Bürgerbefragung
Knappe Mehrheit für dreifache Parkgebühren für SUV in Paris

Allerdings betrug die Beteiligung nur knapp sechs Prozent. Das heißt: Es nahmen gut 78.000 der 1,3 Millionen Stimmberechtigten teil. Bürgermeisterin Hidalgo sprach dennoch von einem klaren Votum und dankte den Pariserinnen und Parisern. Diese hätten wegen der Sicherheit auf den Straßen und wegen der Umweltverschmutzung gegen große Autos gestimmt.

Kritik kam von konservativer Seite, etwa von der Senatorin Evren von der Partei Les Républicains. Sie schrieb auf X, das "ideologisch-ökologische Fiasko" der Bürgermeisterin sei eine Schande für Paris. Die Beteiligung sei lächerlich, und die Fragestellung voreingenommen. Auf dem Stimmzettel hieß es: "Sind Sie für oder gegen einen speziellen Parktarif für schwere, platzraubende und umweltschädigende Privatfahrzeuge?"

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll die Parkgebühr für SUV und andere schwere Autos wie Vans und großen Limousinen in den ersten elf Stadtbezirken - also jenen im Stadtzentrum - von sechs auf 18 Euro pro Stunde angehoben werden. In den übrigen neun Bezirken soll die Gebühr von vier auf 12 Euro steigen. Je länger der Parkaufenthalt, desto stärker steigt die Gebühr. Für die maximale Dauer von sechs Stunden werden dann bis zu 225 Euro fällig.

Laut Hidalgo wird sich der Stadtrat im Mai mit dem Thema befassen. Die Umsetzung ist demnach für September geplant.

Hidalgo hatte die Pläne der Stadt damit begründet, dass die großen Autos für eine erhöhte Umweltbelastung sorgten, viel öffentlichen Raum beanspruchten und die Verkehrssicherheit gefährdeten. Die Neuregelung soll nur für Besucher von Paris gelten. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht.

Hannovers Oberbürgermeister Onay plädiert dafür, einen Schritt wie in Paris auch in Deutschland zu gehen und eine Preisstaffelung nach Länge der Fahrzeuge einzuführen. Der Trend zu immer mehr und immer schwereren Autos halte an, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Er habe daher große Sympathien für eine Staffelung bei den Parkgebühren.

Der Volksentscheid in Paris zeige wieder einmal, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessene Bepreisung des Parkens geführt werden müsse. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte die Kommunen aufgerufen, höhere Parkgebühren für SUV festzulegen. Bundesgeschäftsführer Resch sprach von "Monster-SUV", die zunehmend Gehwege und Grünflächen blockierten. Damit gefährdeten sie Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs seien.