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StartseiteHintergrundJahrzehntelang in unterschiedlichen Welten 19.12.2013

KoalitionsträumereienJahrzehntelang in unterschiedlichen Welten

Die Koalition von CDU und Grünen in Hessen, die sich vor Kurzem noch scheinbar unversöhnlich gegenüberstanden, sorgt für reichlich Unruhe. Bei den Mitgliedern der eigenen Parteien, aber auch der Linken und der SPD. Dort werde schon an einer Koalition für 2017 gearbeitet, argwöhnen viele. In Bochum träumen die Genossen von Rot-Rot-Grün.

Von Anke Petermann und Barbara Schmidt-Mattern

Ein schwarzer und ein grüner Stecker. Die abgebildeten Stecker stammen von einer Märklin-Modelleisenbahn aus den frühen 1960er Jahren. (picture-alliance/ dpa / Maximilian Schönherr)
Schwarz und grün passen doch ganz gut zusammen, das soll sich in Hessen zeigen. (picture-alliance/ dpa / Maximilian Schönherr)
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Wie Versöhnung geht, exerzieren die Hessen-CDU und ihr Frontmann Volker Bouffier vor. Noch vor einem Vierteljahr wetterten Christdemokraten im Landtagswahlkampf gegen die Grünen als wirtschaftsfeindliche Truppe, die den Jobmotor Flughafen durch überzogene Auflagen abwürgen wolle. Dann – nach der Wahl schließt die Union aus allseitigen Sondierungen, dass die Grünen den abhandengekommenen Koalitionspartner FDP wohl zuverlässiger ersetzen können als die unschlüssig wirkende SPD.

Ein paar Verhandlungswochen später liegt ein hundertseitiger schwarz-grüner Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Und noch bevor der kleine CDU-Parteitag am Wochenende entschieden hat, weiß man schon: Die Christdemokraten werden diesen Vertrag abnicken. Sie sind wild entschlossen, mit dem einstigen politischen Erzfeind zu paktieren.

"Wir haben schon mal abgestimmt, und das finde ich bemerkenswert. Also, Landesvorstand und Landtagsfraktion haben einstimmig diesem Vertrag zugestimmt."

Dass auf seine Truppe auch in dieser pikanten Bündnisfrage Verlass ist, macht Volker Bouffier stolz. Trotz des Verhandlungsmarathons der letzten Wochen präsentiert er sich stets bestens gelaunt. Schließlich sieht alles danach aus, dass er am 18. Januar als Ministerpräsident wiedergewählt wird. Ausgerechnet mithilfe der Grünen, die vor dem 22. September nichts anderes wollten, als ihn vom Sockel zu stoßen und seine CDU nach mehr als einem Jahrzehnt zu entmachten.

"Dafür, dass ihr gefühlte 100 Jahre CDU-Herrschaft beendet, hatten wir euch gewählt!", schrieb ein Grünen-Anhänger im Leserbrief an die Frankfurter Rundschau – fassungslos, dass die vermeintlichen Rebellen ausgerechnet den Nachfolger von Roland Koch im Amt bestätigen wollen. Es wäre schon ein Erfolg für Tarek Al-Wazir, noch Landesvorsitzender der hessischen Grünen, wenn er auf der Mitgliederversammlung am Samstag deutlich mehr als zwei Drittel der Anwesenden überzeugen kann, für den Vertrag und das Bündnis mit der ungeliebten CDU zu votieren.

"Ich sehe an vielen Menschen, die mir nahe stehen, dass dieser Konstellation mit großer Skepsis begegnet wird, weil man Jahrzehnte lang in unterschiedlichen Welten gelebt hat."

Tarek Al-Wazir sitzt vor einem grün-weißen Hessen-Löwen (Boris Roessler/dpa)Al-Wazir muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten (Boris Roessler/dpa)In Darmstadt wartete eine Grüne gar nicht erst ab, wie die Basis übermorgen entscheidet. Sie zerriss ihr Parteibuch enttäuscht, dass die Grünen-Führung den versprochenen Politikwechsel verweigert. Al-Wazir sieht das anders.

"Wir haben für den Politikwechsel im Wahlkampf gekämpft. Wir haben festgestellt, dass dieser Politikwechsel, den wir in einer rot-grünen Koalition erreichen wollten, schlicht keine Mehrheit gefunden hat."

Und die rechnerische Mehrheit von Rot-Grün-Rot sei keine politische. Die Linke hält er nämlich für nicht regierungsfähig. So wälzt Tarek Al-Wazir das Problem auf die Fünf-Prozent-Partei ab, die ihm noch vor fünf Jahren als Tolerierungspartner gut genug war. Damals wollte der 42-Jährige Umweltminister werden. Doch das scheiterte daran, dass sozialdemokratische Abweichler das rot-grün-rote Tolerierungsexperiment mit Andrea Ypsilanti zu Fall brachten. In einer schwarz-grünen Koalition soll das Umweltministerium an die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz gehen, samt Zuständigkeit für die Energiewende. Ihr Parteifreund Al-Wazir will Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Und in diesem Amt den Ausbau des Frankfurter Flughafens bremsen und so Lärm deckeln.

"Ich sag’s mal so: Joschka Fischer und Jürgen Trittin hätten wahrscheinlich in der Bundesregierung auch nicht die Arbeit machen können, die sie gemacht haben, wenn sie vorher nicht mal Landesminister gewesen wären."

So Al Wazir im vergangenen Jahr. Läuft sich der hessische Minister in spe heimlich für einen Posten im Bund warm? Vielleicht schon für 2017, nach der nächsten Bundestagswahl? Soll Schwarz-Grün nicht mehr Ausnahme, sondern bald überall Normalität werden? Wird jeder, der Grün wählt, demnächst mit der CDU aufwachen?

Die Gegner des Flughafen-Ausbaus sind enttäuscht

An einem Baukran hängt ein Transparent, auf dem der Stop des Ausbaus des Frankfurter Flughafens gefordert wird. (picture alliance / dpa)Aktion von Robin Wood gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (picture alliance / dpa)Auf den montäglichen Fluglärm-Demonstrationen am Frankfurter Airport fragen sich das viele. Enttäuscht sind manche darüber, dass sich die Grünen nicht mehr gemeinsam mit Sozialdemokraten und Linkspartei als Teil einer vermeintlichen linken Mehrheit begreifen. Willi van Ooyen, Linken-Fraktionschef im Hessischen Landtag, steht mitten im Demonstranten-Pulk und kann die Empörung einstiger Anhänger der Grünen nachvollziehen. Es habe ja keiner geglaubt, "dass sie umfallen würden und sich so billig zur Verfügung stellen. Für aber einen strategischen Wechsel. Es geht nicht nur um taktische Varianten in Hessen. Sondern es geht darum, das bürgerliche Lager zu vergrößern, und das möglicherweise dauerhaft."

Das bürgerliche Lager vergrößern - das dürfte ganz im Sinne der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sein, einer deren Stellvertreter an der Parteispitze Volker Bouffier ist. Der Hesse hat den potenziellen Modellcharakter seiner Koalition nämlich schon fest im Blick: "Wenn das dann gut läuft, und das ist ja unser Ziel, dann wird man in Zukunft sich auch mit solchen denkbaren Verbindungen beschäftigen, was ja bisher eher nicht der Fall war."

An der Basis allerdings müssen sich erst verbrüdern, was auf den ersten Blick nicht zusammengehört: politische Erben der Startbahn-West-Gegner in Frankfurt am Main mit den erzkatholischen Christdemokraten in Fulda etwa. Der Gedanke daran - noch gewöhnungsbedürftig für die CDU-Senioren:

"Wie die Kesselflicker haben sie sich gestritten, also das wundert mich auch schon n bisschen, wie jetzt Friede, Freude, Eierkuchen – das ist schon irgendwie seltsam."

"Ich finde es auf jeden Fall besser als Rot-Rot-Grün. Wir werden uns zusammenraufen müssen, und dann klappt das schon."

Die heitere Zuversicht konservativer Senioren ist auf Versammlungen der Grünen allerdings rar. Viele hier fürchten, dass Bouffier ihnen erst entgegenkommt, um sie dann doch unterzubuttern …

"Wenn wir das machen, dann wollen wir unseren Prinzipien wirklich treu bleiben, dann wird es keine krummen Deals geben, dann werden wir nichts mitmachen, wo wir uns zu sehr verbiegen müssen."

"Ich sehe den Charme der schwarz-grünen Koalition beim Flughafen-Thema. Wenn die CDU sich da bewegt, dann ist das 'ne Weichenstellung, die auch künftige Landesregierungen nicht mehr zurücknehmen können."

Eine Stunde zusätzlicher Nachtruhe

Die CDU hat sich beim Flughafen bewegt. Eine Stunde zusätzlicher Nachtruhe will Bouffier dem Flughafenbetreiber und der Deutschen Flugsicherung abpressen. Schwarz-grün droht gar damit, die Betriebserlaubnis zu ändern, wenn Fraport und DFS nicht zügig liefern. Dieser Teil des Koalitionsvertrags trägt deutlich grüne Handschrift. Doch wenn die Grünen geglaubt hatten, damit die Protestszene rund um den Airport zu befrieden, so haben sie sich getäuscht.

"Die wollen uns wirklich was vormachen. Anders können wir’s nicht ausdrücken, und wir sagen ganz klar an dem Punkt: nicht mit uns!"

In sozialen Netzwerken und Leserbriefen an linke Zeitungen geht ein Shit-Storm aus ganz Deutschland über die so genannten grünen "Verräter" nieder. Stecken dahinter etwa nur neidische Sozis und Linke? Im schwarz-grün regierten Frankfurt kann die Basis in einem Bündnis auch auf Landesebene jedenfalls keinen Verrat erkennen. Im Bundestag führt Omid Nouripour ja auch schon Gespräche mit einigen CDU-Kollegen. Dass er damit Pionierarbeit für 2017 leisten will, bestreitet der Frankfurter Bundestagsabgeordnete jedoch.

"Hessen und Bund haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Das sind völlig verschiedene Wahlergebnisse, andere Aufträge der Wähler. Und deshalb sollte man jetzt die Situation in Hessen, die schwierig genug ist, nicht auch noch mit der Bundessituation überfrachten."

Dom in Fulda (www.fulda.de)Im katholischen Fulda muss auch bei der CDU noch Überzeugungsarbeit geleistet werden (www.fulda.de)Überzeugungsarbeit wird derweil in Künzell bei Fulda geleistet. Norbert Herr ist hier Landtagsabgeordneter der CDU. Er ist damit beschäftigt, die Bedenken seiner ergrauten Anhängerschaft gegen ein exotisches Bündnis mit den – wie es hier heißt - einstigen "Investitionsverhinderern" und "Blockierern" zu entkräften. Von ein paar Zugeständnissen an Biolandwirte und etwas, das in den Augen der Grünen nach Erleichterung beim Lärm am Frankfurter Flughafen aussehe, werde ja wohl die Welt nicht untergehen ... Mit diesen Worten wirbt er für Schwarz-Grün. Die Senioren der CDU Fulda kosten vom Christstollen und nicken beruhigt. Wie gut, dass sie die Greenpeace-Analyse des schwarz-grünen Koalitionsvertrags nicht kennen. Denn die Umweltorganisation bescheinigt den Grünen indirekt, dass sie in Hessen die CDU zur Energie- und Agrarwende bewegt hätten. Von wegen nur "ein paar Zugeständnisse". Tarek Al Wazir ist stolz darauf, dass seine Grünen Politikveränderungen erreicht haben.

"Kluge Kompromisse zu finden und eine gute Regierungspolitik daraus zu machen, das war die Kunst der Verhandlungen, und das wird die Kunst der nächsten fünf Jahre sein, wenn unsere Landesmitgliederversammlung am Samstag zustimmt, wofür ich kämpfen werde."

Kämpfen für die Allianz mit dem einstigen Erzfeind, für ein Bündnis, das möglichst viele grüne Inhalte umsetzen soll.

Während die Senioren in Fulda noch meinen, ihre CDU habe sich mit ihrem "Weiter so" durchgesetzt. Und das hat sie auch, es bleibt zum Beispiel beim schier unüberschaubaren Sammelsurium von Schulformen. Zwei Autobahnen in Nord- und Mittelhessen werden weitergebaut, auch diese Kröte müssen die hessischen Grünen schlucken. Mit Schwarz-Grün setzt CDU-Vize Bouffier die Strategie seiner Parteichefin um, glaubt Hubert Jung.

"Das ist raffiniert taktisch gemacht, klug gemacht im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen. Da sieht man dann, ob das funktioniert, auch auf Bundesebene. Das ist ein Probelauf in Hessen."

Mögen die Grünen unter starkem Rechtfertigungsdruck noch so jammern, Schwarz-Grün sei doch nur als pragmatisches Zweckbündnis für Hessen gedacht – Hubert Jung, der 80jährige Ehrenvorsitzende der Senioren, Union Fulda, ist sich sicher: Diese Modell-Koalition hat Angela Merkel persönlich eingefädelt. Volker Bouffier ist ihr Pionier für 2017.

Geblümte Sitzkissen, Resopal-Boden, Pils und Apfelsaft auf dem Tisch – die Bochumer Genossen gucken die Tageschau in ihrer Stammkneipe. Vergangenen Samstagabend. Gerade hat die SPD per Mitgliedervotum die Große Koalition auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel strahlt von der Mattscheibe, und Rudi Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, könnte sich schon wieder aufregen. Tut er dann auch ...

Einige SPD-Mitglieder hadern weiter mit der Großen Koaltion

"Wir werden ja unsere Regierung daran messen, wie sie handeln, und dann wolln wa ma sehn, wat dabei rumkommt. Und jedes Jahr werden wir Bilanz ziehen, da kannste Dich drauf verlassen!"

Hätten die Genossen aus Bochum-Hamme allein entscheiden dürfen, würde es jetzt eine rot-rot-grüne Regierung in Berlin geben. Drei Tage nach der Bundestagswahl hat Rudi Malzahn einen Brief an Parteichef Gabriel geschickt, einen von vielen. Der Tenor: Bitte Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei aufnehmen. Warum das sein Wunschbündnis ist, erklärt Malzahn so:

"Rot-Rot-Grün sind eigentlich alles Parteien, die sehr sozial geprägt sind und die wirklich auch an die breite Bürgerschaft denken, und da hätten wir es auch durchgesetzt, dass wir Steuererhöhungen durchgeführt hätten …"

Malzahn und sein Ortsverein zehren von ihrem Ruf, die letzten aufrechten Sozis in der Republik zu sein. Oder zumindest für die 80.921 Genossen zu sprechen, die beim Mitgliedervotum mit Nein gestimmt haben. Der streitbare Ortsvereinsvorsitzende schießt immer noch gern mit Pfeil und Bogen auf die SPD-Spitze:

"Wenn der Häuptling sagt, Du musst so turnen, dann turnt der so. Und das ist nicht meine Art. Entweder hab ich nen Arsch in der Hose, oder hab ihn nicht in der Hose."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD (dpa / Bernd von Jutrczenka)Führte eine Minderheitsregierung: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (dpa / Bernd von Jutrczenka)Wenn man eine Koalition eingehen wollte mit der Fraktion Die Linke, dann muss die auch regierungsfähig sein, dazu muss sie sich erkennbar verändern, in ihrem gesamten Verhalten, ihrer Politik, und ich sehe noch nicht, dass es diese Veränderungen schon gibt.

Meint Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, und anders als die Bundespartei bereits erfahren in der Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei. Daher rührt auch seine Skepsis. Zwar brachte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft zwischen 2010 und 2012 gleich mehrere wichtige Gesetze mithilfe der Linken durch den Landtag. Doch eines betonen die Sozialdemokraten in Düsseldorf immer wieder reflexhaft, und bisweilen durchaus gereizt:

"Wir sind nicht toleriert worden von den Linken, wir haben eine Minderheitsregierung geführt mit wechselnden Mehrheiten."

So sieht es die Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft. Eine Reihe von Gesetzen verabschiedete ihre Minderheitsregierung damals zwar auch mit den Stimmen von CDU oder FDP, doch gerade bei der hoch umstrittenen Haushaltspolitik war es die Linke, die Rot-Grün die Mehrheit sicherte.

Das Misstrauen ist geblieben. Gerade an Rhein und Ruhr gilt die Linke als besonders ideologisch. Die stolze NRW-SPD betont ihrerseits – viel lauter als andere Landesverbände – ihre Treue zum sozialdemokratischen Markenkern. In ihrer Programmatik – gerade bei Arbeit, Bildung und Sozialem – sind beide Parteien also nahe beieinander. Zu nah. Deshalb sieht die stets auf ihren Machterhalt bedachte SPD in Nordrhein-Westfalen in der Linken vor allem eines: eine bedrohliche Konkurrenz. Hinzu kommt: Hannelore Kraft gehört nicht zum linken Parteiflügel der SPD. So sehr sie anfangs die Große Koalition in Berlin ablehnte, niemals warb sie auf Länder- oder Bundesebene für ein rot-rot-grünes Bündnis. Auch ihr Fraktionschef Norbert Römer pocht auf Eigenständigkeit. Wer ihn nach seiner Wunsch-Koalition 2017 im Bund fragt, bekommt diese ausweichende und doch sehr vielsagende Antwort:

"Ich will erst mal sehen, dass meine Partei wieder stärker wird im Bund. Dass wir mehr Vertrauen bei den Menschen bekommen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben ja erlebt, was es bedeutet, fünf Jahre lang Oppositionsarbeit machen zu müssen. Und wenn die SPD dann wieder stärker geworden ist im Bund, dann wird man auch sehen, wie sich das weiter entwickeln kann."

Viele halten die Linkspartei auf Bundesebene für nicht regierungsfähig

Derzeit, das stellt Norbert Römer - und auch viele andere Sozialdemokraten in Berlin und Düsseldorf immer wieder klar -, sei die Linkspartei auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Deren Standpunkte in der Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik lehnt die SPD ab. Doch für alle Zukunft will Römer ein Bündnis keinesfalls ausschließen. Natürlich sei man jetzt auf vier Jahre Große Koalition ausgerichtet, aber:

"Der Koalitionsvertrag ist ja auch so angelegt, dass er auch klare Festlegungen getroffen hat. Sowohl in den finanziellen Bereichen als auch in den Zielen, die wir uns in der Arbeitsmarktpolitik, in der Rentenpolitik vorgenommen haben. Und daran wird dann die Koalition natürlich zu messen sein. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel – die Union – jetzt diese Sollbruchstellen tatsächlich ausprobieren wird. Dann würde eine Koalition auch scheitern können."

Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die SPD im November erstmals beschlossen, dass sie künftig keine Koalition grundsätzlich mehr ausschließt, Ausnahme: mit rechten Parteien. Diese Erklärung ist ein Quantensprung."

Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Jahr 1972 (AP)SPD-Ortsvereins-Vize: "2017 kann eine linke Regierungsmehrheit gebildet werden, links von der CDU. Das hat Willy Brandt schon 1987 gesagt" (AP)Vor allem aber eine strategische Weichenstellung, eine Lehre aus vergangenen Bundestags-Wahlergebnissen: Allein auf rot-grüne Mehrheiten kann und will sich die SPD in Zukunft nicht mehr verlassen. Sie muss sich öffnen für neue Macht-Optionen, sagt der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer.

"Der Parteitagsbeschluss ist eine grundsätzliche Öffnung, die von vielen als selbstverständlich angesehen wurde. Natürlich werden sich bei uns auch einige mental, wie Sie sagen, bewegen müssen. Aber das Problem sind bei uns nicht Scheuklappen, sondern das Problem sind halt ganz bestimmte Erfahrungen, und das muss sich ändern."

Rüdiger Sagel von der Linkspartei begrüßt solche Äußerungen. Zugleich aber ist er überzeugt, dass rot-rot-grüne Bündnisse erst einmal auf kommunal- und landespolitischer Ebene stärker zusammenwachsen müssen, damit eine Koalition auch im Bund den Praxistest besteht. Er verweist aber noch auf einen ganz anderen Grund, der Rot-Rot-Grün derzeit im Wege steht: die Annäherung der Grünen an die CDU.

Stichwort Schwarz-Grün in Hessen. Trotz der möglichen Koalition dort, trotz des schwarz-grünen Flirts bei der Sondierung auch in Berlin – es gebe keinen konservativen Ruck in seiner Partei, sagt der Grünen-Fraktionschef in Düsseldorf, Reiner Priggen.

"Schön wär's! Dann hätten wir doch nicht die Situation, dass wir uns jetzt über die Energiepolitik der Großen Koalition beklagen müssen. Sondern dann hätten wir das Ressort von Gabriel und könnten mit der CDU gucken, wie wir's umsetzen. Mir tut das schon weh, dass wir nicht in der Regierungsverantwortung in Berlin sind. Wir waren nicht reif genug dafür, aber es ist bitter genug."

So sehr der Grünenpolitiker auch Sympathien für Schwarz-Grün erkennen lässt, ein Bündnis mit SPD und Linkspartei sei kein Teufelszeug, sagt Priggen. Sondern: "Nicht grundsätzlich ausgrenzen, sondern in den konkreten Politikfeldern diskutieren und streiten und die Regierungsfähigkeit herstellen, und das kann jetzt losgehen, und da muss die Linke jetzt zeigen, ob sie’s kann oder nicht."

Ähnlich sehen sie es auch beim SPD-Ortsverein in Bochum Hamme. Ein berühmter Genosse habe das übrigens immer schon gesagt, so erinnert sich Ortsvereins-Vize Klaus Amoneit:

"Also, 2017 kann eine linke Regierungsmehrheit gebildet werden, links von der CDU. Das hat Willy Brandt übrigens schon 1987 gesagt."

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