Zudem betonte der CDU-Vorsitzende, die Gespräche würden sicherlich in einer guten und anständigen Atmosphäre stattfinden. Er reagierte damit auf Äußerungen der SPD-Co-Vorsitzenden Bas. Die Arbeitsministerin hatte am Wochenende gesagt, es sei Unsinn, dass die Bundesrepublik sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Wörtlich sprach sie von "Bullshit".
Kommission nimmt Arbeit auf
Mit dem Thema Sozialstaat befasst sich seit heute zudem eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Bereiche Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag machen. Das Gremium ist mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Einbezogen werden soll auch die Expertise von Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden und des Bundesrechnungshofs.
Schon länger wird über Fehlanreize bei Sozialleistungen und steigende Kosten bei den durch Steuern und Beiträgen finanzierten Sozial- und Versicherungsleistungen diskutiert. Vor diesem Hintergrund hatten CDU, CSU und SPD die Einsetzung der Kommission in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge sollten Anfang 2026 umgesetzt werden, hatte das Sozialministerium mitgeteilt. DLF-Hauptstadtkorrespondent Münchenberg sprach im Deutschlandfunk von einer "Herkules-Aufgabe".
Klose (SPD): höhere Einkommen stärker besteuern
Die SPD-Sozialexpertin Klose sprach sich erneut dafür aus, höhere Einkommen und wohlhabende Menschen stärker zu besteuern. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk, man könne sich den Sozialstaat sehr wohl noch leisten. Deutschland sei ein reiches Land, die Vermögen seien nur sehr ungleich verteilt. Gerade Spitzenverdiener würden nicht besonders gerecht besteuert. Klose betonte zugleich, es gebe durchaus Schnittmengen zu den Positionen der Union, etwa beim Thema Entbürokratisierung. Hier gehe es darum, das - so Klose wörtlich - "Ämterwirrwarr" zu reduzieren.
De Maiziere: "Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates massiv geschwunden"
Der frühere Bundesinnenminister de Maizière, sagte im Deutschlandfunk, der Sozialstaat seizu kompliziert. So seien etwa bei der Auszahlung von Leistungen zu viele Behörden involviert. Um das zu ändern, werde die Kommission auch gegen Besitzstände von Verwaltungen arbeiten müssen. Der CDU-Politiker fügte hinzu, das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates sei in den vergangenen Jahren massiv geschwunden. Das gefährde die Demokratie. De Maiziere ist Mitgründer der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat".
Bürgergeld, Rente, Gesundheit - Die Bundesregierung ringt um den Sozialstaat
Diese Nachricht wurde am 01.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
