Jochen Spengler: Palästina und seine Städte befinden sich in der Sackgasse, politisch, wirtschaftlich und finanziell, erst recht, seit die Hamas regiert. Denn die erkennt das Existenzrecht Israels nicht an, was Europa und die Vereinigten Staaten zur Grundvoraussetzung für Hilfe gemacht haben. Eine der betroffenen Städte ist Bethlehem, die Geburtsstadt Christi. Vor einigen Wochen hat Bethlehem seine Partnerstädte in aller Welt um Spenden gebeten. Seit zehn Jahren Partnerstadt ist Köln, und Kölns Oberbürgermeister reagierte. Er schickte Frieder Wolf, den Leiter des Büros für Internationale Angelegenheiten, nach Bethlehem. Jetzt ist er bei uns im Studio. Guten Morgen, Herr Wolf!
Frieder Wolf: Guten Morgen!
Spengler: Herr Wolf, ist die Lage in Bethlehem wirklich so dramatisch?
Wolf: Sie ist dramatisch. Bethlehem lebt im Wesentlichen von Tourismus. Die Zahlen der Touristen sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Es gibt inzwischen wieder wachsende Zahlen von Pilgern, die aber in der Regel als Tagestouristen von Jerusalem nach Bethlehem kommen. Insofern ist Bethlehem in einer dramatischen wirtschaftlichen Situation, praktisch zahlungsunfähig, lebt von Krediten und hat in dieser Situation die Partnerstädte um Hilfe gebeten.
Spengler: Es scheint so, als sei Ihre Mission erfolgreich gewesen, denn Bethlehem hat mit Billigung der Hamas wohl einen Friedensappell verabschiedet, der schon ungewöhnlich ist. Wieso ist der so ungewöhnlich?
Wolf: Er ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich. Zum einen ist es nicht Aufgabe von Städten, internationale Entwicklungen zu kommentieren. Der Bürgermeister der Stadt Bethlehem hat das getan. Viktor Batarseh hat in einer Erklärung, die er an die Stadt Köln gerichtet hat, auch an die anderen Partnerstädte, deutlich gemacht, zum einen wir brauchen Hilfe, zum anderen wir anerkennen das Existenzrecht Israels, wir wollen in Frieden leben in einer Zwei-Staaten-Lösung, Israel und Palästina Seite an Seite, und hat eine deutliche Absage an Gewalt formuliert, für uns die Voraussetzung, um auch tatsächlich Hilfe leisten zu können. Insofern hat er in einer internationalen Blockadesituation für die kommunalen Hilfen Wege eröffnet, die bislang so nicht bestanden haben.
Spengler: Ist das aus der Not geboren, oder ist das ernst gemeint?
Wolf: Es war ihm immer ernst gemeint. Ich kenne ihn von verschiedenen Begegnungen. Von daher war es nicht überraschend, dass er das so denkt. Aber es ist natürlich außergewöhnlich, dass in einer hoch aufgeladenen politischen Situation ein Bürgermeister die Weitsicht und den Mut hat, so etwas auch in Wort und Bild zu erklären, nicht nur einfach im Gespräch zu sagen, sondern öffentlich zu erklären und sich dafür auch der Unterstützung aus seinem Rat zu versichern.
Spengler: Ist jetzt für Köln sozusagen die Voraussetzung gegeben zu helfen?
Wolf: Für uns sind damit die Voraussetzungen gegeben. Wir werden versuchen, eine Spendenkampagne zu initiieren. Wir werden versuchen, über die Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auch Infrastrukturprojekte in Bethlehem zu fördern. Da sind wir angewiesen auf die Unterstützung des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber mit dieser Erklärung sind wir sehr zuversichtlich, dass wir auch staatliche Entwicklungshilfemittel bekommen. Zum dritten werden wir versuchen, Bethlehem dabei zu unterstützen, Produkte aus der Stadt, aus der Region in Deutschland, in Europa zu vermarkten, das heißt, auch den privaten Sektor zu stärken.
Spengler: Aber finanzielle Hilfe aus dem eigenen Stadtsäckel, wo nichts drin ist, geht nicht?
Wolf: Da Sie in Köln sind, kennen Sie die Situation der Stadt Köln. In der Tat haben wir ein großes finanzielles Problem. Es werden sicherlich Spenden aus einer eigenen Aktion zur Verfügung gestellt werden, aber kommunale Mittel werden wir zunächst mal dafür nicht zur Verfügung stellen können, weil die einfach nicht da sind.
Spengler: Danke Ihnen für das Gespräch, für den Besuch im Studio. Das war Frieder Wolf, der Leiter des Büros für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln.
Frieder Wolf: Guten Morgen!
Spengler: Herr Wolf, ist die Lage in Bethlehem wirklich so dramatisch?
Wolf: Sie ist dramatisch. Bethlehem lebt im Wesentlichen von Tourismus. Die Zahlen der Touristen sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen. Es gibt inzwischen wieder wachsende Zahlen von Pilgern, die aber in der Regel als Tagestouristen von Jerusalem nach Bethlehem kommen. Insofern ist Bethlehem in einer dramatischen wirtschaftlichen Situation, praktisch zahlungsunfähig, lebt von Krediten und hat in dieser Situation die Partnerstädte um Hilfe gebeten.
Spengler: Es scheint so, als sei Ihre Mission erfolgreich gewesen, denn Bethlehem hat mit Billigung der Hamas wohl einen Friedensappell verabschiedet, der schon ungewöhnlich ist. Wieso ist der so ungewöhnlich?
Wolf: Er ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich. Zum einen ist es nicht Aufgabe von Städten, internationale Entwicklungen zu kommentieren. Der Bürgermeister der Stadt Bethlehem hat das getan. Viktor Batarseh hat in einer Erklärung, die er an die Stadt Köln gerichtet hat, auch an die anderen Partnerstädte, deutlich gemacht, zum einen wir brauchen Hilfe, zum anderen wir anerkennen das Existenzrecht Israels, wir wollen in Frieden leben in einer Zwei-Staaten-Lösung, Israel und Palästina Seite an Seite, und hat eine deutliche Absage an Gewalt formuliert, für uns die Voraussetzung, um auch tatsächlich Hilfe leisten zu können. Insofern hat er in einer internationalen Blockadesituation für die kommunalen Hilfen Wege eröffnet, die bislang so nicht bestanden haben.
Spengler: Ist das aus der Not geboren, oder ist das ernst gemeint?
Wolf: Es war ihm immer ernst gemeint. Ich kenne ihn von verschiedenen Begegnungen. Von daher war es nicht überraschend, dass er das so denkt. Aber es ist natürlich außergewöhnlich, dass in einer hoch aufgeladenen politischen Situation ein Bürgermeister die Weitsicht und den Mut hat, so etwas auch in Wort und Bild zu erklären, nicht nur einfach im Gespräch zu sagen, sondern öffentlich zu erklären und sich dafür auch der Unterstützung aus seinem Rat zu versichern.
Spengler: Ist jetzt für Köln sozusagen die Voraussetzung gegeben zu helfen?
Wolf: Für uns sind damit die Voraussetzungen gegeben. Wir werden versuchen, eine Spendenkampagne zu initiieren. Wir werden versuchen, über die Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit auch Infrastrukturprojekte in Bethlehem zu fördern. Da sind wir angewiesen auf die Unterstützung des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber mit dieser Erklärung sind wir sehr zuversichtlich, dass wir auch staatliche Entwicklungshilfemittel bekommen. Zum dritten werden wir versuchen, Bethlehem dabei zu unterstützen, Produkte aus der Stadt, aus der Region in Deutschland, in Europa zu vermarkten, das heißt, auch den privaten Sektor zu stärken.
Spengler: Aber finanzielle Hilfe aus dem eigenen Stadtsäckel, wo nichts drin ist, geht nicht?
Wolf: Da Sie in Köln sind, kennen Sie die Situation der Stadt Köln. In der Tat haben wir ein großes finanzielles Problem. Es werden sicherlich Spenden aus einer eigenen Aktion zur Verfügung gestellt werden, aber kommunale Mittel werden wir zunächst mal dafür nicht zur Verfügung stellen können, weil die einfach nicht da sind.
Spengler: Danke Ihnen für das Gespräch, für den Besuch im Studio. Das war Frieder Wolf, der Leiter des Büros für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln.