allem die Besserverdienenden entlastet würden.

Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

Im Anschluss stand der Etat von Wirtschaftsministerin Reiche auf dem Programm. Sie mahnte in der Debatte tiefgreifende Reformen an. Es seien zwar Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung zu erkennen, sagte die CDU-Politikerin. Doch Hoffnungen seien kein Wirtschaftswachstum. In vielen Bereichen sei Deutschland abgerutscht. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müsse in großem Umfang Bürokratie abgebaut werden. Dies gehe die Bundesregierung nun an.

Für Reiches Ministerium ist im Haushalt ein Etat von neun Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gut zwei Milliarden weniger als im Vorjahr. Der AfD-Abgeordnete Holm warf Reiche und der Regierung vor, die Bürger nicht wie versprochen vor allem beim Strompreis ausreichend zu entlasten.

Bundesbauministerin Hubertz wies bei der Vorstellung ihres Etats für das laufende Jahr auf die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus hin. Deutschland benötige dringend bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum für alle hier lebenden Menschen, sagte die SPD-Politikerin. Wohnen sei ein Grundrecht. In den kommenden Jahren gelte es zum Beispiel, leerstehende Gebäude wie nicht mehr genutzte Büros in moderne Wohnflächen umzuwandeln.

In der Debatte warf der AfD-Abgeordnete Ladzinski der Ministerin vor, lediglich teuren Wohnraum für Singles oder kinderlose Paare zu fördern. Die Grünen-Parlamentarierin Paus erinnerte daran, dass die Regierung mit der Aussetzung der Schuldenbremse die historische Chance habe, für alle Menschen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

Verkehrsminister Schnieder kündigte bei der Vorstellung seines Etats massive Investitionen in die Infrastruktur an. In der laufenden Legislaturperiode würden insgesamt 166 Milliarden Euro für den Neubau oder die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienen sowie Autobahnen ausgegeben, sagte der CDU-Politiker. Neue und schnellere Genehmigungsverfahren würden zudem Bauzeiten deutlich verkürzen.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Wiehle, warf der Bundesregierung vor, bei den Sanierungen die - Zitat- "Lebensader Straße" zu vernachlässigen. Für Grüne und Linke bedarf es dagegen noch mehr Mittel als vorgesehen für den Ausbau der Schiene.

Haushaltswoche - Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will – und wo gespart wird