Hans-Peter Probst: Karl-Rudolf Korte ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg. Er hat sich die Rede im Fernsehen angeschaut und ist jetzt am Telefon. Herr Korte, guten Tag.

Karl-Rudolf Korte: Guten Tag.

Probst: Die Rede war natürlich, ich habe es Eingangs gesagt, im Licht der zeitlichen Nähe zu dem Spitzentreffen am Donnerstag mit großer Spannung erwartet worden, zumal Köhler ja auch seine Meinung zum offenen Wort nicht versteckt. Nimmt man den Beifall am Schluss als Maßstab, der war ja sehr heftig, dann war es eine gute Rede. Wie fanden Sie sie?

Korte: Ich fand sie auch gut. Es ist eine optimale Reformkommunikation damit durchgeführt worden und es zeigt, man muss da nicht zwei Stunden reden. Das geht in über 30 Minuten, wenn man eine klare Systematik entwickelt. Und die war herauszuhören.

Probst: Reformkommunikation, damit meinen sie, er hat den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik gesagt, wo es langgehen müsste.

Korte: Er hat gesagt, er hat ein Zielbild einer Gesellschaft, einer demokratischen freiheitlichen Ordnung. Und er hat gesagt, wie man diese Ordnung wiederherstellt, sie ist überhaupt nicht mehr vorhanden, und hat alle damit sehr betroffen gemacht, auch im Saal.

Probst: Die Erwartungen im Vorfeld waren hoch. Waren sie nicht übertrieben, wenn man jetzt das Ergebnis jetzt betrachtet?

Korte: Nein, nicht übertrieben, denn mehr kann durch Kraft der Worte nicht erreicht werden. Nicht nur Nachdenklichkeit, sondern konkrete Vorschläge, die gemacht worden sind, von einem Bundespräsidenten, der überparteilich nicht nur da ist, sondern dem offenbar ja auch eine Sehnsucht zugewachsen ist, nach Führung.

Probst: Die Stichworte, Herr Korte, die wir da gehört haben, "Priorität für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", "Reformen", "alles auf dem Prüfstand", das ist ja nichts neues, fehlte nicht doch so ein bisschen das überraschende Moment?

Korte: Das Überraschende ist aus meiner Sicht, dass er einen Gesamtkontext hergestellt hat, durch diese Überlegung, die Ordnung der Freiheit herzustellen. Dass man eben in einem Bereich etwas ändert, es aber in anderen Bereichen unmittelbar Auswirkungen hat. Also, nicht nur über einen Bereich sich immer streiten, damit auch Schuld einzelnen zuzuweisen. Schuld sind alle, das hat er klar gemacht. Die Bürger, die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Politik, so dass wir alle in dem gleichen Boot sitzen, das finde ich das Interessante. Und ich finde auch darüber hinausgehend, er hat ja nicht nur immer das Erkenntnisproblem charakterisiert, sondern zur Umsetzung konkret vorgeschlagen, jedes Gesetz beispielsweise, was jetzt erlassen wird, vorher von einer unabhängigen Kommission prüfen zu lassen, ob das einen Arbeitsplatz mehr schafft oder eher einen verhindert. Das ist ein Beispiel, das ich sehr konkret finde.

Probst: Aber vom Grundsatz betrachtet, sind das ja auch keine neuen Positionsbeschreibungen. Es ist ja bekannt, selbst die verantwortlichen Politiker auf Bundesebene sagen das ja, haben das wiederholt gesagt. Warum sollte diesmal die Rede des Bundespräsidenten mehr als nur momentanen, vorübergehenden Eindruck machen, wirklich praktische Konsequenzen zeitigen.

Korte: Ja, weil wir an einem dramatischen Abgrund stehen, des Kollaps der Nicht-mehr-Finanzierbarkeit unserer Sozialversicherungssysteme beispielsweise, also die ökonomische Dramatik ist anders als noch vor acht Jahren bei der Herzog-Rede. Insofern glaube ich, dass man mit so einer Rede eben Stimmungen verändern kann, Mehrheiten verändern kann und die Mehrheiten man auch für unpopuläre Maßnahmen organisieren kann. Und das ist nämlich genau die politische Rationalität, die die Parteipolitik ja betrifft, Mehrheiten bei den nächsten Wahlen zu organisieren aber mit sehr unpopulären Maßnahmen nur in Zeiten ökonomischer Knappheit vor den Wähler treten können. Und sie haben hier Rückendeckung letztlich auch erhalten von dem Bundespräsident. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass angesichts der ökonomischen Dramatik diese Rede mehr greift, mehr fruchtet, als die von Herzog damals.

Probst: Auch wenn die Situation heute, wie sie sagen, dramatischer ist, die Ruck-Rede Roman Herzogs vor acht Jahren hat ja auch den entsprechenden Eindruck gemacht und auch das entsprechende positive Echo bei den politisch Verantwortlichen gefunden, nur der Ruck ist ausgeblieben.

Korte: Ja, da kamen andere Sachen zusammen. Einmal muss so eine Rede zu dem Redner unmittelbar passen. Das passt genauer bei dem Ökonom Köhler, als damals bei Herzog, einer der eher Behäbigkeit ausgestrahlt hat, herzliche Behäbigkeit, der dann aber zu Dynamik im Manager-Schnelldurchlauf aufgefordert hat. Also, da war das eine oder andere auch nicht stimmig in dem Bild, Ruckdynamik mit Herzog zu verbinden. Und zum anderen ist ein Bewusstseinswandel eingetreten. Das zeigen die Umfragen sehr deutlich. Reformen, Reformbereitschaft ist viel größer, als damals, also die Bereitschaft, über Ideen sich mit neuen Situationen auseinander zu setzen. Und das ist die Voraussetzung, dass sie auch etwas verändern kann. Das hat er damals mit dem Ideenwettstreit im Prinzip mit ausgelöst, das Ergebnis ist heute aber durchaus in den Köpfen bereits messbar.

Probst: Wenn die Reformbereitschaft größer ist, als angenommen, heißt das denn auf der anderen Seite, die Politik ist zu zögerlich, zu ängstlich?

Korte: Ja, viel zu zögerlich. Denn wenn man sieht, dass man immer noch daran denkt, Reformpausen einzulegen, um Regierungshandeln richtig zu timen, am Ende auch belohnt zu bekommen, dann zeigt das, wie falsch die Informationsdatenlage der Parteipolitik ist. Reformpausen werden in keiner Weise belohnt. Die Bürger wählen Akteure mit Zukunft und rechnen nicht nur Regierungsbilanzen ab. In der Zukunft steht im Prinzip, das was die Parteien an Problemlösungskompetenzen mit anzubieten haben und da ist eben nicht ausschlaggebend, ob man vorher etwas abbremst und nur noch in Charming-Offensiven etwas darstellt, sondern man muss inhaltlich etwas perspektivisch zu bieten haben. Das ist also ein Wählen unter dem Gesichtspunkt von Schadensbegrenzung, denn niemand rechnet damit, dass es morgen besser wird.

Probst: Zum Schluss, Herr Korte, vielleicht noch ganz kurz, da ja bis zum Spitzentreffen nur noch zwei Tage hin sind und die Eindrücke der Köhler-Rede dann noch frisch im Gedächtnis auch der dann Handelnden sein dürften, müssten wir die Erwartungen anders treffen, am Donnerstag also nicht zu niedrig hängen?

Korte: Nein, ich würde sie nicht niedrig hängen. Nicht dass ein Ergebnis vorzeigbar sofort herauskommt, aber der Druck, der öffentliche Druck, der durch die Kraft dieses Wortes oder der Worte entstanden ist, ist so groß, dass alles zum Erfolg verdammt ist. Und das gilt natürlich auch zunächst für den wichtigen Auftakt der Regierungserklärung des Kanzlers morgen.

Probst: Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg. Danke Ihnen.