Donnerstag, 06. Oktober 2022

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"Koalitionsvertrag ist ein erstes Werkstück"

Für Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, gibt es vor allem auf dem Feld der Steuerpolitik noch Nachholbedarf. Er hofft, dass auch wirtschaftspolitisch der große Wurf gelingt: "Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden."

Josef Schlarmann im Gespräch mit Dirk Müller | 26.10.2009

    Dirk Müller: Es soll Steuersenkungen geben, immerhin, allerdings auf Pump. Also will die schwarz-gelbe Koalition weitere Schulden machen. Es soll eine Gesundheitsreform geben, aber nicht sofort. Es soll ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger geben und das Beitragssystem für die Pflegeversicherung soll verändert werden. Vier Punkte aus dem Koalitionsvertrag, den die großen Drei am Samstag vorgestellt haben. Wo aber sind die Reformen? Wo ist das wirklich Neue? Wo ist der politische Wechsel tatsächlich nachhaltig erkennbar? Das wollen wir nun wissen von Josef Schlarmann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. Guten Morgen!

    Josef Schlarmann: Guten Morgen.

    Müller: Herr Schlarmann, es ist längst Zeit für einen ambitionierten Anspruch. Wo ist er denn, der große Wurf?

    Schlarmann: Die neue Koalition hat sich mit diesem Koalitionsvertrag etwas anderes vorgenommen. Sie will mit den Punkten, die dort zusammengestellt worden sind, zunächst mal Wachstum und Beschäftigung fördern. Das ist der Anspruch, den man stellt, und dafür sind diese 130 Seiten Koalitionsvertrag gedacht. Der Koalitionsvertrag ist keine Reformagenda, das ist nicht der Anspruch, den die Koalition an sich selbst gestellt hat, als man sich zusammentat, um über die nächsten vier Jahre zu verhandeln.

    Müller: Also hatte man keinen Mut, Reformen auf den Weg zu bringen?

    Schlarmann: Das kann man so sagen. Der eine oder andere Wähler ist sicher enttäuscht, vor allem von der FDP. Dort hat man ja einen größeren Sprung erwartet. Die Union hat von vornherein gesagt, dass man sich vor dem Vorwurf der sozialen Kälte hüten werde, und hat entsprechend die Weichen und Eckdaten für die Koalitionsverhandlungen gestellt, und damit hat sich die Union gegenüber der FDP auch durchgesetzt.

    Müller: Das hört sich so an, Herr Schlarmann, als sei die CDU jetzt nur eine bessere SPD?

    Schlarmann: Das kann man nicht sagen. Zunächst mal muss man feststellen, dass die wirtschaftspolitische Richtung, die die neue Koalition mit dem Vertrag gewählt hat, richtig ist. Wir brauchen in dieser Situation einen nachhaltigen Wachstumspfad, der zu mehr Beschäftigung führt. Ansonsten werden wir die öffentliche Verschuldung nicht zurückführen können. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das, was dort an Maßnahmen geplant ist, bereits ausreicht, um dieses wirtschaftliche Wachstum zu initiieren. Man will die Leistungsträger motivieren, man will Wachstumsbarrieren beseitigen, aber man ist auch in dem Bereich sehr vorsichtig zu Werke gegangen und ich habe Zweifel, ob dieser Teil des Koalitionsvertrages ausreicht, um binnenwirtschaftliches Wachstum wieder in Gang zu setzen.

    Müller: Was vermissen Sie denn?

    Schlarmann: Man kann bei der Steuerreform anfangen. Es wird mit Sicherheit Entlastungen für die, ich sage mal, Gruppe der Facharbeiter, der mittleren Einkommensbezieher geben, aber wir haben im Bereich der Unternehmen die Steuerreform zu verdauen, die die Große Koalition zu vertreten hat, und das, was an Korrektur bei der Unternehmenssteuerreform geplant war, das wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um große Wachstumsschübe in Gang zu setzen. Gleiches gilt für die Erbschaftssteuerreform. Dort muss entscheidend nachgearbeitet werden und was dort im Koalitionsvertrag zusammengestellt ist, das wird nicht ausreichen.

    Müller: Dann haben wir eine neue Regierung, aber wir brauchen uns nicht viel Hoffnung darauf machen, dass sich was ändert?

    Schlarmann: Die neue Regierung hat vier Jahre Zeit. Der Koalitionsvertrag ist ja ein erstes Werkstück, das nicht das endgültige bleiben muss. Wir werden nach vier Jahren sehen, was aus dieser neuen Koalition geworden ist. Ich hoffe, dass der große Wurf auch wirtschaftspolitisch gelingt. Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

    Müller: Als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union haben Sie eben hier für nachhaltiges Wachstum plädiert. Nun könnte man umgekehrt auch sagen, wenn wir vor allem eines nachhaltig haben, dann sind das nachhaltige Schulden.

    Schlarmann: Das ist richtig und wir werden den Schuldenberg letztendlich nur tilgen können, wenn wir auch die großen Reformen nachholen. Da geht es vor allem um die Steuerstrukturreform, die völlig offen ist. Dort geht es auch um den Arbeitsmarkt, auf dem sich gemäß Koalitionsvertrag nicht viel ändern wird. Und dann haben wir das Problem in den sozialen Sicherungssystemen, wo die Ausgaben sich dynamisch entwickeln, aber die Einnahmen stagnieren. Wenn wir an diese Probleme nicht herangehen, dann werden wir den Schuldenberg nie abtragen können. Die fehlenden Reformen auf diesem Gebiet wirken auch gleichzeitig auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zurück, so dass ich nur die Hoffnung äußern kann, dass sich diese neue Koalition auch dazu durchringen kann, dass diese großen Reformen, die anstehen, die dringend sind und die für die nachhaltige Entschuldung entscheidend sein werden, in Angriff genommen werden.

    Müller: Aber wir halten einmal fest, Herr Schlarmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass diese großen Reformen, die Sie als dringend notwendig erachten, bislang noch nicht auf dem Papier stehen?

    Schlarmann: Das ist richtig. Die Koalition hat ja - ich sagte das schon - zu Beginn der Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass man über diese Themen nicht sprechen will. Man fürchtete den Vorwurf der sozialen Kälte. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, ist eine andere Frage. Ich halte ihn nicht für berechtigt. Aber das war der Anlass, sich dann anders zu orientieren, auf Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Das trage ich grundsätzlich auch mit, das ist auch der richtige Ansatz, zusätzlich zu den Reformen, aber auch das, was dann wirtschaftspolitisch zusammengestellt ist, wird alleine nicht ausreichen. Wir hoffen also oder wir müssen weiterhin hoffen auf das Anspringen der Weltkonjunktur, damit vor allem unsere Exportwirtschaft wieder in Gang kommt. Einen anderen Weg nachhaltigen Wachstums sehe ich im Augenblick nicht.

    Müller: Jetzt rechnen Sie ja immer alles ganz, ganz genau durch, Herr Schlarmann. Können Sie jetzt schon sagen, dass es für die Arbeitnehmer in den nächsten vier Jahren teuerer wird?

    Schlarmann: Wir brauchen aus zwei Gründen mehr Beschäftigung. Jeder Arbeitslose, der einen Arbeitsplatz findet, bringt eine doppelte Rendite. Er entlastet die Sozialsysteme und leistet gleichzeitig einen Beitrag für die sozialen Sicherungssysteme, indem er Beiträge und Steuern zahlt.

    Müller: Aber wird er höhere Beiträge zahlen müssen?

    Schlarmann: Er wird nicht höhere Beiträge zahlen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent steigen. Aber das wird schon erhebliche Anstrengungen auch auf der Leistungsseite erfordern, um dieses Ziel zu erreichen.

    Müller: Josef Schlarmann (CDU), Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Schlarmann: Auf Wiederhören!