CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag steht: Wie es jetzt weitergeht

Die Verhandlungsteams von CDU, CSU und SPD haben sich auf die Ziele einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Doch sie entscheiden nicht allein, ob die schwarz-rot Koalition zustande kommt. Bei CDU und CSU haben Gremien das letzte Wort, bei der SPD die Basis.

    Die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) stellen am 9. April 2025 den Koalitionsvertrag vor.
    Die Vorsitzenden von CSU, CDU und SPD sind sich einig, aber jetzt haben Parteigremien und -mitglieder das Wort. (imago / dts Nachrichtenagentur)
    Als erste Partei der wohl künftigen Bundesregierung berät heute die CSU über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Dazu kommen der Parteivorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie die bayerische Landtagsfraktion zu einer Schaltkonferenz zusammen. Die Schwesterpartei CDU stimmt erst am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag ab.

    SPD befragt bis zum 29. April ihre Mitglieder

    Am schwierigsten dürfte es bei der SPD werden. Sie hat für die Zeit vom 15. bis zum 29. April ein Mitgliedervotum angesetzt. 358.000 Mitglieder sind aufgerufen, daran teilzunehmen. Sie werden per Post angeschrieben, die Abstimmung soll dann aber rein digital erfolgen.
    Der Co-Parteivorsitzende Klingbeil zeigte sich im ARD-Fernsehen zuversichtlich, dass die Basis den Koalitionsvertrag billigen werde. Er sei sich sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für Deutschland übernehmen werde.
    Sobald alle drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt haben, wird er offiziell unterzeichnet.

    Wahl des Bundeskanzlers möglicherweise am 7. Mai

    Schließlich steht im Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers an. Dafür ist der 7. Mai im Gespräch. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache im Plenum gewählt. Er - in diesem Fall voraussichtlich der CDU-Vorsitzende Merz - benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

    Vereidigung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten

    Nach der Wahl geht es ins Schloss Bellevue, wo der gewählte Kanzler vom Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde erhält. Anschließend kehrt er in den Bundestag zurück, leistet dort seinen Amtseid und macht sich noch einmal auf zum Schloss Bellevue - diesmal in Begleitung seines künftigen Kabinetts, dessen Mitglieder vom Bundespräsidenten ernannt werden.
    Zum Abschluss leisten die Ministerinnen und Minister im Bundestag ihren Amtseid. Dann ist die neue Regierung im Amt.

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    Diese Nachricht wurde am 10.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.